Haushalt, Steuern

LONDON - Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat sich für das Norwegen-Plus-Modell oder ein zweites Referendum als Alternativen zu den bisherigen Brexit-Plänen ausgesprochen.

08.12.2018 - 13:13:25

Britische Arbeitsministerin plädiert für Plan B beim Brexit

Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt bei der Abstimmung im Londoner Parlament durchfallen, könnte das Norwegen-Plus-Modell der Plan B sein, sagte Rudd am Samstag dem Sender BBC und der Zeitung "The Times". Kein anderer Minister hat sich zuvor so öffentlich zu diesem Modell bekannt.

Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Das Norwegen-Plus-Modell könnte eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Parlament bekommen. Norwegen ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber nicht in der Europäischen Union.

Es gilt zurzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Dienstag in London für das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May stimmt. Rudd betonte, dass sie zwar weiterhin das Abkommen unterstütze. Ein "No Deal" könne aber ein Chaos in Großbritannien auslösen, sagte die Ministerin der BBC.

Daher müsse man über Alternativen nachdenken. Dazu zähle auch ein zweites Referendum. Sie selbst würde in einem solchen Fall für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Ihre persönliche Ansicht habe sich inzwischen nicht geändert, betonte Rudd in der "Times".

Viele Abgeordnete auch aus Mays eigener Konservativer Partei wollen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen nicht unterstützen. Die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die Opposition lehnen den Deal ebenfalls ab.

@ dpa.de

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