Regierungen, Spanien

LONDON - Die britische Regierung verzichtet möglicherweise auf eine dritte Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen in der kommenden Woche im Parlament.

17.03.2019 - 12:31:24

Britischer Handelsminister: Abstimmung über Brexit-Deal nicht sicher. Das sagte Handelsminister Liam Fox am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Sky News. Ob sie stattfinde, hänge davon ab, ob sich eine Mehrheit abzeichne, sagte Fox.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte angekündigt, ihr Brexit-Abkommen den Abgeordneten in wenigen Tagen ein drittes Mal vorzulegen. Ein Termin dafür stand aber zunächst nicht fest. Britische Medien hielten den Dienstag für wahrscheinlich. Mitte Januar und Mitte März war May mit dem Deal über den EU-Austritt im Parlament krachend gescheitert. In einem Gastbeitrag in der Sonntagsausgabe des "Telegraph" rief sie die Parlamentarier zur Unterstützung auf.

Sollte sie erfolgreich sein, will May die EU um eine kurze Verlängerung der am 29. März auslaufenden Austrittsfrist bis Ende Juni bitten, um die notwendige Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen. Neben der Zustimmung der Parlamentarier zum EU-Austrittsvertrag ist auch noch die Verabschiedung eines Brexit-Gesetzes notwendig, um den Vertrag wirksam zu machen. Doch auch eine kurze Verlängerung sei keine ideales Resultat, so May. "Wir hätten am 29. März austreten können und sollen."

Fiele der Deal jedoch erneut aus, könnte Großbritannien die EU noch auf "viele Monate hinaus" nicht verlassen - "wenn überhaupt", warnte May. Eine Teilnahme an der Europawahl im Mai sei dann beinahe unumgänglich. Das sei eine Situation, die drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt "kaum auszudenken" sei.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Italiens Präsident fordert Transparenz in Beziehungen zu China. Die Intensivierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern müsse in einem "möglichst offenen und transparenten Rahmen" geschehen, innerhalb dessen Unternehmen beider Länder "gleichwertig, unabhängig voneinander und ausgewogen" agieren könnten, sagte Mattarella in einem Interview mit chinesischen Journalisten im Vorfeld des Besuchs von Chinas Staatschef Xi Jinping in Rom. Dort landete Xi italienischen Nachrichtenagenturen zufolge am frühen Donnerstagabend. ROM - Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat Transparenz und Ausgewogenheit in den Beziehungen Italiens zu China angemahnt. (Boerse, 21.03.2019 - 18:56) weiterlesen...

Venezolanischer Geheimdienst setzt engen Mitarbeiter Guaidós fest. Am Donnerstag nahmen Agenten des Geheimdienstes Sebin nach Angaben der Opposition Guaidós Bürochef Roberto Marrero fest. "Sie wissen, dass sie nicht den Interimspräsidenten der Republik entführen können, also entführen sie Mitarbeiter, Abgeordnete. Aber das wird uns nicht stoppen", sagte Guaidó. CARACAS - Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela gehen die regierungstreuen Sicherheitskräfte gegen enge Mitarbeiter des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó vor. (Boerse, 21.03.2019 - 18:33) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: Länder beharren auf mehr Geld des Bundes für Flüchtlingskosten. Notfalls wolle man das direkte Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) suchen, falls ein Kompromiss mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht zu erreichen sei, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin. Beschlossen haben die Länder eine zeitlich befristete Neuregelung des Sportwettenmarktes. Wie es allerdings mit dem Rundfunkbeitrag weitergeht, blieb offen. BERLIN - Die Länder beharren auf mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingskosten. (Wirtschaft, 21.03.2019 - 17:47) weiterlesen...

Wird die Boeing-Krise zum Kriminalfall?. In die Untersuchungen, ob bei der Zulassung des Unglücksfliegers 737 Max 8 alles mit rechten Dingen zuging, soll sich nun auch die Bundespolizei FBI eingeschaltet haben. Zudem wird gegen US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ermittelt, der zuvor Manager bei Boeing war. Darüber hinaus gibt es Schadenersatzforderungen einer weiteren Airline. WASHINGTON/SEATTLE - Nach den Flugzeugabstürzen von Indonesien und Äthiopien mit insgesamt 346 Todesopfern geraten Hersteller Boeing und die US-Luftfahrtbehörde FAA immer stärker unter Druck. (Boerse, 21.03.2019 - 17:45) weiterlesen...

Untersuchungsausschuss vernimmt erste Zeugen wegen Berateraffäre. Auf der Liste der Bundestagsabgeordneten standen zunächst Ludwig Leinhos, der Inspekteur Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR) sowie Vertreter des Bundesrechnungshofes. BERLIN - Der Untersuchungsausschuss, der den millionenschweren Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium überprüfen soll, hat am Donnerstag mit der Vernehmung erster Zeugen begonnen. (Wirtschaft, 21.03.2019 - 17:14) weiterlesen...

Alles noch offen - kommt ein neues Modell für den Rundfunkbeitrag?. Die Rundfunkkommission der Länder soll bis Juni 2019 einen Vorschlag vorlegen, nach welchem Modell die Beitragshöhe künftig bestimmt wird. Das beschlossen die Länderchefs am Donnerstag in Berlin. In der Diskussion sind mehrere Varianten. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehe ein Indexmodell, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Dabei wäre die Beitragsentwicklung unter anderem an die Preisentwicklung gekoppelt. BERLIN - Wie es mit der Berechnung des Rundfunkbeitrags weitergeht, bleibt vorerst offen. (Boerse, 21.03.2019 - 17:02) weiterlesen...