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Haushalt, Steuern

LISSABON / BRÜSSEL - Nach EU-Ratschef Charles Michel haben auch der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, und der portugiesische Ministerpräsident António Costa betont, es gebe "keinen Plan B" für die bisher von Polen und Ungarn blockierte Verabschiedung des EU-Haushalts.

02.12.2020 - 19:04:27

Sassoli und Costa warnen: Kein Plan B im EU-Haushaltsstreit. "Vonseiten des Parlaments ist dieses Paket vereinbart und wird nicht wieder aufgeschnürt. Es gibt keinen Plan B", erklärte Sassoli am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit Costa zur Vorbereitung der portugiesischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

Man vertraue "darauf, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die noch offenen Fragen im Rat so schnell wie möglich klären wird, sodass die Mittel ab Anfang 2021 zur Verfügung stehen", sagte der Italiener. Auch Costa betonte, dass es "nur einen Plan A" gibt. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", die EU dürfe ab Januar nicht blockiert bleiben, betonte der sozialistische Politiker. "Man muss jetzt das liefern, was alle Europäer fordern: schnelle Antworten". EU-Ratschef Charles Michel hatte bereits am Dienstag gesagt, es gebe keinen Plan B.

Ungarn und Polen blockieren den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den groben Etat der Union für 2021 bis 2027, der 1074 Milliarden Euro umfasst, sowie den 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbauplan in der Covid-Krise, auf dessen Gelder vor allem die Mittelmeerländer Italien, Spanien und Frankreich, aber auch Portugal und andere EU-Staaten angewiesen sind.

Bezüglich der Prioritäten bei der portugiesischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des kommenden Jahres betonte Sassoli, er und Costa seien sich einig, "dass das europäische Sozialmodell gestärkt werden muss". Dies sei "besonders wichtig nach Covid-19 und beim Übergang zu einem grüneren und digitaleren Europa". "Wir müssen sicherstellen, dass niemand zurückbleibt", sagte der frühere Vorsitzende des römischen Journalistenverbands.

@ dpa.de

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