Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Spanien, Deutschland

LONDON / BRÜSSEL - Mit geplanten Änderungen an dem bereits gültigen Brexit-Deal versetzt die britische Regierung die EU weiter in Alarmstimmung.

09.09.2020 - 23:28:01

Johnson hält an umstrittenen Brexit-Deal-Änderungen fest - EU empört. "Das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Die Einhaltung bestehender Verträge sei die Grundlage für künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Premierminister Boris Johnson hatte am selben Tag ein umstrittenes Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht.

LONDON/BRÜSSEL - Mit geplanten Änderungen an dem bereits gültigen Brexit-Deal versetzt die britische Regierung die EU weiter in Alarmstimmung. "Das würde internationales Recht verletzen und höhlt Vertrauen aus", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Twitter. Die Einhaltung bestehender Verträge sei die Grundlage für künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Premierminister Boris Johnson hatte am selben Tag ein umstrittenes Gesetzesvorhaben ins Parlament eingebracht.

Inhaltlich geht es laut Johnson bei dem sogenannten Binnenmarktgesetz unter anderem darum, im Fall eines harten Brexits den Handel zwischen Nordirland und dem Rest von Großbritannien weiter reibungslos zu ermöglichen und den lokalen Regierungen mehr Handlungsspielraum zu geben. Die Regelung sei außerdem notwendig, um den Friedensprozess zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland nicht zu gefährden, wie Johnson erklärte. Das Karfreitags-Friedensabkommen besagt, dass es keine harte Grenze zwischen den Landesteilen geben soll.

Für große Empörung sorgt jedoch die Tatsache, dass das geplante Gesetz wichtige Klauseln des Abkommens zu Sonderregeln für Nordirland aushebeln würde. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte am Dienstag überraschend eingeräumt, die Pläne würden in Teilen internationales Recht verletzen. Die EU und etliche britische Politiker verurteilten die Pläne scharf, sogar aus den eigenen Reihen bekam Johnson Kritik. Auch die Bundesregierung beobachte die Entwicklung "mit Sorge", wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch erklärte.

Johnson blieb jedoch von all dem unbeeindruckt und verteidigte sein Vorgehen im Parlament: "Das Gesetz wird Jobs schützen, Wachstum sichern und das Funktionieren und die Sicherheit des britischen Binnenmarktes ermöglichen." Natürlich müsse sich jeder in Großbritannien an Gesetze halten, ließ er halbherzig verlauten - ging aber nicht weiter auf die massiven Vorwürfe ein.

EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic kündigte nach einem Telefonat mit dem britischen Staatsminister Michael Gove eine Krisensitzung des Ausschusses an, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Dies solle der britischen Regierung Gelegenheit zur Erklärung geben. Der Vertrag sei "mit größter Mühe Wort für Wort ausgehandelt" worden. Die Umsetzung habe natürlich "direkte Auswirkungen auf die Gespräche über unsere künftigen Beziehungen", sagte Sefcovic. Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte am späten Mittwochabend an, dass Sefcovic bereits am Donnerstag nach London reisen und Gove für die Krisensitzung treffen werde.

Das Abkommen regelt die Bedingungen des britischen EU-Austritts. Es wurde 2019 ausgehandelt und vor dem Brexit Ende Januar ratifiziert. Die EU pocht auf Vertragstreue. Das sei Voraussetzung dafür, dass das für 2021 anvisierte Handelspakt mit Großbritannien zustande komme, betont die EU-Kommission. Über diesen neuen Pakt wird diese Woche in London wieder verhandelt. Er soll Zölle und Chaos abwenden, wenn Ende dieses Jahres die Brexit-Übergangsphase ausläuft. Zuletzt gab es jedoch kaum Fortschritte. Ende des Jahres droht ohne eine Einigung der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und Staus an den Grenzen.

