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Regierungen, Deutschland

LONDON - Anlässlich des Nato-Gipfels in London wollen zahlreiche Menschen am Dienstag nahe dem Buckingham-Palast protestieren - vor allem gegen US-Präsident Donald Trump.

03.12.2019 - 11:45:24

Demonstration gegen Nato-Gipfel und US-Präsident Trump geplant

An der Demonstration nehmen nach Veranstalterangaben diverse Gruppen teil, die sich etwa für nukleare Abrüstung einsetzen. Zahlreiche Krankenschwestern, -pfleger und Ärzte wollen zudem gegen Trump protestieren. Sie fürchten, dass der US-Präsident nach dem EU-Austritt Großbritanniens Profit aus dem nationalen Gesundheitsdienst NHS schlagen will.

Der marode NHS gehört zu den wichtigsten Wahlkampfthemen. Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, warnt vor einem Handelsabkommen mit den USA, das Premier Boris Johnson und Trump nach dem EU-Austritt aushandeln wollen. Glaubt man Corbyn, könnte der NHS teilweise privatisiert werden und an US-Firmen gehen. Er warnt auch vor höheren Preisen für Medikamente, sollten US-Pharmakonzerne ihren Einfluss auf ein Handelsabkommen geltend machen.

Johnson beteuerte, der Gesundheitsdienst werde bei den Verhandlungen keine Rolle spielen - viele glauben ihm aber nicht. Auch Trump versicherte am Dienstag in London, der NHS komme nicht auf den Verhandlungstisch. "Ich habe nichts damit zu tun ... Ehrlich", sagte er. Er wolle sich auch nicht in den britischen Wahlkampf einmischen. Zugleich betonte er aber: "Boris wird einen guten Job machen."

Die Briten wählen am 12. Dezember ein neues Parlament. Johnson will damit vor allem seine Position im völlig zerstrittenen Unterhaus beim Brexit-Kurs stärken. Derzeit führt der Regierungschef eine Minderheitsregierung an. Prognosen zufolge liegen seine regierenden Konservativen derzeit deutlich vor den anderen Parteien.

Der Protestzug startet am späten Nachmittag am Trafalgar Square und endet am Palast. Dort beginnt am frühen Abend (19 Uhr MEZ) das Nato-Spitzentreffen mit einem Empfang bei Königin Elizabeth II. Erwartet werden alle 29 Staats- und Regierungschefs der Nato, auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

@ dpa.de

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