Lockerung der EU-Beihilferegeln: Bis zu zehn Millionen Fixkostenhilfe

Lockerung der EU-Beihilferegeln: Bis zu zehn Millionen Fixkostenhilfe. BRÜSSEL - Der deutsche Staat kann von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen künftig Fixkostenhilfen in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro gewähren. Zudem können Unternehmen nun mit direkten Zuschüssen von bis zu 1,8 Millionen unterstützt werden. Die EU-Kommission hat entschieden, dass die sogenannten EU-Beihilferegeln für Staatshilfen coronabedingt bis Ende des Jahres nochmals deutlich gelockert werden, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Damit könnten die 27 EU-Länder bis zum 31. Dezember weiterhin betroffene Unternehmen mit großen Summen unterstützen, ohne gegen EU-Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer sehr guten Nachricht. "Damit ist ein weiterer Schritt getan für zusätzliche Flexibilität bei Finanzhilfen für die Wirtschaft", so der CDU-Politiker. Deutsche Unternehmen bräuchten weiterhin Unterstützung, viele seien durch die andauernde Pandemie weiterhin in einer schweren Notlage.

Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte: "Wir versetzen die Mitgliedstaaten somit in die Lage, die Flexibilität der Beihilfevorschriften voll auszuschöpfen, um die Wirtschaft zu stützen."

Bislang waren Kleinbeihilfen wie etwa direkte Zuschüsse bei bis zu 800 000 Euro pro Unternehmen und Fixkostenhilfe bei bis zu drei Millionen gedeckelt. Der sogenannte befristete Rahmen für staatliche Beihilfen wurde bereits mehrfach geändert. Die Bundesregierung hatte sich bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, die Beihilferegeln noch einmal deutlich zu lockern.

"Die heute angekündigte Erhöhung der Schwellenwerte war dringend überfällig", teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, mit. Er hatte sich für eine solche Entscheidung eingesetzt. Der CSU-Politiker betonte, ein solches Kriseninstrument habe angepasst werden müssen, da sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie länger hingezogen hätten als zunächst angenommen worden sei. Die zunächst beschlossenen Deckel seien ein Jahr nach Beginn der Krise "sicherlich" zu niedrig.