Regierungen, Medizintechnik

LONDON - Die britische Regierung hat bei der Vergabe von Aufträgen im Wert von Hunderten Millionen Pfund für Corona-Schutzkleidung zwei Unternehmen zu Unrecht bevorzugt.

12.01.2022 - 13:09:31

'VIP-Spur' der britischen Regierung für Corona-Verträge war illegal. Der Londoner High Court urteilte am Mittwoch, dass eine "VIP-Spur" des Gesundheitsministeriums zu Beginn der Pandemie im Frühling 2020 illegal war. Dabei hatte das Ministerium Empfehlungen von Abgeordneten, Kabinettsmitgliedern und ranghohen Beamten Priorität eingeräumt. Die Entscheidung gilt als weitere Schlappe gegen Premierminister Boris Johnson, der wegen mutmaßlicher Partys in seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns stark in der Kritik steht.

Zwei Anti-Korruptions-Organisationen hatten geklagt, die Lieferanten seien bevorzugt worden, "weil sie jemanden kannten und nicht wegen dem, was sie liefern konnten". Das Ministerium hatte das Vorgehen verteidigt: Zu der Zeit sei es auf jede Sekunde angekommen, die "VIP-Spur" habe zu zahlreichen verlässlichen Angeboten geführt.

Die Richterin nannte die Priorisierung nun "ungesetzlich". Zugleich räumte sie ein, dass die Angebote der beiden Unternehmen "grundsätzlich eine vorrangige Behandlung" rechtfertigt hätten und "sehr wahrscheinlich" ohnehin erfolgreich gewesen wären.

Die Regierung steht seit Beginn der Pandemie unter Verdacht, mehrere hoch dotierte Lieferverträge unter anderem für Schutzkleidung an Freunde, Verwandte und großzügige Spender der Konservativen Partei vergeben zu haben.

@ dpa.de

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