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Regierungen, Nahost

LONDON - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zufrieden mit der geplanten gemeinsamen Erklärung der 29 Nato-Mitgliedstaaten zum Jubiläumsgipfel in London gezeigt.

03.12.2019 - 19:08:26

Kanzlerin Merkel geht 'relativ optimistisch' in Nato-Gipfel. Deshalb gehe sie "bei allen Differenzen, die es gibt, und die wir natürlich auch aussprechen müssen (...), relativ optimistisch" in das Treffen, sagte Merkel am Dienstag kurz vor Beginn in London.

Kurz zuvor hatten sich die Nato-Staaten auf den Text für die Abschlusserklärung geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird darin unter anderem zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Verteidigungsbündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt.

Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch die von Außenminister Heiko Maas gestartete Initiative für mehr politische Koordinierung unter den Nato-Partnern in die "Londoner Erklärung". Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen. Stattdessen wird Generalsekretär Jens Stoltenberg aufgefordert, erst einmal einen Vorschlag für einen "vorwärtsgerichteten Reflexionsprozess" zu machen.

Vor dem Gipfel waren tiefgreifende Differenzen in der Nato deutlich geworden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte dem Bündnis sogar den "Hirntod" attestiert.

@ dpa.de

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