Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

LONDON - Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments als unrechtmäßig erklärt.

11.09.2019 - 11:38:25

Schottisches Gericht erklärt Parlaments-Zwangspause für unrechtmäßig. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am Mittwoch aus dem Gerichtssaal.

Geklagt hatten etwa 75 Parlamentarier. Sie sehen in der von Johnson erwirkten wochenlangen Schließung des Unterhauses vor dem am 31. Oktober anstehenden EU-Austritt des Landes eine unzulässige Einschränkung des Parlaments. Ähnliche Klagen wurden auch vor Gerichten im nordirischen Belfast und in London eingereicht.

Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.

Die Parlamentsschließung war in der Nacht zum Dienstag wirksam geworden, bei der Zeremonie war es zu tumultartigen Szenen im Unterhaus gekommen. Abgeordnete der Opposition hielten Protestnoten mit der Aufschrift "Zum Schweigen gebracht" hoch und skandierten "Schande über Euch" in Richtung der Regierungsfraktion. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Akt exekutiver Ermächtigung". Labour-Chef Jeremy Corbyn warf Johnson vor, er schließe das Parlament, um keine Rechenschaft mehr ablegen zu müssen. Die Abgeordneten sollten erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Damit setzt sich Johnsons Niederlagen-Serie fort. Zuvor war er unter anderem zwei Mal mit einem Antrag auf Neuwahl gescheitert. Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum. An ihrem letzten Sitzungstag vor der fünfwöchigen Sitzungspause hatten die Abgeordneten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zu der von Johnson auferlegten Zwangspause gestimmt.

An diesem Donnerstag wollte EU-Chefunterhändler Michel Barnier die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments über den Stand der Gespräche mit London informieren.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

SPD-Fraktionschef zu Türkei: Konsequenzen auf EU-Ebene möglich. "Ich glaube, dass es viele Staaten in der Europäischen Union gibt, die vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Verhaltens der türkischen Regierung zu Konsequenzen auf europäischer Ebene bereit sind", sagte Mützenich am Montag im Deutschlandfunk angesichts der türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. BERLIN - In der Debatte über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Hoffnungen auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen geäußert. (Wirtschaft, 21.10.2019 - 09:26) weiterlesen...

Brinkhaus zu Streitthema Grundrente: 'Sorgfalt vor Schnelligkeit'. "Das ist ein Thema, wo wir noch in Arbeitsgruppen sind, wo wir noch in Verhandlungen sind, weil das auch ein schwerer Eingriff in das deutsche Rentensystem ist", sagte Brinkhaus am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die Einführung der Grundrente sei ein "Paradigmenwechsel". "Deswegen geht da Sorgfalt vor Schnelligkeit", sagte der CDU-Politiker. BERLIN - Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bedeckt zum Streitthema Grundrente geäußert. (Wirtschaft, 21.10.2019 - 08:23) weiterlesen...

Hamburg will längere Gewährleistung bei Elektrogeräten erreichen. HAMBURG/BERLIN - Hamburg will sich in der Justizministerkonferenz für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten und eine längere Gewährleistung einsetzen. "Jeder ärgert sich, wenn Elektrogeräte schon nach kurzer Zeit den Geist aufgeben. Das ist oft kein Pech, sondern technisch so geplant", sagte der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Die Hansestadt will die Initiative bei der Justizministerkonferenz der Länder am 7. November in Berlin einbringen. Hamburg will längere Gewährleistung bei Elektrogeräten erreichen (Boerse, 21.10.2019 - 07:25) weiterlesen...

Katalanische Separatisten protestieren die siebte Nacht in Folge. Tausende Menschen veranstalteten am Sonntagabend einen friedlichen Sitzprotest vor dem Polizeipräsidium im Zentrum von Barcelona. Die Demonstranten skandierten stundenlang Slogans wie "Freiheit für die politischen Gefangenen!" sowie "Raus mit der Besatzungsmacht!". BARCELONA/PALMA - Katalanische Separatisten haben die siebte Nacht in Folge gegen langjährige Haftstrafen für neun Führer der Unabhängigkeitsbewegung demonstriert. (Wirtschaft, 21.10.2019 - 06:32) weiterlesen...

Koalition will Halbzeitbilanz Anfang November vorlegen. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Damit soll die Halbzeitbilanz erst nach der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag vorgestellt werden. BERLIN - Das Regierungsbündnis von Union und SPD will Anfang November Bilanz seiner bisherigen Arbeit ziehen. (Wirtschaft, 21.10.2019 - 06:32) weiterlesen...

Parlamentspräsident Bercow entscheidet über Brexit-Abstimmung. Die Entscheidung darüber will Parlamentspräsident John Bercow am späten Nachmittag im Unterhaus in London bekanntgeben. Gibt er den Weg dafür frei, könnten die Abgeordneten noch am selben Tag abstimmen. Auch mit Änderungsanträgen von Parlamentariern wird wieder gerechnet. LONDON/BRÜSSEL- Das britische Parlament stimmt möglicherweise am Montag über das zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. (Wirtschaft, 21.10.2019 - 06:32) weiterlesen...