Spanien, Deutschland

LONDON - Irlands Außenminister Simon Coveney hat Großbritannien vor einem einseitigen Vorgehen im Streit um die Lage an der Grenze zu Nordirland gewarnt.

07.11.2021 - 17:29:25

Irland mit neuer Warnung an Großbritannien im Nordirland-Streit. Es erscheine zunehmend so, dass die britische Regierung nach der Weltklimakonferenz in Glasgow den Artikel 16 des sogenannten Nordirland-Protokolls wie angedroht auslösen wolle, sagte Coveney am Sonntag im Radiosender RTE. Sollte sich London dazu entscheiden und somit Teile des Protokolls außer Kraft setzen, könnte die EU dasselbe mit dem Brexit-Handelsabkommen machen, warnte er.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz Nordirland auch nach dem Brexit Teil der EU-Zollunion und des Binnenmarkts bleibt. Mit der Regelung wird eine harte Grenze zum EU-Mitglied Republik Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet kommen könnte. Allerdings ist dadurch eine Zollgrenze zum Rest Großbritanniens entstanden, es kommt zu Einschränkungen im innerbritischen Handel.

Artikel 16 des gemeinsam ausgehandelten Protokolls räumt beiden Seiten das Recht ein, bei wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Schwierigkeiten eigenständig "Schutzmaßnahmen" zu ergreifen und somit das Abkommen de facto teilweise außer Kraft zu setzen.

Die EU befinde sich zwar im "Lösungsmodus" - ihre Flexibilität habe aber Grenzen, sagte Coveney. Er kritisierte die britische Regierung dafür, eine Strategie zu verfolgen, eine Menge zu fordern und nur wenig selbst zu geben. Auf die Frage, ob er denke, die Briten wollten die Verhandlungen bewusst zum Scheitern bringen, sagte der Minister: "Ich denke, das ist zunehmend eine Sichtweise in der Europäischen Union." Er hoffe wirklich, dass sich Großbritannien und die EU nicht auf dem Weg in einen Handelskrieg befänden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

INDEX-MONITOR: Daimler Trucks nach Abspaltung für einen Tag in Dax und EuroStoxx ZUG - Wegen der Abspaltung des Geschäfts mit Lastwagen und Bussen vom Autokonzern Daimler wird sowohl der deutsche Leitindex Dax als auch der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 in der kommenden Woche für einen Tag ein Mitglied mehr haben als regulär. (Boerse, 02.12.2021 - 22:37) weiterlesen...

Sanktionen von EU und USA wegen Migranten-Schleusung nach Belarus. Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, die US-Strafmaßnahmen gegen 20 Personen und 12 Unternehmen und Institutionen seien eine "Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen" durch die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. Auch Lukaschenkos Sohn Dmitri Lukaschenko steht nun auf der US-Sanktionsliste. WASHINGTON/BRÜSSEL - Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada haben neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. (Boerse, 02.12.2021 - 19:36) weiterlesen...

Aktien Europa Schluss: Erholung abgebrochen - 'Anleger misstrauisch'. Die Erholungsgewinne an der Wall Street am heutigen Tag fanden kaum Beachtung. Neben den Sorgen wegen der Ausbreitung der Coronavirus-Variante Omikron belastete den Technologiesektor dies- und jenseits des Atlantiks, dass allem Anschein nach die Nachfrage nach iPhones nachgelassen haben soll. PARIS/LONDON - Europas Börsen haben am Donnerstag die Talfahrt der US-Börsen vom Mittwochabend nachvollzogen und schwach geschlossen. (Boerse, 02.12.2021 - 19:09) weiterlesen...

EU setzt Sanktionen gegen Migration über Belarus in Kraft. Betroffen sind aus dem Land selbst unter anderem die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia sowie Tourismusunternehmen und Reiseveranstalter. Zudem werden aus dem Ausland die syrische Fluggesellschaft Cham Wings und ein Pass- und Visadienst aus der Türkei mit Strafmaßnahmen belegt, wie aus dem EU-Amtsblatt vom Donnerstag hervorgeht. BRÜSSEL - Die EU hat ihre neuen Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus in Kraft gesetzt. (Boerse, 02.12.2021 - 17:48) weiterlesen...

Bericht: Erster Fall von Omikron auf Mallorca nachgewiesen. Die Mutation des Coronavirus sei bei einer 20-jährigen Schweizerin festgestellt worden, die von Südafrika über Frankfurt am Main auf die Insel gereist sei, berichtete die "Mallorca-Zeitung" am Donnerstag. PALMA - Auch auf der bei Deutschen beliebten Urlaubsinsel Mallorca ist ein erster Fall der neuen Virusvariante Omikron nachgewiesen worden. (Boerse, 02.12.2021 - 17:20) weiterlesen...

Auch USA verhängen Sanktionen gegen Belarus. Das US-Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, die Strafmaßnahmen seien eine "Reaktion auf die eklatante Missachtung internationaler Normen" durch die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Sanktionen würden in Abstimmung mit Partnern und Verbündeten verhängt. Die Betroffenen "haben die Schleusung von Migranten in die Europäische Union (EU) durch das Regime ermöglicht, sich an der anhaltenden Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie beteiligt und das Regime finanziell unterstützt". WASHINGTON - Nach der EU verhängen auch die USA neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus. (Wirtschaft, 02.12.2021 - 17:02) weiterlesen...