Haushalt, Steuern

Lkw-Maut soll mit neuen Gebührensätzen mehr Geld einbringen

15.05.2018 - 14:59:24

Lkw-Maut soll mit neuen Gebührensätzen mehr Geld einbringen. BERLIN - Die Lkw-Maut soll erneut mehr Geld in die Bundeskasse bringen und künftig auch Lärm und stärkere Straßen-Belastungen durch schwere Lastwagen in Rechnung stellen. Das sehen neue Mautsätze ab 1. Januar 2019 vor, die das Kabinett am Dienstag auf den Weg brachte. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: "Wir sorgen damit für mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen." Elektro-Lkw sollen von der Maut befreit werden. Insgesamt erwartet der Bund durch die neuen Sätze jährliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro. Die Wirtschaft und die FDP warnten vor massiven Zusatzbelastungen für Speditionen.

Scheuer betonte, es werde Planungssicherheit für die Logistiker und die Finanzierung der Verkehrswege geschaffen. "In den nächsten Jahren können wir mit Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro planen, die wir auf alle Regionen Deutschlands verteilen." Zuletzt brachte die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen 4,7 Milliarden Euro ein. Noch vor Inkrafttreten der neuen Sätze soll die bisher auf Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße fällige Maut am 1. Juli auf das gesamte, 39 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden.

Die Wirtschaft protestierte gegen drastische Kostensteigerungen. Mit "exorbitanten Mautsätzen" sollten die Unternehmen nun Höchstbeträge für eine "schön gemalte Infrastruktur" zahlen, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie. In Wahrheit müssten sie sich tagtäglich mit maroden Brücken, staubelasteten Langzeitbaustellen und zu wenigen Rastplätzen zufrieden geben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag monierte, Kosten für die dringende Sanierung der Infrastruktur würden auf die Wirtschaft abgewälzt.

Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte: "Der Verkehr wird massiv verteuert, letztendlich werden die Verbraucher durch höhere Preise für Waren und Güter die Zeche zahlen müssen." Die Mautbefreiung von E-Lkw sei reine Symbolpolitik, zudem würden einst niedrig eingestufte emissionsarme Euro-VI-Lkw nun verteuert. Das Verkehrsministerium betonte, Auswirkungen auf Verbraucherpreise seien nicht zu erwarten.

@ dpa.de

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