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Regierungen, Italien

LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson reist trotz des anstehenden Gerichtsurteils zu der von ihm angeordneten Parlaments-Zwangspause zu den Vereinten Nationen nach New York.

22.09.2019 - 16:09:24

Boris Johnson nimmt an UN-Konferenzen in New York teil. Am Rande des UN-Klimagipfels und der UN-Generalversammlung seien Gespräche unter anderem mit US-Präsident Donald Trump, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem scheidenden EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk geplant, teilte die Regierung in London am Sonntag mit. Bei den Treffen dürfte es um den Brexit und um Handelsbeziehungen nach dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens gehen.

Das oberste britische Gericht will Anfang dieser Woche eine Entscheidung zur Zwangspause des Parlaments treffen. Als Kläger war unter anderen der ehemalige Premierminister John Major aufgetreten. Die elf Richter des Supreme Court müssen entscheiden, ob sie in den Streit zwischen Parlament und Regierung eingreifen wollen. Falls sie diesen Weg wählen, stünde ein Urteil darüber an, ob Johnson gegen das Gesetz verstoßen hat, als er bei Königin Elizabeth II. eine fünfwöchige Parlamentspause erwirkte.

@ dpa.de

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