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LONDON / BRÜSSEL - Wird der Brexit zum Weihnachtsdeal? Das Tauziehen um einen Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU ist auch kurz vor den Feiertagen nicht entschieden.

23.12.2020 - 06:33:28

Brexit-Handelspakt als Weihnachtsdeal? Tauziehen geht weiter. Der irische Regierungschef Micheal Martin gab sich zuversichtlich: Ein Deal sei "eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich", sagte Martin am Dienstagabend. Noch immer sind vor allem die künftigen Rechte von EU-Fischern in britischen Gewässern ein zentraler Knackpunkt. Dieses Problem sei schwer zu überwinden, räumte Martin ein.

In Brüssel hieß es, trotz leichter Bewegung stecke man bei diesem Streitpunkt fest. Auch beim Thema fairer Wettbewerb seien einige Fragen offen, war nach einer Unterrichtung von Diplomaten durch EU-Unterhändler Michel Barnier zu hören. Der Franzose betonte einmal mehr die Notwendigkeit, endlich zu einer Entscheidung zu kommen. "Wir sind jetzt wirklich an einem entscheidenden Punkt und machen eine letzte Anstrengung", sagte Barnier. Auch aus der britischen Regierung hieß es, die Differenzen blieben erheblich.

Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase. Dann scheidet Großbritannien aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Der angestrebte Handelsvertrag soll Zölle und hohe Hürden in den künftigen Wirtschaftsbeziehungen abwenden.

Der britische Gesundheitsdienst NHS forderte eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase um einen Monat. Ein Aufschub werde dem NHS Zeit geben, sich aus der "unmittelbaren Gefahrenzone" zu bringen, hieß es in einem Brief der NHS-Spitze, der in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Dann könne sich der Dienst auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren, ohne dass ein No-Deal-Brexit "störende Veränderungen" mit sich bringe.

Befürchtet wird etwa, dass sich die Lieferung dringend benötigter Medikamente und medizinischer Geräte verzögert, wenn es wegen eines No Deals zu Staus kommen sollte. Der britische Regierungsvertreter bekräftigte jedoch, dass Großbritannien die Übergangsfrist nicht verlängern werde.

Einen Vorgeschmack auf ein mögliches Brexit-Verkehrschaos gibt die Lage in Südostengland. Dort stauen sich Tausende Lastwagen. Sie konnten zuletzt nicht über den Ärmelkanal setzen, weil Frankreich am Sonntagabend wegen der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante in Großbritannien die Grenzen geschlossen hatte. Die Lkw-Fahrer sollen nun Schnelltests unterzogen werden, um ihnen einen Grenzübertritt zu ermöglichen.

Von Mittwoch an will Frankreich wieder Einreisen zulassen - allerdings nur gegen Vorlage eines negativen Corona-Tests. Es wird erwartet, dass der enorme Rückstau sich nur schleppend auflöst. Der britische Verkehrsminister Grant Shapps forderte Spediteure auf, weiterhin die Grafschaft Kent um den Hafen Dover zu meiden. Auch die Züge durch den Eurotunnel nehmen seit der Nacht wieder Passagiere mit - aber nur gegen Vorlage eines negativen Tests.

Der Brexit hat auch Folgen für Zehntausende Deutsche in Großbritannien. Die deutsche Botschaft in London sieht noch großen Nachholbedarf bei den Anträgen von Deutschen und anderen EU-Bürgern auf ein Bleiberecht. Insbesondere Menschen ohne Internetzugang müssten daran erinnert werden oder Hilfe bekommen, hieß es wenige Tage vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase aus der Botschaft. Das gelte auch für andere Bürger, denen der Antrag schwerer fallen könnte - etwa Kranke oder Pflegebedürftige.

EU-Bürger, die in Großbritannien leben, müssen unter dem sogenannten EU Settlement Scheme einen Antrag auf Bleiberecht stellen. Dieser Status soll ihnen auch nach dem Brexit die gleichen Rechte im Land sichern wie zuvor. Nach Einschätzung von Beobachtern haben Zehntausende Deutsche im Land noch immer keinen Antrag gestellt.

Nach Schätzung des britischen Statistikamts leben rund 144 000 Deutsche in Großbritannien. Auf das Bleiberecht beworben hatten sich nach Angaben des britischen Innenministeriums bis Ende September 111 420 Deutsche. Das könnte bedeuten, dass mehr als 30 000 Deutsche noch keinen Antrag gestellt haben. Wie viele es genau sind ist unklar, da es in Großbritannien kein entsprechendes Melderegister gibt.

Bürger aus der EU, die erst nach dem 1. Januar ins Land kommen wollen, werden Visa und eine Zusage nach dem neuen britischen Immigrationssystem benötigen, um in Großbritannien leben und arbeiten zu dürfen. Insgesamt haben sich nach Angaben des britischen Innenministeriums bis Ende November knapp 4,5 Millionen EU-Bürger für das Bleiberecht im Land beworben.

@ dpa.de

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