Regierungen, Deutschland

LONDON - Die Affäre um Partys im britischen Regierungssitz Downing Street während der strengen Lockdowns im vergangenen Jahr wird immer bedrohlicher für Premier Boris Johnson.

18.01.2022 - 11:52:30

Johnson-Verbündeter: Lügen im Parlament wäre ein Rücktrittsgrund. Sein ehemaliger Chefberater Dominic Cummings hatte ihm diesbezüglich am Montagabend vorgeworfen, im Parlament gelogen zu haben. Ein Regierungssprecher wies die Behauptungen Cummings' umgehend zurück, trotzdem stand der Skandal am Dienstag erneut im Fokus der Medien.

Justizminister Dominic Raab bestätigte im BBC-Fernsehen, wissentliches Lügen im Parlament sei ein Rücktrittsgrund. Die Behauptungen von Cummings seien aber "Unsinn", fuhr Raab fort. Gleichzeitig schien Raab jedoch auch versehentlich selbst von einer Party in der Downing Street zu sprechen, korrigierte sich aber rasch.

Vergangene Woche hatte der Premier im Parlament eingestanden, bei einem Event mit Dutzenden Mitarbeitern im Garten von 10 Downing Street im Mai 2020 dabei gewesen zu sein. Er behauptete aber, die Veranstaltung, zu der sein Privatsekretär mit dem Hinweis "bringt euren eigenen Alkohol mit" eingeladen hatte, für ein Arbeitstreffen gehalten zu haben. Die E-Mail will er laut einer Sprecherin nicht gesehen haben. Er entschuldigte sich lediglich für den Eindruck, der entstanden sei, gab aber keinen Regelbruch zu. Zuvor hatte Johnson im Parlament beteuert, von Lockdown-Partys im Regierungssitz überhaupt nichts mitbekommen zu haben.

Cummings gab jedoch an, den Premier ausdrücklich darauf hingewiesen zu haben, dass es sich bei der Veranstaltung um einen Bruch der Lockdown-Regeln handle. Johnson habe das aber beiseite gewischt. Cummings war Ende 2020 im Streit aus der Regierung ausgeschieden und veröffentlicht seitdem reihenweise unangenehme Insider-Details aus seiner Zeit in der Downing Street. Er und andere Augenzeugen seien bereit, unter Eid auszusagen, um den Premier zu belasten, sagte der frühere Chefberater und Wahlkampfstratege weiter.

@ dpa.de

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