Spanien, Deutschland

LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May muss bei eine Abstimmungsrunde an diesem Donnerstag mit einer Niederlage durch die Brexit-Hardliner in ihrer Partei rechnen.

14.02.2019 - 12:50:24

Liebes-Aus zum Valentinstag?. Das Parlament in London stimmt am frühen Abend über die nächsten Schritte beim Brexit ab. Es ist die zweite Abstimmungsrunde seit der krachenden Niederlage für die Regierungschefin mit ihrem Abkommen zum EU-Austritt Mitte Januar.

Bei der ersten Abstimmungsrunde vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten May ein Mandat zur Nachverhandlung des Brexit-Abkommens erteilt. Die Premierministerin hatte sich zum Erstaunen Brüssels hinter den Antrag gestellt und war damit auf Schmusekurs zu den Brexit-Hardlinern gegangen. Doch ausgerechnet zum Valentinstag scheinen die Flitterwochen beendet. May muss am Donnerstag mit einer Niederlage rechnen.

Stein des Anstoßes ist die Beschlussvorlage der Regierung. Darin wird neben dem Mandat zu den Nachverhandlungen auch eine weitere Entscheidung des Parlaments aus der ersten Abstimmungsrunde bestätigt: Die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hatte, wollen einige Brexit-Hardliner das nicht mittragen. Sollte Mays Beschlussvorlage abgelehnt werden, wäre die Erwartung beschädigt, sie könne doch noch eine Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Deal erreichen.

Handelsminister Liam Fox mahnte die Abgeordneten in einem BBC-Interview, dass das Parlament kein "interner Debattierclub" sein dürfe. Gegen die Regierung zu stimmen, sei ein falsches Signal.

Eine Rebellion der EU-freundlichen Abgeordneten konnte May abwenden, indem sie bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht stellte. Sie bat um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt bisher aber Änderungen am Brexit-Abkommen strikt ab.

Großbritannien will bereits am 29. März die Staatengemeinschaft verlassen. Wann das Parlament erneut über den Deal abstimmen soll, ist immer noch unklar.

Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten plant, der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess zu entreißen, sollte sich ein No-Deal-Brexit abzeichnen. Der Plan sieht vor, May zum Verschieben des EU-Austritts zu zwingen, sollte sie bis Mitte nächsten Monats keinen Erfolg mit ihrem Austrittsabkommen haben. Zum Showdown soll es nun aber erst Ende Februar kommen.

Für die Abstimmung am Donnerstag liegen zehn Änderungsanträge vor. Über welche die Abgeordneten abstimmen dürfen, gibt Parlamentspräsident John Bercow in den nächsten Stunden bekannt. Anders als beim ersten Mal Ende Januar werden den Änderungsanträgen jedoch kaum Erfolgschancen eingeräumt.

EU-Ratschef Donald Tusk appellierte an das Unterhaus, neue Ideen vorzulegen. "Keine Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten", erklärte Tusk auf Twitter. "Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden kann."

Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May ohnehin vor, mit aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt zu einer Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen zwingen, so der Vorwurf.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Verifikation von Arzneimitteln: Viele Apotheken in Bulgarien bleiben zu. Mit der Arbeitsniederlegung am Mittwoch protestierten sie gegen die ihrer Ansicht nach für selbstständige Apotheken zu hohen Kosten einer Einführung des elektronischen Systems zur Arzneimittelsicherheit in der EU. Die neue EU-Regelung falle zudem mit bulgarischen kostenträchtigen Auflagen zusammen, beklagen vor allem kleine Apotheken in ländlichen Regionen des Balkanlandes. SOFIA - Hunderte Apotheken in Bulgarien haben ihre Arbeit eingestellt, um staatliche Gelder für die EU-Verifizierung von Medikamenten zu fordern. (Boerse, 20.02.2019 - 16:38) weiterlesen...

Belfast will Brexit mit gemeinsamen Konzert einleiten. BELFAST - Singen am Brexit-Tag: Zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März soll ein Konzert verschiedene Länder und Kulturen musikalisch zusammenbringen. Beim "Brexit-Sing-Song" im nordirischen Belfast sollen gemeinsam Lieder aus aller Welt gesungen werden. Das Konzert ist Teil des jährlichen "Imagine!"-Festivals, das den Dialog über politische und kulturelle Themen anregen soll. Belfast will Brexit mit gemeinsamen Konzert einleiten (Wirtschaft, 20.02.2019 - 16:33) weiterlesen...

Dobrindt fordert EU zu konstruktiven Brexit-Gesprächen auf. "Wir wollen eine möglichst enge Partnerschaft mit England erreichen - eine Partnerschaft Doppelplus", sagte Dobrindt am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Außenminister Jeremy Hunt in Berlin. "Voraussetzung dafür ist, dass man auch aufseiten der EU zu konstruktiven Gesprächen bereit ist und nicht weitere Verhandlungen kategorisch ausschließt." Europa sei größer als die EU und dürfe als "das größte Friedensprojekt der Welt" niemals aufs Spiel gesetzt werden. BERLIN - Der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die EU zu weiteren Verhandlungen mit London über einen geordneten Brexit aufgerufen. (Wirtschaft, 20.02.2019 - 16:08) weiterlesen...

Eurozone: Verbrauchervertrauen hellt sich überraschend deutlich auf. Der entsprechende Indikator sei im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Punkte auf minus 7,4 Punkte gestiegen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Luxemburg mit. Volkswirte hatten mit minus 7,7 Punkten gerechnet. Der Wert liegt damit weiter über dem langjährigen Durchschnitt von minus 11,3 Punkten. LUXEMBURG - Das Verbrauchervertrauen in der Eurozone hat sich im Februar überraschend deutlich aufgehellt. (Wirtschaft, 20.02.2019 - 16:02) weiterlesen...

EU-Staaten stimmen Kompromiss der Urheberrechtsreform zu. Die EU-Staaten stimmten am Mittwoch mehrheitlich der jüngst von Unterhändlern erzielten Einigung mit dem Europaparlament zu, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Brüssel erfuhr. Auch Deutschland stimmte dem Deal übereinstimmenden Angaben zufolge zu. BRÜSSEL - Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts hat eine weitere Hürde genommen. (Boerse, 20.02.2019 - 15:52) weiterlesen...

Brexit: EU-Kommission plant auch für 'schlimmstes Szenario'. "Wir sind bereit", sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Mittwoch in Brüssel. BRÜSSEL - Die EU sieht sich gut für den Fall eines ungeregelten Brexits gewappnet. (Wirtschaft, 20.02.2019 - 15:45) weiterlesen...