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Regierungen, Deutschland

LONDON - Im Zusammenhang mit Lobbyismus-Vorwürfen hat ein britischer Parlamentsausschuss dem früheren Premierminister David Cameron mangelndes Urteilsvermögen vorgeworfen.

20.07.2021 - 11:34:28

Ausschuss wirft Ex-Premier Cameron mangelhaftes Urteilsvermögen vor. Cameron war in den vergangenen Monaten massiv in die Kritik geraten, da er etliche Male im Auftrag seines Arbeitgebers, des mittlerweile insolventen Finanzdienstleisters Greensill Capital, versucht hatte, etwa per SMS Einfluss auf seine früheren Kollegen aus der regierenden konservativen Partei zu nehmen.

Der Finanzausschuss stellte nun einem Bericht der BBC zufolge fest, dass Cameron zwar keine Regeln gebrochen, aber seine Verbindungen ausgenutzt und damit "erheblichen Mangel an Urteilsvermögen" bewiesen habe. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem dafür aus, Lobbyismus-Regeln für Ex-Politiker nach ihrem Ausscheiden auf der aktiven Politik zu verschärfen.

Ein anderer Ausschuss hatte zuvor bereits längere Übergangszeiten von bis zu fünf Jahren für Amtsträger empfohlen. Bislang liegt diese Zeitspanne üblicherweise bei zwei Jahren.

Cameron selbst äußerte der Nachrichtenagentur PA zufolge Verständnis für die Empfehlungen und zeigte sich erleichtert, keine Regeln gebrochen zu haben. Der Fall Greensill hatte in Großbritannien eine große Debatte rund um Lobbyismus in der Politik ausgelöst.

@ dpa.de

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