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Spanien, Deutschland

LONDON - Die EU-Länder haben grünes Licht für Verhandlungen der EU-Kommission mit dem Vereinigten Königreich zur Gibraltar-Frage im Brexit-Streit gegeben.

05.10.2021 - 15:37:02

Brexit-Streit um Gibraltar: EU-Staaten genehmigen Verhandlung. Ziel sei es, etwa angesichts der besonderen geografischen Lage ein "weit gefasstes und ausgewogenes Abkommen" auszuhandeln, teilten die EU-Staaten am Dienstag mit.

Das britische Überseegebiet im Süden der Iberischen Halbinsel war von den Gesprächen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien im vergangenen Jahr ausgenommen worden. Als die Kommission im Juli bereits eine Empfehlung für die Verhandlungsrichtlinien vorgelegt hatte, wurde diese von britischer Seite heftig kritisiert.

Konkret geht es etwa um Fragen, wie Personen- und Warenkontrollen zwischen Spanien und Gibraltar verhindert werden können. Nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs muss es eigentlich als Drittstaat behandelt werden. Das heißt, wenn man die knapp sieben Quadratkilometer große Halbinsel verlässt oder betritt, müssten beispielsweise Pass- und Zollkontrollen stattfinden. So brauchen EU-Bürgerinnen und Bürger seit neuestem - bis auf wenige Ausnahmen - einen Reisepass für Einreisen nach Großbritannien. Ende 2020 hatte man sich auf Ausnahmeregeln für Gibraltar geeinigt, die aber noch in einen formellen Vertrag gegossen werden müssen.

Derzeit beschäftigt der Brexit nicht nur den Süden Europas: Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune teilte am Dienstag ein Interview auf Twitter, in dem er den Briten wegen eines Streits um nicht vergebene Lizenzen für französische Fischer in britischen Gewässern offen drohte. "Unsere Geduld hat ein klares Limit", sagte er. In den kommenden Tagen werde man nationale oder europäische Maßnahmen treffen, um Druck auf Großbritannien aufzubauen. Er sagte zudem, Großbritannien hänge von "unseren" Energielieferungen ab.

@ dpa.de

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