Regierungen, Italien

LONDON - Ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei in Großbritannien hat sein Amt in der Fraktion aus Protest gegen den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May am Montag niedergelegt.

14.01.2019 - 15:31:24

Protest gegen Brexit-Deal: Tory-Abgeordneter gibt Fraktionsamt auf. Nur einen Tag vor der wichtigen Abstimmung über das Abkommen im Parlament hat May mit heftigem Widerstand in den eigenen Reihen zu kämpfen.

Gareth Johnson, der seit November als "whip" (Einpeitscher) für Fraktionsdisziplin sorgen sollte, begründete den Schritt mit Zweifeln am sogenannten Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. Das Brexit-Abkommen sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes Teil der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine andere Lösung für eine offene Grenze in Irland gefunden ist. Wie viele andere befürchtet Johnson, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk beteuerten in einem Brief an May am Montag, der Backstop stelle eine reine Rückversicherung dar, die möglichst nie genutzt werden solle. Doch ob sich viele Kritiker in Großbritannien davon besänftigen lassen, scheint zweifelhaft. Das britische Parlament soll am Dienstagabend über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abstimmen. Eine Niederlage für die Regierung gilt als wahrscheinlich. May wollte noch am Montag vor die Abgeordneten treten und für ihren Deal werben.

@ dpa.de

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