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Regierungen, Großbritannien

LONDON - Angesichts der ernsten Corona-Situation in England hat der britische Premier Boris Johnson in einem Fernseh-Interview härtere Maßnahmen angedeutet.

04.01.2021 - 18:03:06

Johnson: Härtere Corona-Maßnahmen in den kommenden Wochen möglich. "Möglicherweise gibt es Dinge, die wir in den nächsten Wochen tun müssen, die härter sein werden", sagte er am Sonntag in der "Andrew Marr-Show" des Senders BBC. Derzeit gilt im Land ein mehrstufiges Regelsystem je nach Infektionslage, wobei schon die größten Teile des Landes unter harten Beschränkungen leben.

TEHERAN - Der Iran hat mit der umstrittenen Erhöhung seiner Urananreicherung in der Atomanlage Fordo südlich der Hauptstadt Teheran begonnen. "Das technische Prozedere für Urananreicherung auf 20 Prozent hat vor einigen Stunden in Fordo begonnen", sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag auf dem Regierungsportal Dolat.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sei über den Vorgang sowie das neue Atomgesetz, das unter anderem eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht, in Kenntnis gesetzt worden. Die IAEA selbst erklärte, dass sie Aktivitäten in Fordo beobachtet habe und die Mitgliedsstaaten der Organisation zeitnah darüber informieren werde.

Das Verfahren stehe im Einklang mit dem vom Parlament verabschiedeten neuen Atomgesetz. "Das Gesetz muss trotz Bedenken innerhalb der Regierung umgesetzt werden", sagte der Sprecher. Sowohl die iranische Atomenergieorganisation AEOI als auch Präsident Hassan Ruhani sind gegen das neue Atomgesetz. Laut Verfassung müssen sie die im Parlament verabschiedeten Gesetze jedoch umsetzen.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte auf Twitter, die Ausweitung der Urananreicherung auf 20 Prozent sei ein umkehrbarer Schritt. Sie stehe zudem im Einklang mit Paragraf 36 des Wiener Atomabkommens, weil in den letzten Jahren die anderen Vertragspartner die Abmachungen nicht eingehalten hätten. "Unsere Maßnahmen sind voll und ganz umkehrbar, sobald auch die Verpflichtungen von allen voll und ganz eingehalten werden", twitterte der iranische Chefdiplomat.

Aus Sicht der EU wäre eine erhöhte Urananreicherung dagegen ein klarer Verstoß gegen das Wiener Atomabkommen von 2015, wie ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel sagte. Sollten die Ankündigungen aus Teheran umgesetzt werden, würde es sich um eine "erhebliche Abweichung von den iranischen Verpflichtungen" unter dem Abkommen handeln. Jeder Schritt, der den Erhalt des Abkommens schwächen könne, müsse unterlassen werden. Man entscheide und handele jedoch auf Grundlage von IAEA-Bewertungen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte am Montag, dass sein Land der Islamischen Republik die Herstellung von Atomwaffen nicht gestatten werde. Die Entscheidung des Irans, unter Missachtung seiner Verpflichtungen die Urananreicherung zu erhöhen und Industriekapazitäten zur unterirdischen Urananreicherung voranzutreiben, könne nur als weitere Realisierung seiner Absicht gesehen werden, ein militärisches Nuklearprogramm zu entwickeln, erklärte Netanjahu am Montag. Israel sieht sich durch das Atom- und Raketenprogramm seines Erzfeindes in der Existenz bedroht.

Die USA unterbrachen unterdessen den geplanten Abzug ihres Flugzeugträgers "Nimitz" aus dem Persischen Golf. Der Flugzeugträger werde im Nahen Osten verbleiben, erklärte der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Chris Miller am Sonntagabend (Ortszeit). "Wegen der jüngsten Drohungen der iranischen Führung gegen Präsident (Donald) Trump und andere Vertreter der US-Regierung habe ich der USS Nimitz befohlen, ihren routinemäßigen Abzug zu stoppen", so der Minister. "Niemand sollte die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten von Amerika anzweifeln."

Miller hatte erst wenige Tage zuvor angeordnet, dass der Flugzeugträger in die USA zurückkehren sollte. Es blieb unklar, aufgrund welcher "Drohungen" das Pentagon nun eine Kehrtwende vollzog. Der Flugzeugträger wird bei Einsätzen normalerweise von einem Verband an Begleitschiffen flankiert. An Bord des Schiffs können sich nach US-Angaben bis zu 5000 Soldaten befinden.

Im Iran war das Atomgesetz Ende November von den Hardlinern und Regierungsgegnern im Parlament verabschiedet worden. Danach soll die AEOI unter anderem pro Jahr 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern. Politisch delikat ist der im Gesetz vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen beschränken oder gar verbieten würde. Das Gesetz verstößt in allen Punkten gegen den Wiener Atomdeal, mit dem der Iran von einem Atomwaffenprogramm abgehalten werden sollte.

Präsident Ruhani hält das Gesetz für politisch unklug und sieht es im Zusammenhang mit einem internen Machtkampf vor der Präsidentenwahl im Juni. Das Gesetz würde seiner Ansicht nach die diplomatischen Bemühungen um eine Rettung des Wiener Atomabkommen von 2015 nach dem Amtsantritt des gewählten amerikanischen Präsidenten Joe Biden gefährden, der am 20. Januar vereidigt wird. Der amtierende US-Präsident Donald Trump war 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen. Teheran hofft auf eine Aufhebung der damit verbundenen US-Sanktionen, die das Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte gestürzt haben.

@ dpa.de

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