Regierungen, Spanien

LONDON - Im britischen Oberhaus haben am Dienstag die abschließenden Beratungen über das Brexit-Gesetz begonnen.

07.03.2017 - 12:41:24

Brexit-Gesetz: Nächste Runde im Ping-Pong-Verfahren. Die Lords haben dabei noch einmal die Gelegenheit, Änderungen an dem knappen Text vorzunehmen. Verabschiedet ist das Gesetz damit aber noch nicht.

Das Brexit-Gesetz ist nötig, damit Premierministerin Theresa May die Erklärung zum Austritt aus der Europäischen Union nach Brüssel schicken kann. Das will sie bis spätestens Ende März erledigt haben. Erst danach können die Verhandlungen mit der EU beginnen.

Zur Abstimmung steht auch ein Antrag, der ein Vetorecht beider Kammern des Parlaments beim Brexit vorsieht - dies wäre eine zweite Schlappe für May. Die Lords hatten schon kürzlich Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen und so der Regierung einen Dämpfer versetzt. Sie werden die Verabschiedung des Brexit-Gesetzes dadurch zwar verzögern, aber aller Voraussicht nach nicht blockieren.

Erwartet wird, dass der Gesetzentwurf wie beim Ping-Pong-Spiel solange zwischen beiden Kammern des Parlaments hin- und hergeht, bis beide dem Gesetzestext zustimmen. Führende Lords des Oberhauses deuteten bereits an, dass sie sich dem Willen des Unterhauses nicht noch ein weiteres Mal widersetzen werden.

Die Briten hatten im vergangenen Juni in einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für die Trennung von der Europäischen Union gestimmt. Das höchste britische Gericht sprach dem Parlament aber das letzte Wort über die Austrittserklärung zu. Ursprünglich wollte die Regierung die Abgeordneten übergehen. Das Brexit-Gesetz soll jetzt den Weg für die Austrittserklärung freimachen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

DAVOS/GESAMT-ROUNDUP: Die Weltwirtschaft boomt - Was haben die Menschen davon?. Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums im Schweizerischen Alpenort Davos - dem Mekka der Konzernlenker und Regierungschefs - kam sogar aus den eigenen Reihen Kritik daran, dass Wirtschaftswachstum vielfach noch als Selbstzweck gesehen werde. DAVOS - Der andauernde Boom der Weltwirtschaft wirft zunehmend die Frage auf, ob auch die einfachen Menschen etwas vom wachsenden Wohlstand haben oder nur die Superreichen. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 19:26) weiterlesen...

US-Senat ebnet Weg für Abstimmung über Übergangshaushalt. 81 Senatoren stimmten am Montagmittag (Ortszeit) dafür, die Debatte über den Gesetzentwurf zu beenden. 18 votierten dagegen. WASHINGTON - Der US-Senat hat den Weg geebnet für eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt, der den zwangsweisen Stillstand der Regierung beenden würde. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 19:17) weiterlesen...

Berlin und Paris wollen engere Partnerschaft. Die beiden EU-Schwergewichte hätten eine besondere Verantwortung für Europa, machte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in der Pariser Nationalversammlung deutlich. "Als Deutsche und Franzosen wollen wir vorangehen." Er nannte als gemeinsame Aufgaben die Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und die "großen Zukunftsthemen" Klimaschutz, Energie oder digitale Gesellschaft. BERLIN/PARIS - 55 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrags haben Spitzenpolitiker Deutschlands und Frankreichs zu einer noch engeren Partnerschaft aufgerufen. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 19:00) weiterlesen...

Durchbruch im 'Shutdown'-Streit: US-Demokraten stimmen Kompromiss zu. WASHINGTON - Die Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereiterklärt. "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag. Die Kammer sollte rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht. Sollte der Senat dem zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann. Durchbruch im 'Shutdown'-Streit: US-Demokraten stimmen Kompromiss zu (Wirtschaft, 22.01.2018 - 18:44) weiterlesen...

US-Demokraten willigen in Deal zur Aufhebung des 'Shutdowns' ein. "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte der Oppostionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag. WASHINGTON - Die US-Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereiterklärt. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 18:30) weiterlesen...

Schäuble: Deutschland und Frankreich haben Verantwortung für Europa. "Als Deutsche und Franzosen wollen wir vorangehen", sagte Schäuble am Montag auf Französisch in der Nationalversammlung in Paris. PARIS - Deutschland und Frankreich haben nach den Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine besondere Verantwortung für Europa. (Wirtschaft, 22.01.2018 - 18:28) weiterlesen...