Während der verbalen Eskalation zwischen den Spitzen in London und Brüssel traten die eigentlichen Verhandlungen über den Handelspakt zwischen Großbritannien und der EU am Mittwoch fast in den Hintergrund: Die Chef-Unterhändler Michel Barnier und David Frost berieten in der mittlerweile achten Runde der Gespräche hinter verschlossenen Türen in London. Strittig sind vor allem Regeln für die Fischerei, aber auch, inwieweit Großbritannien in Zukunft heimische Unternehmen staatlich fördern darf.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kreise: EZB-Bankenaufseher könnten Dividendenstopp bald aufheben. Im Aufsichtsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) seien mehrere Mitglieder inzwischen zu der Ansicht gelangt, dass eine noch längere Aussetzung der Dividendenzahlungen mehr schaden als nützen würde, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. FRANKFURT - Banken in der Eurozone können Insidern zufolge auf ein baldiges Ende des faktischen Dividendenstopps in der Corona-Krise hoffen. (Boerse, 18.09.2020 - 12:11) weiterlesen...

Aktien Europa: Wenig Bewegung vor 'Hexensabbat'. Die Sorgen der Anleger wegen der wirtschaftlichen Aussichten und wieder steigender Corona-Infektionszahlen in Europa hielten an, kommentierte Analyst Michael Hewson von CMC Markets UK. PARIS/LONDON - Kurz vor dem ?Hexensabbat? an den Terminbörsen haben sich die europäischen Aktienmärkte am Freitag recht lethargisch gezeigt. (Boerse, 18.09.2020 - 11:51) weiterlesen...

BOEING IM FOKUS: Krisen-Marathon. Nach den tödlichen Abstürzen und dem Startverbot für den Mittelstreckenjet 737 Max bricht dem US-Konzern nun infolge der Corona-Pandemie die Nachfrage nach seinen Flugzeugen weg. Zudem werfen Produktionsmängel beim Langstreckenjet 787 "Dreamliner" weiteres schlechtes Licht auf die Geschäftspolitik des lange Zeit größten Flugzeugbauers der Welt. Was bei Boeing los ist, was Analysten sagen und was die Aktie macht. CHICAGO - Der Luftfahrtkonzern Boeing steuert von einer Existenzkrise in die nächste. (Boerse, 18.09.2020 - 11:33) weiterlesen...

Belarussische Opposition für Sacharow-Preis nominiert. Neben anderen Kandidaten findet sie sich gleich zweimal auf der am Freitag veröffentlichten Vorschlagsliste - einmal auf Antrag der großen Fraktionen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale und einmal, mit etwas anderer Begründung, nominiert von der EU-kritischen EKR-Fraktion. BRÜSSEL - Die demokratische Opposition in Belarus (Weißrussland) ist für den renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments nominiert. (Wirtschaft, 18.09.2020 - 11:18) weiterlesen...

STICHWORT: Hexensabbat - der große Verfallstag an den Terminbörsen. Vom "großen Verfall" sprechen Börsianer dann, wenn der letzte Handelstag aller vier Derivate-Typen, also der Optionen und Futures auf Indizes und einzelne Aktien, auf denselben Tag fällt. FRANKFURT - Heute ist wieder Hexensabbat: An diesem Tag laufen Terminkontrakte auf Aktien und Indizes an den Terminbörsen aus. (Boerse, 18.09.2020 - 11:02) weiterlesen...

Eurozone: Leistungsbilanz mit geringerem Überschuss. Wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag in Frankfurt mitteilte, fiel der Überschuss gegenüber Juni von rund 21 Milliarden auf etwa 17 Milliarden Euro. Zwar stiegen die Überschüsse in der Handels- und Dienstleistungsbilanz. Die Einkommensbilanzen wiesen jedoch Defizite aus. FRANKFURT - Der Überschuss in der Leistungsbilanz der Eurozone ist im Juli wieder gesunken. (Wirtschaft, 18.09.2020 - 10:40) weiterlesen...