Regierungen, Spanien

LONDON - Der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May im Parlament in Sachen Brexit wird immer höher.

13.06.2018 - 18:28:24

Britisches Parlament debattiert über Mitgliedschaft in Zollunion. Am Mittwoch debattierten Abgeordnete über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz, die eine Mitgliedschaft des Landes in einer Zollunion mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt vorsehen. Noch am Abend waren dazu Abstimmungen vorgesehen.

May lehnt beides bislang ab. Mit einer Niederlage der Regierung wurde am Mittwoch nicht gerechnet, da die Premierministerin in einer entschärften Version des Gesetzestextes zumindest ein "Zollabkommen" mit der EU in Aussicht stellte. Hinsichtlich des Binnenmarkts ist auch die Opposition zerstritten.

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen für Waren sind überflüssig. Bliebe Großbritannien in der Zollunion, würde das vor allem die Frage nach einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland lösen. Bliebe Großbritannien gar im Binnenmarkt, würde sich mit dem Brexit nur wenig ändern. Unternehmensverbände und Experten fordern beides. Ohne Zollunion seien ganze Industriezweige "vom Aussterben bedroht", warnte der Präsident des größten britischen Industrieverbands CBI, Paul Drechsler, am Mittwoch im BBC-Radio.

Am Dienstag war May nur haarscharf einer Niederlage gegen die Opposition und EU-freundliche Rebellen aus ihrer Konservativen Partei entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das Brexit-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.

Berichten zufolge machte May den Rebellen in ihrer Partei im letzten Moment große Zugeständnisse. Tags darauf säte sie jedoch Zweifel daran, wie weitgehend die Konzessionen gingen. "Die Hände der Regierung in Verhandlungen können nicht vom Parlament gebunden werden, aber wir müssen dem Parlament Rechenschaft ablegen", sagte sie. Spekuliert wird daher über eine baldige erneute Rebellion der EU-freundlichen Kräfte im Parlament.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck.

Das EU-Austrittsgesetz ist das Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

Der Gesetzentwurf geht derzeit im sogenannten Ping-Pong-Verfahren so lange zwischen Oberhaus und Unterhaus hin und her, bis sich beide Häuser über den genauen Wortlaut einig sind. Bereits am Montag nächster Woche soll der Gesetzentwurf wieder bei den Lords liegen. Das Ringen um den richtigen Brexit-Kurs ist noch lange nicht zu Ende.

@ dpa.de

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