Regierungen, Italien

LONDON - In der konservativen britischen Regierungspartei wächst der Widerstand gegen einen Brexit-Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei.

14.05.2019 - 12:41:24

Tory-Parteigrößen fordern Absage an Brexit-Kompromiss mit Labour. Gut ein Dutzend Tory-Politiker riefen Premierministerin Theresa May in einem Brief in der Londoner "Times" am Dienstag dazu auf, die Labour-Forderung nach einer Zollunion mit der EU abzulehnen. Unterzeichnet war der Brief unter anderem von Ex-Außenminister Boris Johnson sowie den beiden ehemaligen Brexit-Ministern David Davis und Dominic Raab.

Labour fordert eine sehr viel engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bislang von der Regierung geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen von Labour in einer Zollunion mit der EU bleiben. Die Mitglieder einer Zollunion haben gemeinsame Außenzölle, an den Binnengrenzen gibt es dann keine Zölle mehr. Warenkontrollen sind daher weitgehend überflüssig. Befürworter eines klaren Bruchs mit Brüssel lehnen das aber ab, weil London dann nach dem Austritt aus der EU keine eigenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA oder China abschließen könnte.

Die Regierung führt seit mehreren Wochen Gespräche mit Labour, nachdem das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen Ende März zum dritten Mal im britischen Parlament gescheitert war. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hatte May angekündigt, die Abgeordneten erneut über Alternativen zum ihrem Deal abstimmen zu lassen. Ob sich dadurch ein Durchbruch erreichen lässt, ist aber zweifelhaft. Frühere Abstimmungen dieser Art waren ohne Ergebnis ausgegangen.

Eigentlich hätte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten sollen. Die Frist wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Neuauflage globaler Klimaproteste - Thunberg ruft zum Wählen auf. Bei der zweiten Auflage ihres Großprotests planen die Organisatoren des Netzwerks Fridays for Future an diesem Freitag Kundgebungen an mehr als 1600 Orten in über 120 Ländern. Mindestens 218 deutsche Städte von Flensburg bis nach Lindau im Bodensee sind dabei, so viele wie in keinem anderen Land. KOPENHAGEN/BERLIN - Zwei Tage vor dem Haupttag der Europawahl gehen weltweit erneut Menschen für eine bessere Klimapolitik auf die Straße. (Boerse, 24.05.2019 - 06:32) weiterlesen...

SPD: Unions-Ministerien blockieren Barleys Mietenpläne. "Die Ressorts von CDU und CSU blockieren die dringend notwendigen Gesetzentwürfe zum Mietrecht", sagte die Justizpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Justizministerin Katarina Barley (SPD) will unter anderem regeln, dass Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen. BERLIN - SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat den unionsgeführten Ministerien vorgeworfen, wichtige Änderungen an der Mietpreisbremse zu torpedieren. (Boerse, 24.05.2019 - 06:26) weiterlesen...

Scholz: Grundrente ist solide finanziert. Die SPD habe ein "gut durchdachtes Konzept" vorgelegt, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Unser Konzept für die Grundrente ist solide finanziert." Man müsse dafür nicht die Rentenkasse beeinträchtigen. BERLIN - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kritik der Union am Konzept zur Grundrente seiner Partei zurückgewiesen. (Boerse, 24.05.2019 - 06:22) weiterlesen...

Schäuble fordert entschlossenere Klimapolitik der Bundesregierung. "Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). BERLIN - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine entschlossenere Klimapolitik der Bundesregierung gefordert. (Boerse, 24.05.2019 - 06:19) weiterlesen...

Union: Verteuerung bei Grundsteuer-Modell von Scholz die Regel. Bei einer Veranstaltung in Berlin hatte Scholz am Donnerstag eingeräumt, dass einige Hausbesitzer und Mieter - vor allem von derzeit unterbewerteten Immobilien - künftig mehr Grundsteuer zahlen müssen als bisher. Das treffe die große Mehrheit der Gebäude in Deutschland", sagte Jung der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Die letzte Bewertung der Grundstücke und Gebäude habe im Westen 1964 und im Osten bereits 1935 stattgefunden. BERLIN/AUGSBURG - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung, sieht die Gefahr, dass bei den Grundsteuer-Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Verteuerung die Regel und nicht die Ausnahme sei. (Wirtschaft, 24.05.2019 - 06:15) weiterlesen...

Verbraucherminister schließen Beratungen ab - Kampf gegen Fake-Shops. Nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung sprechen sie sich dafür aus, dass die Anmeldung von Internetseiten mit einer de-Domain künftig nur mit einer Identitätsprüfung möglich ist. MAINZ/STUTTGART - Die Verbraucherschutzministerien der Länder wollen verstärkt gegen sogenannte Fake-Shops im Internet vorgehen. (Boerse, 24.05.2019 - 06:14) weiterlesen...