Regierungen, Spanien

LONDON - Britische Abgeordnete sollen über ein künftiges Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abstimmen dürfen.

13.11.2017 - 19:14:25

Britisches Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen dürfen. Das sagte Brexit-Minister David Davis am Montag in London. Die Regierung will dafür ein separates Gesetz ins Parlament einbringen. Den Abgeordneten sollen darin ausgewählte Bedingungen eines künftigen Austrittsabkommens mit Brüssel vorgelegt werden, darunter die Frage nach den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber Brüssel, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und Details einer möglichen Übergangsphase. Das Brexit-Abkommen werde in den Trennungsfragen nur Bestand haben, wenn es von beiden Häusern des Parlaments abgesegnet werde, sagte Davis.

Beobachter zufolge will die Regierung mit dem Schritt eine Abstimmungsniederlage in der Debatte über das EU-Austrittsgesetz abwenden. Das Gesetz, mit dem die rechtliche Grundlage für den EU-Austritt Großbritanniens geschaffen werden soll, geht am Dienstag in eine weitere Phase der Debatte im Parlament. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen, um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern. Ob sie sich mit dem von der Regierung nun vorgeschlagenen Gesetz zufrieden geben werden, war unklar.

Oppositionsabgeordnete bezeichneten den Vorstoß der Regierung als Manöver. Das geplante Gesetz gäbe dem Parlament keine wirkliche Handhabe, um die Regierung zurück an den Verhandlungstisch mit der EU zu zwingen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Hass im Netz: Unternehmen steigern nach neuen EU-Zahlen Löschquote. Zahlen der Brüsseler Behörde zufolge nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt rund 70 Prozent aller beanstandeten Inhalte auf Grundlage ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai vergangenen Jahres. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59 Prozent. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28 Prozent. BRÜSSEL - Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer neuen Untersuchung der EU-Kommission auch ohne gesetzliche Regelungen zügig voran. (Boerse, 19.01.2018 - 07:02) weiterlesen...

Merkel trifft Frankreichs Staatschef Macron in Paris. PARIS - Kanzlerin Angela Merkel wird am Freitag (17.00 Uhr) Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Paris treffen. Thema ist vor allem der bevorstehende 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Freundschaftsvertrags am Montag nächster Woche (22. Januar). Merkel trifft Frankreichs Staatschef Macron in Paris (Wirtschaft, 19.01.2018 - 06:33) weiterlesen...

'Achtbares Ergebnis' für den Arbeitsmarkt bei Sondierungen. Vor allem die Einigung auf einen sogenannten öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sei ein "grandioser Durchbruch", sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre verrückt, diese Chance nicht wahrzunehmen." Gut finde er auch, dass in der Frage der Gewinnung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten ein Konsens gefunden worden sei. NÜRNBERG - Die bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD erzielten Vereinbarungen zur Arbeitsmarktpolitik sind aus Sicht des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, ein "achtbares Ergebnis". (Wirtschaft, 19.01.2018 - 06:32) weiterlesen...

Scheele: Sondierer haben für Arbeitsmarkt Achtbares zustande gebracht. Vor allem die Einigung auf einen sogenannten öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sei ein "grandioser Durchbruch", sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre verrückt, diese Chance nicht wahrzunehmen." Gut finde er auch, dass bei den Sondierungsgesprächen in der Frage der Fachkräftegewinnung aus Nicht-EU-Staaten ein Konsens gefunden worden sei. NÜRNBERG - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht in den Vereinbarungen von Union und SPD zur Arbeitsmarktpolitik ein "achtbares Ergebnis". (Wirtschaft, 19.01.2018 - 05:57) weiterlesen...

Rheinland-pfälzische Ernährungsministerin fordert Tierwohl-Label. "Ich fordere ein Label, das in erster Linie gut verständlich zeigt, wie die Tiere gehalten wurden - analog zu der Eierkennzeichnung", sagte Höfken der Deutschen Presse-Agentur. Dann könnten sich Verbraucher sehr bewusst für bessere Tierhaltungsbedingungen entscheiden. MAINZ - Die rheinland-pfälzische Umwelt- und Ernährungsministerin Ulrike Höfken (Grüne) pocht für Fleischprodukte auf eine Kennzeichnungspflicht zur Tierhaltung. (Boerse, 19.01.2018 - 05:53) weiterlesen...

Repräsentantenhaus stimmt Maßnahme zur 'Shutdown'-Vermeidung zu. WASHINGTON - In den USA rückt ein "Shutdown" näher, der das Herunterfahren weiter Teile von Regierung und Verwaltung bedeuten würde. Am Donnerstagabend (Ortszeit) stimmte zwar das Repräsentantenhaus in Washington mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine solche Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Die Abstimmung endete mit 230 zu 197 Stimmen. Entscheidend wird aber am Freitag die Abstimmung im Senat sein, der zweiten Kammer des US-Kongresses. Repräsentantenhaus stimmt Maßnahme zur 'Shutdown'-Vermeidung zu (Wirtschaft, 19.01.2018 - 05:53) weiterlesen...