Regierungen, Spanien

LONDON - Die Machtprobe um den EU-Austritt in London spitzt sich zu: Ein britischer Unterstaatssekretär ist aus Protest gegen die Brexit-Politik seiner Regierung zurückgetreten.

12.06.2018 - 13:43:39

Britischer Unterstaatssekretär tritt wegen Brexit-Politik zurück. Nur so könne er besser für seine Wähler und sein Land sprechen, teilte der proeuropäische Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seine Entscheidung veröffentlichte der Unterstaatssekretär für Justiz nur wenige Stunden vor Abstimmungen im Unterhaus, die den Kurs Großbritanniens beim EU-Austritt wesentlich beeinflussen könnten.

Grund für seinen Rücktritt sei unter anderem der Wunsch der Regierung, die Rolle des Parlaments im Brexit-Prozess zu begrenzen, erläuterte Lee auf seiner Website. "In Zukunft möchte ich meinen Kindern noch in die Augen schauen können." Weder Großbritannien noch die EU seien bereit für den Brexit, sagte Lee, der im Justizministerium bislang für Menschenrechte zuständig war. Großbritannien wird am 29. März 2019 die EU verlassen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen schleppend.

Damit dürfte sich die anstehende Machtprobe im Unterhaus, wo bis Mittwoch debattiert wird, verschärfen. Die Abgeordneten sollen über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz abstimmen. In 15 Fällen war es den Lords im Oberhaus gelungen, den Text des Gesetzesentwurfs gegen den Willen der Regierung zu ändern. 14 dieser 15 Änderungen will Premierministerin Theresa May nun rückgängig machen oder entschärfen. Ob sie dafür eine ausreichende Mehrheit hat, ist aber fraglich. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl 2017 regiert sie nur noch mit hauchdünner Mehrheit.

Sorgen machen May vor allem EU-freundliche Rebellen in den eigenen Reihen der Konservativen wie Lee, die Zusätze der Lords unterstützen könnten. Dabei geht es neben der Rolle des Parlaments bei den Scheidungsverhandlungen auch um die Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt. Versuche, in letzter Minute einen Kompromiss zu finden, scheiterten.

May hatte noch am Montagabend vor den Konsequenzen einer Niederlage der Regierung gewarnt. "Wenn die Änderungen der Lords stehen bleiben, wird unsere Verhandlungsposition geschwächt werden", sagte sie vor einflussreichen konservativen Hinterbänklern im Parlament.

Am Dienstagnachmittag wird vor allem spannend, ob es eine Mehrheit für eine gestärkte Rolle des Parlaments beim Brexit-Abkommen gibt. Geplant ist dabei, dass das Parlament die Regierung mit klaren Vorgaben zurück an den Verhandlungstisch schicken kann, sollte das Scheidungsabkommen mit Brüssel bei den Abgeordneten durchfallen. Diesem Zusatz werden die besten Chancen ausgerechnet. Mit den Abstimmungen wird gegen 17 Uhr (MESZ) gerechnet.

Am Mittwoch beschäftigen die Abgeordneten unter anderem Zusätze, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU und dem gemeinsamen Binnenmarkt vorsehen. Ein Bekenntnis zur Zollunion durch die Parlamentarier scheint möglich. Dem Zusatz zum Binnenmarkt werden kaum Chancen zugestanden. Zu Abstimmungen kommt es wohl erst gegen 20 Uhr.

@ dpa.de

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