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Regierungen, Irland

LONDON / BRÜSSEL - Die EU-Kommission sieht in den neuen Brexit-Vorschlägen des britischen Premierministers Boris Johnson eine Grundlage für Verhandlungen.

02.10.2019 - 18:19:24

Juncker: EU will über Johnson-Vorschlag verhandeln. Es gebe "positive Fortschritte", ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem Telefonat mit Johnson am Mittwochnachmittag erklären. Allerdings blieben einige "problematische Punkte, die weitere Arbeit in den nächsten Tagen erfordern". Treffen der Verhandlungsteams beider Seiten seien geplant.

Er habe Johnson bestätigt, dass die Kommission den vorgelegten Vorschlag für einen rechtlich verbindlichen Text unter den bekannten Gesichtspunkten der EU prüfen werde. "Wir wollen einen Deal", hieß es weiter. "Wir werden geeint bleiben und rund um die Uhr arbeiten, um dies zu erreichen - so wie wir es seit mehr als drei Jahren tun."

Johnson hatte vorgeschlagen, die Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - den sogenannten Backstop - aus dem EU-Austrittsabkommen zu streichen. Als Ersatz schlug er vor, dass im britischen Nordirland vorläufig weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten sollen. Zugleich soll eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verlaufen. Zollkontrollen sollen aber nicht dort, sondern dezentral vorgenommen werden.

@ dpa.de

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