Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

trading-house Börsenakademie

Gemeinsam erfolgreich

MARKETSX
Regierungen, Italien

LONDON - Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt.

13.09.2019 - 10:17:24

Brexit: Parlamentspräsident Bercow warnt Johnson vor Rechtsbruch. "Das wäre das fürchterlichste Vorbild, das man für den Rest der Gesellschaft abgeben könnte", sagte Bercow bei einer Rede am Donnerstagabend in London.

Versuche, einen Rechtsbruch im Namen des Brexit-Votums zu rechtfertigen, seien vergleichbar mit einem Bankräuber, der seine Beute an eine Wohltätigkeitsorganisation spenden wolle, so Bercow. Das Parlament werde das nicht zulassen.

Am Montag war ein Gesetz in Kraft getreten, das den Premierminister dazu zwingt, eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen mit der EU vom Unterhaus gebilligt sein. Johnson lehnt das aber kategorisch ab und will "lieber tot im Graben" liegen.

Der Premier will notfalls ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, obwohl das nach Einschätzung der Regierung unter anderem zu Lebensmittel- und Medikamentenknappheiten und anderen schweren Verwerfungen führen könnte. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament will den No-Deal-Brexit dagegen unbedingt verhindern.

Parlamentspräsident Bercow spielt eine zentrale Rolle im Machtkampf zwischen dem Parlament und der Regierung. Er erlaubte den Abgeordneten mehrfach, entgegen den Konventionen, die Kontrolle des Parlamentskalenders zu übernehmen und damit gegen den Willen der Regierung Gesetzesvorlagen einzubringen. Die von Johnson auferlegte umstrittene fünfwöchige Zwangspause des Parlaments kritisierte er scharf. Bercow will jedoch am 31. Oktober sein Amt abgeben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Venezuelas Opposition streitet über Dialog mit Maduro. Einige oppositionelle Abgeordnete erklärten sich am Montag dazu bereit, wieder Verhandlungen mit der Regierung aufzunehmen. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó erklärte die Gespräche hingegen für gescheitert. Damit verweigert erstmals seit Beginn des Machtkampfs ein Teil der Regierungsgegner dem Oppositionsführer Guaidó die Gefolgschaft. CARACAS - Die venezolanische Opposition hat sich im Streit um den Dialog mit der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro entzweit. (Wirtschaft, 17.09.2019 - 06:33) weiterlesen...

Studie: Mit steigendem Vermögen sinkt die Zeit für Pflege zuhause. Ablesbar ist das am Einkommen, vor allem aber am Vermögen der Menschen, die zuhause Pflege leisten, wie aus einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Pflegebedürftige werden zudem besonders oft von Frauen und Älteren gepflegt. BERLIN - Pflegende Angehörige mit weniger Geld haben einer Studie zufolge zuletzt etwas mehr Zeit für die Pflege zuhause aufgewendet als reichere. (Wirtschaft, 17.09.2019 - 06:33) weiterlesen...

Grüne lehnen Aufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ab. "Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Grünen im Bundestag lehnen die aus der Union geforderte Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ab. (Boerse, 17.09.2019 - 06:33) weiterlesen...

Anhörung zu Parlamentszwangspause vor britischem Supreme Court. Vergangene Woche hatte ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt. Nach Meinung der Richter wollte Johnson die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltstellen. Die Regierung legte gegen das Urteil Berufung ein. LONDON - Das oberste britische Gericht (Supreme Court) beginnt am Dienstag mit seiner Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments. (Wirtschaft, 17.09.2019 - 06:33) weiterlesen...

Umfrage: Firmen werden familienfreundlicher. Wie eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Bundesfamilienministeriums unter Beschäftigten und Managern ergab, bewerteten im Jahr 2018 sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer die Familienfreundlichkeit ihrer Firmen positiver als noch drei Jahre zuvor. BERLIN - Die Unternehmen in Deutschland werden einer Studie zufolge familienfreundlicher. (Wirtschaft, 17.09.2019 - 06:33) weiterlesen...

Südkorea tötet wegen Afrikanischer Schweinepest Tausende von Tieren. Die Krankheit sei in einer Schweinehaltung nahe der Grenze zu Nordkorea aufgetreten, teilte das Landwirtschaftsministerium am Dienstag mit. In einem Betrieb in Paju seien am Montag fünf Schweine gestorben. Als Vorsichtsmaßnahme gegen eine Ausbreitung der Seuche würden knapp 4000 Schweine in drei Zuchtbetrieben im Norden des Landes getötet. SEOUL - Nach ersten Fällen von Afrikanischer Schweinepest in Südkorea haben die Behörden damit begonnen, Tausende von Tieren zu töten. (Boerse, 17.09.2019 - 06:27) weiterlesen...