Regierungen, Italien

LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May wirbt mit Nachdruck weiter für ihren Brexit-Deal und warnt vor einer langen Verzögerung des EU-Austritts.

17.03.2019 - 15:58:24

May wirbt für Brexit-Deal - Abstimmung nicht sicher. Am Dienstag wird mit einer neuen Abstimmung darüber im Parlament in London gerechnet. Für den Deal zu votieren, sei der "einzige Weg aus der derzeitigen Sackgasse", schrieb May in einem Gastbeitrag für den "Telegraph" (Sonntag).

Mehrere Kabinettsmitglieder schränkten jedoch ein, die Abstimmung werde nur stattfinden, wenn sich eine Mehrheit für das Abkommen abzeichne. "Es hat keinen Sinn, eine Abstimmung abzuhalten, wenn wir keine Chance haben, sie zu gewinnen", sagte Handelsminister Liam Fox am Sonntag in einem Interview des TV-Senders Sky News. Ähnlich äußerte sich Schatzkanzler Philip Hammond in der BBC.

Bereits zwei Mal, Mitte Januar und Mitte März, ist May mit dem Deal im Parlament krachend gescheitert. Eine dritte Runde ist nicht ohne Risiko für die Regierungschefin. Im Falle einer erneuten Niederlage erwägt der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, einen neuen Misstrauensantrag gegen May, wie er in einem Sky-News-Interview sagte.

Sollte sie erfolgreich sein, will May die EU beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag um eine kurze Verlängerung der am 29. März auslaufenden Austrittsfrist bis Ende Juni bitten. Nach einer Zustimmung der Abgeordneten zum EU-Austrittsvertrag ist auch noch die Verabschiedung eines Brexit-Gesetzes notwendig, um den Deal wirksam zu machen. Doch auch eine kurze Verlängerung sei kein ideales Resultat, so May. "Wir hätten am 29. März austreten können und sollen."

Die britische Regierung arbeitete am Wochenende mit Hochdruck daran, die Widerstände in den eigenen Reihen zu überwinden. Vor allem die Unterstützung der nordirisch-protestantischen DUP gilt als Schlüssel für einen Abstimmungserfolg für Premierministerin Theresa May.

Die DUP sperrt sich bislang, das von May mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zu unterstützen. Berichten, wonach nun mit Geld für die wirtschaftlich abgehängte Region nachgeholfen werden könnte, widersprach DUP-Fraktionschef Nigel Dodds jedoch am Samstag. Bei den Gesprächen mit der Regierung gehe es darum, dass Nordirland nicht von Großbritannien getrennt werde, so Dodds.

Sollte die DUP ihre Haltung ändern, könnten viele Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken, sind sich Beobachter sicher. Trotzdem müsste die Regierungschefin wohl zusätzlich zwischen 20 und 30 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei auf ihre Seite ziehen. Als unmöglich gilt das nicht, doch es dürfte allenfalls sehr knapp für eine Mehrheit reichen.

Fiele der Deal erneut durch, könnte Großbritannien die EU noch auf "viele Monate hinaus" nicht verlassen - "wenn überhaupt", warnte May. Eine Teilnahme an der Europawahl im Mai sei dann beinahe unumgänglich. Das sei eine Situation, die drei Jahre nach dem Votum der Briten zum EU-Austritt "kaum auszudenken" sei.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass Italien gegen eine Fristverlängerung für den Austritt Großbritanniens aus der EU stimmt. Der frühere Chef der europakritischen Ukip-Partei, Nigel Farage, habe erklärt, es gebe bereits Absprachen zwischen ihm und dem italienischen Innenminister Matteo Salvini, eine Verschiebung abzulehnen, sagte Brok dem Deutschlandfunk. Das britische Parlament hatte am Donnerstag für eine Verschiebung des Brexits gestimmt. Die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 EU-Länder müssten einen entsprechenden Antrag der Briten aber einstimmig billigen.

"Wir haben auf Regierungsebene noch nicht genau darüber gesprochen, auch, weil wir noch nicht wissen, ob es diesen Antrag (für eine Verschiebung) geben wird und wir noch nicht wissen, wie dieser Antrag formuliert wird", sagte Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi am Samstag in einem Interview des TV-Senders Sky TG24. "Meine persönliche Meinung ist, dass wir einem Antrag zur Verschiebung zustimmen sollten."

