Haushalt, Steuern

Lkw-Maut soll mit neuen Gebührensätzen mehr Geld einbringen

15.05.2018 - 14:59:24

Lkw-Maut soll mit neuen Gebührensätzen mehr Geld einbringen. BERLIN - Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Bundeskasse bringen und künftig auch Lärm und stärkere Straßen-Belastungen durch schwere Lastwagen in Rechnung stellen. Das sehen neue Mautsätze ab 1. Januar 2019 vor, die das Kabinett am Dienstag auf den Weg brachte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: "Wir sorgen damit für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen." Elektro-Lkw sollen von der Maut befreit werden. Insgesamt erwartet der Bund durch die neuen Sätze jährliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Die Wirtschaft und die FDP warnten vor massiven Zusatzbelastungen für Speditionen.

Scheuer betonte, es werde Planungssicherheit für die Logistiker und die Finanzierung der Verkehrswege geschaffen. "In den nächsten Jahren können wir mit Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro planen, die wir auf alle Regionen Deutschlands verteilen." Zuletzt brachte die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen 4,7 Milliarden Euro ein. Noch vor Inkrafttreten der neuen Sätze soll die bisher auf Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße fällige Maut am 1. Juli auf das gesamte, 39 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden.

Die Wirtschaft protestierte gegen drastische Kostensteigerungen. Mit "exorbitanten Mautsätzen" sollten die Unternehmen nun Höchstbeträge für eine "schön gemalte Infrastruktur" zahlen, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie. In Wahrheit müssten sie sich tagtäglich mit maroden Brücken, staubelasteten Langzeitbaustellen und zu wenigen Rastplätzen zufrieden geben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag monierte, Kosten für die dringende Sanierung der Infrastruktur würden auf die Wirtschaft abgewälzt.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte: "Der Verkehr wird massiv verteuert, letztendlich werden die Verbraucher durch höhere Preise für Waren und Güter die Zeche zahlen müssen." Die Mautbefreiung von E-Lkw sei reine Symbolpolitik, zudem würden einst niedrig eingestufte emissionsarme Euro-VI-Lkw nun verteuert. Das Verkehrsministerium betonte, Auswirkungen auf Verbraucherpreise seien nicht zu erwarten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Kommission sieht Unklarheiten bei Budget-Entwürfen in fünf Staaten. Entsprechende Briefe verschickte die Brüsseler Behörde am Freitag an Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien. Die Länder müssen nun zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige Kommission übermitteln. Diese gibt dann bis Ende November eine Empfehlung an die europäischen Finanzminister, ob sie einen drohenden Verstoß gegen geltende Haushaltsregeln sieht. BRÜSSEL - Die EU-Kommission sieht in fünf Euro-Staaten Ungereimtheiten bei den Haushaltsentwürfen für 2019. (Wirtschaft, 19.10.2018 - 19:40) weiterlesen...

Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte die Regierung in Rom am Freitag mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln auf. Unterdessen gerieten nicht nur italienische Staatsanleihen unter Druck. BRÜSSEL/ROM - Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission sorgt zunehmend für Nervosität innerhalb der Union und an den Finanzmärkten. (Wirtschaft, 19.10.2018 - 17:44) weiterlesen...

Altmaier plant neue Industriepolitik: Firmen 'stärken und schützen'. Das Konzept einer neuen Industriepolitik solle aus den zwei Säulen "Stärken" und "Schützen" bestehen, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle in ausgewählten Hochtechnologiebranchen mit einer staatlichen Anschubfinanzierung Firmenkonsortien aufbauen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. BERLIN - Wirtschaftsminister Peter Altmaier will bestimmten High-Tech-Unternehmen mit staatlicher Hilfe zum Durchbruch verhelfen. (Wirtschaft, 19.10.2018 - 13:59) weiterlesen...

Türkei lädt für kommende Woche zu Syrien-Gipfel ein. ISTANBUL - Die Türkei hat einen bereits mehrfach diskutierten Vierer-Gipfel zu Syrien auf den 27. Oktober angesetzt und die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Russland dazu eingeladen. Das Treffen werde in Istanbul stattfinden, sagte der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitagmorgen. Bei dem Gipfel werde über gemeinsame Bemühungen zur Lösung des Konflikts diskutiert werden. Es solle auch um das Abkommen zu Idlib gehen. Türkei lädt für kommende Woche zu Syrien-Gipfel ein (Wirtschaft, 19.10.2018 - 12:58) weiterlesen...

Mindestsicherung: Ost und West nähern sich an. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden berichtete, erhielten zum Jahresende 2017 knapp 7,6 Millionen Menschen solche Leistungen. Das waren 3,5 Prozent weniger als Ende 2016. WIESBADEN - Weniger Menschen in Deutschland sind auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen - vor allem in Ostdeutschland. (Wirtschaft, 19.10.2018 - 12:48) weiterlesen...

Österreichs Kanzler Kurz: Italien gefährdet sich und andere. "Die Europäische Union ist eine Wirtschafts- und eine Wertegemeinschaft und die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen", sagte Kurz am Freitag am Rande des Asien-Europa-Gipfels in Brüssel. "Wenn man diese Regeln bricht (...), dann bedeutet das, dass Italien sich selbst gefährdet, aber natürlich auch darüber hinaus andere mit gefährdet. BRÜSSEL - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Italien mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln aufgefordert. (Wirtschaft, 19.10.2018 - 12:45) weiterlesen...