Regierungen, Spanien

LONDON - Im Falle einer Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am Dienstag hält Premierministerin Theresa May einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal.

14.01.2019 - 04:48:24

May warnt: Kein Brexit wahrscheinlicher als EU-Austritt ohne Deal. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Montagmorgen unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Redemanuskript Mays. May will am Montag zu Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent sprechen, einer Stadt, die mehrheitlich für den Brexit ist. In ihrer Rede werde sie laut Manuskript sagen, dass sie die Abgeordneten ermahnen werde, es sei ihre Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt.

Daher sollten die Abgeordneten die Folgen ihres Handelns hinsichtlich des Glaubens des britischen Volks an die Demokratie berücksichtigen. Sie glaube nun, dass es wahrscheinlicher sei, dass die Abgeordneten den Brexit vereitelten als ein Austritt ohne Abkommen.

Die Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist am Dienstag geplant. Vieles deutet nach Auffassung von Beobachtern auf eine Niederlage von Premierministerin May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bewerberzahl um May-Nachfolge wächst: Angst vor Brexit-Wettrüsten LONDON - Einen Tag nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May haben bereits mehrere Konservative ihren Hut für die Nachfolge in den Ring geworfen. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 14:01) weiterlesen...

Trump will Wirtschaftsbeziehungen zu Japan fairer gestalten. Von japanische Investitionen in den USA hingen fast eine Million Arbeitsplätze ab, sagte Trump am Samstag vor den 40 wichtigsten Wirtschaftsführern Japans. Die USA seien der größte ausländische Investor in Japan. Die wirtschaftlichen Beziehungen beider Ländern sollen in der Reiwa-Ära, der Regentschaft des am 1.Mai inthronisierten neuen Kaisers Naruhito, noch ausgebaut werden, sagte Trump. TOKIO - US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt seines ersten Staatsbesuches in Japan die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder hervorgehoben. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 14:00) weiterlesen...

Bundesregierung will Rechte von Postkunden stärken. Ein Ministeriumssprecher teilte am Samstag mit, die Bundesregierung habe "eine umfassende Überarbeitung des Postrechtsrahmens angekündigt". "Dabei werden wir auch Anpassungen und Optimierungen im Hinblick auf Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen postrechtliche Vorschriften prüfen." Zuvor hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet. BERLIN - Angesichts sprunghaft gestiegener Beschwerden über Mängel bei der Postzustellung will das Bundeswirtschaftsministerium die Rechte von Postkunden stärken. (Boerse, 25.05.2019 - 11:21) weiterlesen...

Nach May-Rücktritt: Potenzielle Nachfolger bringen sich in Stellung. LONDON/BRÜSSEL - Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May ist das Rennen um ihre Nachfolge voll im Gang. May hatte am Freitag in einer emotionalen Rede in London angekündigt, dass sie ihr Amt als konservative Parteichefin am 7. Juni abgeben wird. Bis Ende Juli soll ein Nachfolger bestimmt werden, dann will sie auch die Regierungsgeschäfte abgeben. Als Favorit unter den Bewerbern gilt der frühere Außenminister Boris Johnson. Er brachte sich umgehend in Stellung und drohte mit einem EU-Austritt ohne Abkommen. Nach May-Rücktritt: Potenzielle Nachfolger bringen sich in Stellung (Wirtschaft, 25.05.2019 - 11:03) weiterlesen...

Verbände fordern bei Mobilfunkausbau härtere Vorgaben für Anbieter. "Nur mit einer flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunkversorgung können gleichwertige Lebensverhältnisse sichergestellt werden", heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. Konkret verlangen die Verbände, Mobilfunkbetreiber zu einem lokalen Roaming zu verpflichten - wenn eine freiwillige Kooperation im Vorfeld gescheitert ist. BERLIN - Eine Allianz aus Wirtschafts- und Kommunalverbänden hat die Bundesregierung beim Mobilfunkausbau zu härteren Vorgaben für die Telekommunikationsanbieter aufgefordert. (Boerse, 25.05.2019 - 11:03) weiterlesen...

US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien. US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Freitagabend (Ortszeit) im Washington mit, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer Ausnahmeklausel, um diese Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar (7,2 Mrd Euro) sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Insbesondere Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress sehr umstritten. WASHINGTON - Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei 22 Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen. (Wirtschaft, 25.05.2019 - 11:03) weiterlesen...