Regierungen, Spanien

LONDON - Der Streit in Großbritannien um Zugeständnisse bei den Brexit-Gesprächen hat Spekulationen über eine neue Regierungskrise befeuert.

12.10.2018 - 17:10:38

Brexit-Streit: Spekulationen über neue Regierungskrise in London. Berichten zufolge erwägt Premierministerin Theresa, einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zuzustimmen, sollte keine bessere Lösung für die knifflige Frage um die irische Grenze gefunden werden. Das löste Mutmaßungen aus, mehrere Kabinettsmitglieder könnten aus Protest dagegen zurücktreten.

LONDON - Der Streit in Großbritannien über Zugeständnisse bei den wieder in Gang gekommenen Brexit-Gesprächen hat Spekulationen über eine neue Regierungskrise befeuert. Premierministerin Theresa May erwägt Berichten zufolge, einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zuzustimmen, sollte keine bessere Lösung für die knifflige Frage um die irische Grenze gefunden werden. Das löste Mutmaßungen aus, mehrere Kabinettsmitglieder könnten aus Protest dagegen zurücktreten.

ROUNDUP: Türkisches Gericht hebt Arrest und Ausreisesperre gegen US-Pastor auf

ISTANBUL - Nach einem schweren Zerwürfnis mit den USA kommt der seit rund zwei Jahren in der Türkei festgehaltene US-Pastor Andrew Brunson frei. Ein Gericht im westtürkischen Izmir ordnete am Freitag die Aufhebung des Hausarrests an, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur im Gerichtssaal bestätigte. Auch die Ausreisesperre wurde aufgehoben. Brunson kann nun in die USA fliegen.

USA: Michigan-Konsumklima trübt sich überraschend ein

MICHIGAN - Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Oktober überraschend eingetrübt. Das von der Universität Michigan erhobene Konsumklima fiel um 1,1 Punkte auf 99,0 Punkte, wie die Universität am Freitag in Michigan mitteilte. Volkswirte hatten mit einem Anstieg auf 100,5 Punkte gerechnet.

Visegrad-Präsidenten fordern mehr EU-Solidarität

STRBSKE PLESO - Die Präsidenten der vier Visegrad-Staaten (V4) haben sich für mehr Solidarität und gegenseitiges Verständnis innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen. "Diskussionen über eine Teilung Europas in ein altes und neues oder eine EU der zwei Geschwindigkeiten - so stellen wir uns nicht die Zukunft der EU vor", sagte der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska als Gastgeber zum Abschluss des zweitägigen Treffens am Freitag im Touristenort Strbske Pleso in der Hohen Tatra. Die Slowakei führt derzeit den jeweils im Juli für ein Jahr wechselnden Vorsitz in der Gruppe, zu der auch Polen, Ungarn und Tschechien gehören.

Japan und China intensivieren Beziehungen - Abe reist nach Peking

TOKIO/PEKING - Die beiden asiatischen Wirtschaftsmächte Japan und China wollen enger kooperieren. Erstmals seit Dezember 2011 reist mit Shinzo Abe wieder ein japanischer Regierungschef zu formellen bilateralen Gesprächen ins benachbarte Reich der Mitte. Der Rechtskonservative werde China ab dem 25. Oktober einen dreitägigen Besuch abstatten, wie beide Regierungen am Freitag bekanntgaben.

ROUNDUP: Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung von Firmen ab

NUSA DUA/BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. "Und dabei wird es bleiben", sagte Vizekanzler Scholz am Freitag am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bali. Damit erteilte der Sozialdemokrat den nicht im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorschlägen des CDU-Manns Altmaier eine Absage.

USA: Einfuhrpreise steigen stärker als erwartet

WASHINGTON - Die Preise von in die USA importierten Gütern sind im September stärker als erwartet gestiegen. Die Einfuhrpreise seien um 3,5 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat geklettert, teilte das US-Handelsministerium am Freitag in Washington mit. Analysten hatten lediglich mit einer Rate von 3,1 Prozent gerechnet. Im August waren die Einfuhrpreise allerdings noch um revidierte 3,8 Prozent gestiegen (zunächst 3,7 Prozent).

