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Regierungen, Spanien

LONDON - Das britische Parlament stimmt am Mittwoch über den Brexit-Handelspakt mit der Europäischen Union ab.

30.12.2020 - 05:47:33

Britisches Parlament stimmt über Brexit-Deal ab. Beide Kammern sollen die Vereinbarung innerhalb weniger Stunden abnicken. Im Unterhaus - dem House of Commons - verfügt Premierminister Boris Johnson über eine deutliche Mehrheit. Zuletzt hatten sich zudem innerparteiliche Brexit-Hardliner hinter den Pakt gestellt. Auch die größte Oppositionsfraktion Labour hat grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert, allerdings widersprechen einige Abgeordnete dem Kurs von Parteichef Keir Starmer.

Die Diskussion im Unterhaus beginnt um 10.30 Uhr deutscher Zeit, mit dem Ende der Abstimmung wird gegen 15.30 Uhr gerechnet. Danach muss auch das Oberhaus - das House of Lords - dem Vertrag zustimmen. Nicht ausgeschlossen wird, dass dort kleinere Änderungen beschlossen werden, über die dann erneut die erste Kammer entscheiden muss. Schließlich soll Königin Elizabeth II. als Staatsoberhaupt mit ihrer Zustimmung ("Royal Assent") den Vertrag von britischer Seite aus endgültig in Kraft setzen.

Großbritannien und die EU hatten sich erst an Heiligabend auf den Vertrag geeinigt. Das mühsam ausgehandelte Handels- und Partnerschaftsabkommen soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Insel und dem Kontinent von Januar 2021 an regeln. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

@ dpa.de

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