Regierungen, Spanien

LONDON - Das britische Unterhaus stimmt am Mittwoch (ab ca.

13.06.2018 - 05:47:25

EU-Austrittsgesetz: Britisches Parlament stimmt über Zollunion ab. 20 Uhr MESZ) über mehrere Zusätze des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz ab. Dabei geht es unter anderem darum, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt anstreben sollte.

Proeuropäische Parlamentarier im Oberhaus hatten dem Gesetzentwurf mehr als ein Dutzend Änderungen gegen den Willen der Regierung angefügt. Bereits am Dienstag gelang es der Regierung, einige davon wieder rückgängig zu machen. Bis zuletzt war aber unklar, ob Premierministerin Theresa May dafür die notwendige Mehrheit finden würde. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie mit hauchdünner Mehrheit. Auch am Mittwoch muss sie mit einer Rebellion EU-freundlicher Abgeordneter in den Reihen ihrer Konservativen Partei rechnen.

Nur mit Zugeständnissen in letzter Minute konnte May am Dienstag eine Niederlage im Parlament zu dem Gesetz abwenden. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen einen Zusatz des Oberhauses, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte. Medienberichten zufolge gelang es May, die proeuropäische Rebellen mit dem Versprechen auf Linie zu bringen, wesentliche Forderungen in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens zu akzeptieren.

Das EU-Austrittsgesetz ist der Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet und gleichzeitig alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kohle-Kommission berät über Zukunft des Mitteldeutschen Reviers. Bei der mehrstündigen Sitzung sollen zahlreiche Experten und Interessenvertreter aus dem Mitteldeutschen Braunkohlerevier gehört werden, wie Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe sagte. Für das Revier, das sich im Süden Sachsen-Anhalts und im Westen Sachsens erstreckt, gehe es um realistische Perspektiven und Ersatz-Arbeitsplätze in der Region. Erst danach könnten konkrete Ausstiegsszenarien aus der Kohle diskutiert werden. HALLE - Die Kohlekommission der Bundesregierung kommt am Montag (ab 09.30 Uhr) in Halle zusammen. (Boerse, 24.09.2018 - 05:46) weiterlesen...

Ölstaaten entscheiden sich gegen Maßnahmen zur Preissenkung. Nach einem Treffen in der algerischen Hauptstadt Algier sprachen die Opec- und Nicht-Opec-Mitglieder in einer gemeinsamen Erklärung von einem "insgesamt gesunden Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage". Eine Erhöhung der Produktion würde die Preise wegen des größeren Angebots fallen lassen. Unter den teilnehmenden Ländern waren unter anderem die wichtigen Erdöl-Exporteure Saudi-Arabien und Russland. ALGIER - Trotz der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Senkung des Ölpreises haben sich die ölfördernden Staaten am Sonntag gegen entsprechende Maßnahmen entschieden. (Boerse, 24.09.2018 - 05:42) weiterlesen...

Umfrage: Deutsche Verbraucher sind besonders optimistisch. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsunternehmens Nielsen hervor. "Die Bundesbürger sind in ihrer Verbraucherstimmung konstant optimistisch", fasste Nielsen-Deutschland-Chef Ingo Schier das Ergebnis zusammen. Seit gut fünf Jahren belege Deutschland einen festen Platz unter den Top 5 der optimistischsten Verbraucher. Aktuell sind Nielsen zufolge nur noch Dänen, Tschechen und Iren zuversichtlicher als die Bundesbürger. FRANKFURT - Die Bundesbürger blicken weiterhin zuversichtlicher in die Zukunft als die meisten anderen Europäer. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 05:41) weiterlesen...

Europäischer Rechnungshof fordert Kurskorrektur bei Agrarförderung. "Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht", sagte Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). BERLIN - Der Europäische Rechnungshof rügt die EU-Agrarförderpolitik und verlangt eine Kurskorrektur zugunsten kleinerer Betriebe. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 05:41) weiterlesen...

Studie: Klimaziele werden trotz Energiewende nicht erreicht. Demnach wird der Energieverbrauch im Jahr 2035 zwar seinen Höhepunkt erreichen und dann nicht weiter steigen. Dennoch würden bis zum Ende dieses Jahrhunderts rund 770 Gigatonnen CO2 mehr in die Atomsphäre abgegeben, als zulässig wären, um den globalen Temperaturanstieg auf 2,0 Grad Celsius zu begrenzen. Die Autoren der Studie erwarten einen Anstieg um 2,6 Grad bis zum Jahr 2100. OSLO/HAMBURG - Die Ziele des Pariser Klimaabkommens werden nach einer Studie des norwegischen Technik-Konzerns DNV GL trotz einer weltweiten Energiewende nicht erreicht. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 05:37) weiterlesen...

SPD beharrt auf Hardware-Nachrüstungen für Dieselautos. "Ich hoffe, es haben jetzt alle Beteiligten bei der Union und in den Chefetagen der Automobilhersteller verstanden, dass die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen kommen muss", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Wer nur auf den Verkauf von Neuwagen und die technische Nachrüstung von Fahrzeugen von Handwerkern und Lieferdiensten setze, springe zu kurz. "Wir dürfen die vielen Pendler nicht vergessen", sagte Bartol. BERLIN - Die SPD beharrt nach dem Spitzentreffen zu Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen für Pkw. (Boerse, 24.09.2018 - 05:36) weiterlesen...