Regierungen, Baltikum

Litauen verlängert Ausnahmezustand wegen Ukraine-Kriegs

28.06.2022 - 18:08:28

Litauen verlängert Ausnahmezustand wegen Ukraine-Kriegs. VILNIUS - In Litauen ist der wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine landesweit verhängte Ausnahmezustand bis zum 15. September verlängert worden. Die Sonderregelung ermöglicht es den Behörden des EU- und Nato-Staates, Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen. Auch der Schutz strategischer Objekte und Infrastruktur wird in diesem Zeitraum verstärkt, die Ausstrahlung von russischen oder belarussischen Radio- und Fernsehprogrammen ist untersagt. Öffentliche Veranstaltungen zur Unterstützung der russischen Invasion bleiben weiter verboten.

Im Parlament in Vilnius stimmten am Dienstag 80 Abgeordnete für die Verlängerung des Ausnahmezustands, sieben votierten dagegen und 28 enthielten sich. Gegner der Entscheidung argumentierten, es gebe keine Rechtfertigung dafür, das gesamte Land in den Ausnahmezustand zu versetzen. Aus ihrer Sicht hätte eine Sonderregelung nur für das Grenzgebiet genügt. Der Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt und seither mehrfach verlängert.

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Belarus - einen engen Verbündeten Russlands. Viele Menschen in dem Baltenstaat sorgen sich wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch um ihre Sicherheit und die des ganzen Landes.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Russland schießt neuen Überwachungssatelliten ins All. Der Start ist laut der Raumfahrtbehörde Roskosmos am Morgen auf dem russischen Weltraumbahnhof Baikonur erfolgt, wie die Agentur Interfax am Dienstag berichtete. Nach Medienangaben will Moskau den Satelliten zunächst für seinen Krieg in der Ukraine selbst nutzen. BAIKONUR - Russland hat für den Iran einen militärischen Überwachungssatelliten ins All geschossen. (Boerse, 09.08.2022 - 09:25) weiterlesen...

WHO: Freunde haben und geistig aktiv bleiben fördert Gehirnfitness. Aber nicht nur das: Regierungen müssten auch die Bedingungen für körperliche Gesundheit, eine saubere Umwelt, Sicherheit, Bildung, soziale Netzwerke und ein erreichbares und bezahlbares Gesundheitswesen schaffen. Das könne vielen neurologischen und psychischen Krankheiten vorbeugen, heißt es in einer am Dienstag präsentierten WHO-Broschüre. Die Organisation ruft Länder auf, mehr für die gesunde Entwicklung und Erhaltung des Gehirns zu tun. GENF - Gute soziale Kontakte und anregende Beschäftigungen fördern der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge die Gesundheit des Gehirns. (Wirtschaft, 09.08.2022 - 09:21) weiterlesen...

Weil sieht Diskussionsbedarf bei neuem Infektionsschutzgesetz. Dies gelte vor allem für die Frage, ob sich frisch gegen Corona Geimpfte von der Maskenpflicht befreien lassen können, sagte der SPD-Politiker dem Bremer "Weser-Kurier" (Dienstag). "Das halte ich nicht für eine kluge Regelung." Auch frisch Geimpfte könnten sich infizieren und andere anstecken. HANNOVER - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht noch Diskussionsbedarf beim neuen Infektionsschutzgesetz. (Boerse, 09.08.2022 - 09:17) weiterlesen...

FDP-Politikerin: Ampelbündnis hält vier Jahre - Eventuell auch länger. "Es ist in einer Dreierkonstellation nichts Ungewöhnliches, dass es Differenzen gibt", sagte die FDP-Politikerin am Dienstag im Morgenpodcast "heute wichtig" von "Stern", RTL und ntv. Die Ampel werde die vier Jahre Regierungszeit erfüllen. BERLIN - Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geht davon aus, dass die Ampel-Koalition trotz aller Streitpunkte die gesamte Legislaturperiode halten wird. (Wirtschaft, 09.08.2022 - 09:09) weiterlesen...

Grimm-Benne hält Corona-Schutzkonzept des Bundes für gute Grundlage. "Der Daumen geht eindeutig rauf", sagte Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Länder hätten gefordert, dass der Entwurf frühzeitig vorliege, um im Sommer darüber zu diskutieren. BERLIN - Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), sieht im Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz eine gute Grundlage für weitere Diskussionen zum Schutz vor dem Coronavirus. (Boerse, 09.08.2022 - 08:45) weiterlesen...

Bundesnetzagentur: Bei Gas-Knappheit schnell handeln. Die Länder seien von Anfang am Krisenteam Gas beteiligt gewesen, Anregungen und Kritik nehme die Netzagentur gerne auf, sagte Müller am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Transparenz sei wichtig, allerdings müsse in Krisensituationen schnell gehandelt werden. Womöglich habe man nur 24 Stunden Zeit, um bestimmte Entscheidung vorzubereiten, und noch weniger, sie zu treffen. "Und wir kennen aus anderen Krisensituationen, wenn viele mitreden wollen, dass es oft leider nicht so schnell geht", sagte Müller. BERLIN - Die Bundesländer sind nach Ansicht von Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller ausreichend in die Erarbeitung der Notfallpläne bei einer möglichen Gasknappheit eingebunden. (Boerse, 09.08.2022 - 08:12) weiterlesen...