Regierungen, Spanien

LONDON - Das britische Unterhaus hat am Dienstag mit der Debatte über den Gesetzentwurf der Regierung zum EU-Austritt begonnen.

31.01.2017 - 14:49:25

Britisches Parlament beginnt mit Debatte über Brexit-Gesetz. Premierministerin Theresa May will sich vom Parlament die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der EU übertragen lassen.

May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss. Es gehe nicht darum, über den Brexit abzustimmen, sagte Brexit-Minister David Davis zum Beginn der Debatte. Es gäbe "kein Zurück". Die Opposition kündigte Änderungsanträge an.

In dem Gesetzentwurf heißt es knapp: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus er EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben." Der Entwurf soll dem Willen der Regierung nach bis zum 7. März durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht werden. Weitere Debatten und eine dritte Lesung im Unterhaus stehen kommende Woche an.

Bis spätestens Ende März will May Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Die Möglichkeit dazu hat sie, sobald das Brexit-Gesetz in Kraft tritt.

Weiterhin unklar ist, wann die Regierung dem Parlament einen detaillierten Plan über ihre Brexit-Strategie vorlegen will. Das hatte May in einer Grundsatzrede zum EU-Austritt zugesagt.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

'Shutdown' der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung. WASHINGTON - Nach tagelangen zähen Verhandlungen haben Republikaner und Demokraten in den USA einen Kompromiss gefunden und den Stillstand der Regierung beendet - das eigentliche Problem damit aber nur vertagt. Der Kongress verabschiedete am Montag einen weiteren Übergangshaushalt, der die Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar sicherstellt. Beide Seiten wollen außerdem weiter über ein Einwanderungspaket verhandeln. 'Shutdown' der US-Regierung beendet - aber nur Übergangslösung (Wirtschaft, 23.01.2018 - 17:56) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP: EU-Finanzminister kürzen schwarze Steuerliste. Unter anderen kürzten sie die schwarze Liste von Steueroasen drastisch. Außerdem hatten sie Dauerthemen wie Griechenland und die Debatte um hohe Handelsüberschüsse auf dem Tisch. BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister haben bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr eine Reihe richtungsweisender Entscheidungen getroffen. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 17:09) weiterlesen...

Unmut bei Union über Verzögerung bei Koalitionsverhandlungen. Da die Sozialdemokraten noch internen Beratungsbedarf reklamierten, dürften die offiziellen Verhandlungen nicht vor Freitag starten. In der Union besteht die Befürchtung, dass die Gespräche nicht bis Karneval abgeschlossen werden können. Dies könnte wiederum eine Regierungsbildung bis Ostern in Frage stellen. BERLIN - In der Union wächst der Unmut über die SPD wegen Verzögerungen bei den Koalitionsverhandlungen. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 16:42) weiterlesen...

Bundesrat: Schleswig-Holstein für mehr Offshore-Windenergie. Dazu wolle sie Anfang Februar eine Initiative in den Bundesrat einbringen, kündigte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in Kiel an. Demnach sollte der bundesweite Deckel für Offshore-Energie in Nord- und Ostsee auf mindestens 20 Gigawatt bis 2030 und 30 Gigawatt bis 2035 angehoben werden. Bislang liege er bei 15 Gigawatt bis 2030. KIEL - Schleswig-Holsteins Landesregierung fordert einen weiteren Ausbau der Windenergie auf See. (Boerse, 23.01.2018 - 16:39) weiterlesen...

Altmaier: Kein viertes Hilfsprogramm für Griechenland. "Ich sehe ein viertes Programm derzeit nicht. Es wird auch nirgendwo diskutiert", sagte Altmaier nach einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel. BRÜSSEL - Griechenland wird nach Ansicht von Finanzminister Peter Altmaier (CDU) nach Ende des aktuellen Hilfsprogramms voraussichtlich kein weiteres benötigen. (Wirtschaft, 23.01.2018 - 15:56) weiterlesen...

Eon-Chef: Sondierungsergebnisse bei Energie 'ein Stück oberflächlich'. Die Grundrichtung, mehr saubere Energie zu erzeugen, sei nicht ausreichend fundiert und "ein Stück oberflächlich", sagte Teyssen am Dienstag bei der "Handelsblatt"-Energietagung in Berlin. BERLIN - Der Vorstandschef des Energiekonzerns Eon , Johannes Teyssen, hat die energie- und klimapolitischen Sondierungsergebnisse von Union und SPD kritisiert. (Boerse, 23.01.2018 - 15:05) weiterlesen...