Brok plädierte für einen Aufschub bis maximal zum 23. Mai. Eine Teilnahme der Briten an der Europawahl (23.-26. Mai) halte er für "unerträglich", sagte Brok. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans brachte eine Verschiebung des Brexits in zwei Etappen ins Gespräch. "Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen wozu", sagte er der Funke-Mediengruppe. "So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden - allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern." In dieser Zeit müssten die Briten dann sagen, was sie wollen, fuhr er fort: "Neuwahlen organisieren? Ein neues Referendum abhalten? Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden."

Die Regierung will von einem zweiten Referendum bisher nichts wissen. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich vergangene Woche dagegen aus. Oppositionschef Corbyn will die Möglichkeit aber weiter nicht ausschließen. Er habe "gute Diskussionen" mit Abgeordneten gehabt, die Mays Abkommen unter der Bedingung unterstützen wollen, dass es durch ein zweites Referendum abgesegnet wird, sagte Corbyn am Sonntag. Er könne sich vorstellen, diesen Vorschlag zu unterstützen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kürzung bei Flüchtlingskosten gefährdet Integration. Die Bundesregierung sei in der Pflicht und könne die Kosten nicht auf Länder und Kommunen abwälzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben, und sie ist keine Aufgabe, die in ein oder zwei Jahren erledigt und abgehakt werden kann." Länder und Kommunen erwarteten, dass sich der Bund auch weiterhin im bisherigen Rahmen an den Flüchtlingskosten beteilige. Das Streitthema soll auch beim Treffen der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer an diesem Donnerstag in Berlin diskutiert werden. BERLIN - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen als inakzeptabel zurückgewiesen. (Wirtschaft, 21.03.2019 - 06:31) weiterlesen...

US-Luftfahrtbehörde: Boeing will bessere Software für 737 Max. Das teilte die US-Luftfahrtbehörde FAA am Mittwoch (Ortszeit) mit. Auch sei ein entsprechendes Ausbildungsprogramm für Flugzeugbesatzungen vorbereitet worden. Die Behörde betrachte die Installation der Software und die Ausbildung als "Priorität". WASHINGTON - Nach den Flugzeugabstürzen von Indonesien und Äthiopien mit insgesamt 346 Todesopfern entwickelt der Hersteller Boeing einen Software-Patch und entsprechende Installationsprogramme für die Baureihe 737 Max. (Boerse, 21.03.2019 - 06:31) weiterlesen...

Ruhani verspricht in Neujahrsansprache Ende der Krise im Iran. "Die Regierung wird im neuen Jahr alles Mögliche unternehmen um die Probleme der Bürger umgehend zu lösen", sagte Ruhani in der Nacht zum Donnerstag. Er werde dafür sorgen, dass trotz der US-Sanktionen die Produktion steigen und die Inflation sinken werde. Details dazu nannte der Kleriker jedoch nicht. TEHERAN - Irans Präsident Hassan Ruhani hat in seiner Ansprache zum neuen persischen Jahr (Frühlingsbeginn) dem Volk das baldige Ende der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land versprochen. (Wirtschaft, 21.03.2019 - 05:56) weiterlesen...

EU-Gerichtshof entscheidet über Vergabe von Krankentransporten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet, ob die Aufträge nach EU-Recht auch ohne Ausschreibung vergeben werden können. Von der Entscheidung der Richter hängt ab, ob private Konkurrenten bessere Chancen in Deutschland bekommen. Bisher werden die Rettungswagen überwiegend vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und den anderen Hilfsorganisationen gestellt. LUXEMBURG - Für den Transport von Notfallpatienten in Deutschland fällt am Donnerstag ein wichtiges Urteil. (Boerse, 21.03.2019 - 05:46) weiterlesen...

Ministerpräsidenten diskutieren über Glücksspiel und Flüchtlingshilfe. Länder und Kommunen wehren sich gegen die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuwendungen deutlich zu reduzieren. Scholz hingegen argumentiert mit der gesunkenen Zahl der Asylbewerber. BERLIN - Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Donnerstag in Berlin (11.30 Uhr) über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten. (Wirtschaft, 21.03.2019 - 05:46) weiterlesen...

Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen sollen künftig studieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag) berichtet. Er solle nun innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. "Die Anforderungen an die Geburtshilfe steigen ständig. Dafür ist ein duales Studium mit einem großen praktischen Anteil die beste Vorbereitung", sagte Spahn dem RND. Dadurch erhöhe sich auch die Attraktivität des Berufes insgesamt. BERLIN - Angehende Hebammen sollen künftig statt einer Ausbildung ein Studium benötigen. (Boerse, 21.03.2019 - 05:29) weiterlesen...