Oettinger zur Wirtschaftslage: Die 'Party' geht dem Ende entgegen

BRÜSSEL - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht auf die Weltwirtschaft düstere Zeiten zukommen. "Kamen wir noch im Spätsommer aus dem Urlaub und haben geglaubt, die Konjunktur brummt, die Zahl der Arbeitsplätze steigt, die Börse bleibt oben, wir hätten Stabilität - sehen wir jetzt, dass die Party zu Ende geht", sagte der CDU-Politiker am Freitag bei einer Konferenz zum EU-Haushalt in Brüssel. Es bestehe das Risiko, in die nächste Krise zu geraten.

Italienisches Parlament stimmt umstrittenen Finanzzielen zu

ROM - Das italienische Parlament hat der umstrittenen Finanzplanung der Regierung zugestimmt. Sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer stimmten dem sogenannten Wirtschafts- und Finanzdokument am Donnerstagabend wie erwartet zu. Nach diesem Plan soll die Neuverschuldung des Landes ausgeweitet werden.

Eurozone: Industrieproduktion steigt deutlich stärker als erwartet

LUXEMBURG - Die Industrieproduktion in der Eurozone ist im August überraschend stark gestiegen. Die Gesamtproduktion habe im Monatsvergleich um 1,0 Prozent zugelegt, teilte das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mit. Volkswirte hatten nur mit einem Anstieg um 0,5 Prozent gerechnet. Im Juli war die Produktion um revidierte 0,7 Prozent (zuvor 0,8 Prozent) gesunken.

ROUNDUP/Scholz zu Italien: Vorsicht - aber keine Belehrungen

NUSA DUA - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor übertriebenen Sorgen und Belehrungen wegen der Finanzlage Italiens gewarnt. Wenn man einen Rat geben wolle, laute der: "Seid vorsichtig mit dem was ihr macht", sagte Scholz am Freitag bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank im indonesischen Nusa Dua. Es gehe hier um die Handlungsstrategie und Haushaltspläne eines Staates. "Das ist kein Thema der Europäischen Union, sondern des Staates Italien", sagte er und warnte vor zu starker Einmischung.

IWF ruft Länder mit hohen Schulden in Europa zur Disziplin

NUSA DUA - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Länder mit hohem Schuldenstand in Europa aufgefordert, jetzt Puffer für schlechtere Zeiten zu bilden, statt die Ausgaben zu erhöhen. Wirtschaftslage und Wachstum seien derzeit noch günstig, sagte Europa-Direktor Poul Thomsen am Freitag bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Nusa Dua (Indonesien). "Die Fiskalpolitik verhält sich bisher nicht ausreichend antizyklisch", sagte Thomsen. Mit einer solchen Politik ist gemeint, dass die öffentlichen Haushalte in Zeiten starker Wirtschaft eher sparsam sind und Rücklagen aufbauen, um die Staatsausgaben in Abschwungphasen dann erhöhen zu können.

Weidmann: Italienische Banken haben viele Staatsanleihen in Bilanzen

NUSA DUA - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in der Diskussion um die Schuldensituation in Italien auf den hohen Anteil von Staatsanleihen bei den italienischen Banken hingewiesen. "Wir sehen die Entwicklung, dass die Bankbilanzen in Italien in letzter Zeit eher mehr Staatsanleihen aufweisen als weniger", sagte Weidmann am Freitag am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Nusa Dua (Indonesien).

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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Kreise: May will Abstimmung über Brexit absagen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person. Das britische Pfund reagierte auf die Meldung mit Kursverlusten. Im Gegenzug stieg der Euro zum Pfund auf den höchsten Stand seit September. LONDON - Die britische Regierungschefin Theresa May will informierten Kreisen zufolge die für Dienstagabend vorgesehene Parlamentsabstimmung über die Brexit-Vereinbarung mit der EU absagen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 13:12) weiterlesen...