Regierungen, Spanien

LONDON - Das britische Unterhaus stimmt am Mittwoch (ab ca.

13.06.2018 - 05:47:25

EU-Austrittsgesetz: Britisches Parlament stimmt über Zollunion ab. 20 Uhr MESZ) über mehrere Zusätze des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz ab. Dabei geht es unter anderem darum, ob Großbritannien die Mitgliedschaft in einer Zollunion mit der EU und dem europäischen Binnenmarkt anstreben sollte.

Proeuropäische Parlamentarier im Oberhaus hatten dem Gesetzentwurf mehr als ein Dutzend Änderungen gegen den Willen der Regierung angefügt. Bereits am Dienstag gelang es der Regierung, einige davon wieder rückgängig zu machen. Bis zuletzt war aber unklar, ob Premierministerin Theresa May dafür die notwendige Mehrheit finden würde. Seit der Schlappe bei der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr regiert sie mit hauchdünner Mehrheit. Auch am Mittwoch muss sie mit einer Rebellion EU-freundlicher Abgeordneter in den Reihen ihrer Konservativen Partei rechnen.

Nur mit Zugeständnissen in letzter Minute konnte May am Dienstag eine Niederlage im Parlament zu dem Gesetz abwenden. Mit 324 zu 298 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen einen Zusatz des Oberhauses, der dem Parlament deutlich mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen verschafft hätte. Medienberichten zufolge gelang es May, die proeuropäische Rebellen mit dem Versprechen auf Linie zu bringen, wesentliche Forderungen in einem späteren Stadium des Gesetzgebungsverfahrens zu akzeptieren.

Das EU-Austrittsgesetz ist der Herzstück der Brexit-Gesetzgebung. Mit dem Gesetz soll die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet und gleichzeitig alle EU-Bestimmungen in nationales Recht übertragen werden, damit am Brexit-Tag kein Chaos entsteht.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

WDH: Regierungsbündnis hat nach Teilergebnissen absolute Mehrheit. (Die Regierungspartei AKP allein hat keine Mehrheit im Parlament, das Regierungsbündnis aber schon.) WDH: Regierungsbündnis hat nach Teilergebnissen absolute Mehrheit (Wirtschaft, 24.06.2018 - 20:29) weiterlesen...

Regierungsallianz verfehlt nach Teilergebnissen absolute Mehrheit. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP übersprang nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag bei mehr als der Hälfte der ausgezählten Stimmen die Zehn-Prozent-Hürde. Sie zöge damit ins Parlament ein. Nach aktuellem Auszählungstand von 20.00 Uhr (MESZ) erhielte die Regierungsallianz 298 der 600 zu vergebenen Sitze im Parlament. ISTANBUL - Die Regierungsallianz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat nach neuen Teilergebnissen bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verfehlt. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 20:17) weiterlesen...

CHP bezeichnet absolute Mehrheit Erdogans als 'Manipulation'. Nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. ISTANBUL - Die größte Oppositionspartei CHP hat die Teilergebnisse, die eine absolute Mehrheit für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ergeben haben, als "Manipulation" bezeichnet. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 18:59) weiterlesen...

Presse: Berlin fördert Elektromobilität mit eigener Kaufprämie. Vorgesehen seien Kauf- und Leasingprämien von bis zu 4000 Euro für Elektro-Autos und bis zu 8000 Euro für leichte Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen, schreibt der "Tagesspiegel" (Montag). Das Blatt beruft sich auf eine entsprechende Förderrichtlinie, die ihm vorliege. BERLIN - Mit einer eigenen Kauf- und Abwrackprämie will Berlin einem Zeitungsbericht zufolge die Elektromobilität fördern. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 18:41) weiterlesen...

Türkei-Wahl: Erdogan und AKP führen nach ersten Teilergebnissen. Nach Auszählung von mehr als 20 Prozent der Stimmen kam der Amtsinhaber am Sonntagabend auf 59,12 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Muharrem Ince, der Kandidat größten Oppositionspartei, der Mitte-Links-Partei CHP, kam demnach mit 26,53 Prozent auf den zweiten Platz. ISTANBUL - Bei der Präsidentschaftswahl in der Türkei liegt Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach ersten, allerdings noch nicht belastbaren Teilergebnissen vorne. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 18:16) weiterlesen...

Türkei hat Präsident und Parlament gewählt - Unregelmäßigkeiten. Die Wahllokale schlossen am Sonntag um 16.00 Uhr MESZ (17.00 Uhr Ortszeit). Wahlbeobachter meldeten besonders im der Südosttürkei Unregelmäßigkeiten. Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr. Erdogan ging als Favorit in die Wahl. Ergebnisse werden noch am Abend erwartet. ISTANBUL - Die Türkei hat ein neues Parlament und einen künftig deutlich mächtigeren Präsidenten gewählt. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 16:57) weiterlesen...