Regierungen, Spanien

LONDON - Die Machtprobe um den EU-Austritt in London spitzt sich zu: Ein britischer Unterstaatssekretär ist aus Protest gegen die Brexit-Politik seiner Regierung zurückgetreten.

12.06.2018 - 13:43:39

Britischer Unterstaatssekretär tritt wegen Brexit-Politik zurück. Nur so könne er besser für seine Wähler und sein Land sprechen, teilte der proeuropäische Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seine Entscheidung veröffentlichte der Unterstaatssekretär für Justiz nur wenige Stunden vor Abstimmungen im Unterhaus, die den Kurs Großbritanniens beim EU-Austritt wesentlich beeinflussen könnten.

Grund für seinen Rücktritt sei unter anderem der Wunsch der Regierung, die Rolle des Parlaments im Brexit-Prozess zu begrenzen, erläuterte Lee auf seiner Website. "In Zukunft möchte ich meinen Kindern noch in die Augen schauen können." Weder Großbritannien noch die EU seien bereit für den Brexit, sagte Lee, der im Justizministerium bislang für Menschenrechte zuständig war. Großbritannien wird am 29. März 2019 die EU verlassen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen schleppend.

Damit dürfte sich die anstehende Machtprobe im Unterhaus, wo bis Mittwoch debattiert wird, verschärfen. Die Abgeordneten sollen über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz abstimmen. In 15 Fällen war es den Lords im Oberhaus gelungen, den Text des Gesetzesentwurfs gegen den Willen der Regierung zu ändern. 14 dieser 15 Änderungen will Premierministerin Theresa May nun rückgängig machen oder entschärfen. Ob sie dafür eine ausreichende Mehrheit hat, ist aber fraglich. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2017 regiert sie nur noch mit hauchdünner Mehrheit.

Sorgen machen May vor allem EU-freundliche Rebellen in den eigenen Reihen der Konservativen wie Lee, die Zusätze der Lords unterstützen könnten. Dabei geht es neben der Rolle des Parlaments bei den Scheidungsverhandlungen auch um die Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt. Versuche, in letzter Minute einen Kompromiss zu finden, scheiterten.

May hatte noch am Montagabend vor den Konsequenzen einer Niederlage der Regierung gewarnt. "Wenn die Änderungen der Lords stehen bleiben, wird unsere Verhandlungsposition geschwächt werden", sagte sie vor einflussreichen konservativen Hinterbänklern im Parlament.

Am Dienstagnachmittag wird vor allem spannend, ob es eine Mehrheit für eine gestärkte Rolle des Parlaments beim Brexit-Abkommen gibt. Geplant ist dabei, dass das Parlament die Regierung mit klaren Vorgaben zurück an den Verhandlungstisch schicken kann, sollte das Scheidungsabkommen mit Brüssel bei den Abgeordneten durchfallen. Diesem Zusatz werden die besten Chancen ausgerechnet. Mit den Abstimmungen wird gegen 17 Uhr (MESZ) gerechnet.

Am Mittwoch beschäftigen die Abgeordneten unter anderem Zusätze, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU und dem gemeinsamen Binnenmarkt vorsehen. Ein Bekenntnis zur Zollunion durch die Parlamentarier scheint möglich. Dem Zusatz zum Binnenmarkt werden kaum Chancen zugestanden. Zu Abstimmungen kommt es wohl erst gegen 20 Uhr.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WEF: Deutschland toppt die Welt bei Innovationsfähigkeit. Die Bundesrepublik liegt auf Platz eins vor den USA, wie die Stiftung in ihrem Globalen Wettbewerbsbericht 2018 ausführt. Ausschlaggebend waren unter anderem die Zahl der angemeldeten Patente sowie wissenschaftliche Veröffentlichungen und die Zufriedenheit der Kunden mit deutschen Produkten - das feuere die Unternehmen immer wieder zu Verbesserungen und Erneuerungen an. GENF - Deutschland ist bei der Innovationsfähigkeit nach einer neuen Analyse des Weltwirtschaftsforums (WEF) weltweit nicht zu toppen. (Wirtschaft, 17.10.2018 - 00:06) weiterlesen...

'Meine größte Bedrohung' - Trump schießt erneut gegen US-Notenbank. "Meine größte Bedrohung ist die Fed", sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox Business. Die Notenbank erhöhe die Zinsen zu schnell und sei "zu unabhängig", klagte er in dem Interview. Trump kritisiert die Fed schon seit Monaten, weil ihm die geldpolitische Straffung zu schnell geht und er fürchtet, dass die höheren Leitzinsen die US-Wirtschaft abwürgen. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump macht weiter Stimmung gegen die US-Notenbank Federal Reserve (Fed). (Wirtschaft, 16.10.2018 - 23:31) weiterlesen...

USA setzen offiziell Ziel eines Handelsabkommens mit der EU. Dies gelte ebenso für entsprechende Abkommen mit Japan und mit Großbritannien, teilte das Büro Lighthizers am Dienstag mit. WASHINGTON - Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat den US-Kongress offiziell über die Absicht der Regierung unterrichtet, ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union auszuhandeln. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 22:52) weiterlesen...

Macron will an Reformkurs festhalten. Frankreich brauche einen Wandel und müsse sein Schicksal in die Hand nehmen, sagte Macron am Dienstagabend in einer Fernsehansprache. Das Land befinde sich auf dem richtigen Kurs, für Fortschritt in Wirtschaft, Gesellschaft und Bildung seien aber weitere tiefgreifende Reformen nötig. PARIS - Nach einer großen Regierungsumbildung hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron angekündigt, an seinem eingeschlagenen Reformkurs festzuhalten. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 20:41) weiterlesen...

Verhandlungen über EU-Schweiz-Abkommen drohen zu scheitern. Bei Gesprächen am Dienstag in Brüssel habe in entscheidenden Fragen erneut kein Durchbruch erzielt werden können, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Abend. Nun müsse auf politischer Ebene entschieden werden, wie es weitergehe. Aus EU-Kreisen hieß es, auch ein Abbruch der Verhandlungen über das sogenannte Rahmenabkommen sei denkbar. Dieses soll unter anderem die Anwendung von wichtigen, bereits bestehenden Abkommen neu regeln und vereinfachen. BRÜSSEL - Die Verhandlungen über einen neuen Vertrag zu den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz drohen zu scheitern. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 20:24) weiterlesen...

USA sanktionieren iranisches Basidsch-Netzwerk. Bei den Basidsch handelt es sich um einen Arm der Revolutionsgarden, dem unter anderem vorgeworfen wird, Kindersoldaten zu rekrutieren und in den Bürgerkrieg nach Syrien zu entsenden. Den neuen Sanktionen unterliegen unter anderem drei Banken und etwa 20 weitere Firmen, unter anderem aus der Automobilbranche, wie das Weiße Haus am Dienstag in Washington mitteilte. WASHINGTON - Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen ein Netzwerk von Firmen aus dem Iran verhängt, das mit den Basidsch-Milizen kooperiert. (Wirtschaft, 16.10.2018 - 20:23) weiterlesen...