Regierungen, Venezuela

LIMA - Die Staats- und Regierungschefs aus mehr als 30 Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas wollen verstärkt Korruption bekämpfen.

15.04.2018 - 14:36:25

Amerika-Gipfel sagt Korruption Kampf an - Krise in Venezuela im Fokus. Sie unterzeichneten am Samstag zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Lima ein Dokument, in dem sie sich zu nationalen und regionalen Aktionsprogrammen für mehr Transparenz und gegen Bestechung verpflichten. Vorbeugung und Bekämpfung der Korruption sei entscheidend für die Stärkung der Demokratie, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Erklärung.

16 der 34 teilnehmenden Staaten riefen zudem die Regierung von Venezuela zu einer transparenten Präsidentenwahl am 20. Mai auf. Verhaftungen aus politischen Gründen dürfe es nicht geben. Ansonsten sei die Wahl nicht legitim. Venezuela war von dem Gipfeltreffen ausgeschlossen worden.

Argentiniens Präsident Mauricio Macri warf Venezuela vor, ein extrem korrupter Staat zu sein, in dem die demokratischen Institutionen geschwächt seien. Sowohl Macri als auch sein chilenischer Kollege warnten, dass sie die Präsidentenwahl, bei der sich Staatschef Nicolás Maduro zur Wiederwahl stellt, unter den gegebenen Umständen nicht anerkennen würden.

US-Vizepräsident Mike Pence rief die amerikanischen Staaten auf, die Regierung Maduros zu isolieren. "Venezuela war einmal eine Demokratie, jetzt ist das Land in Diktatur und Tyrannei gestürzt", sagte Pence, der in Vertretung von Präsident Donald Trump am Gipfel teilnahm. Der US-Präsident hatte kurzfristig wegen der Syrien-Krise abgesagt. Auch Kanadas Regierungschef Justin Trudeau verurteilte das Vorgehen Maduros. "Die Verletzung der Menschenrechte und die Nichtbeachtung des Rechtsstaates vonseiten der Regierung Venezuelas ist vollkommen unannehmbar", sagte er.

Der Appell an Venezuela wurde unter anderen von den USA, Brasilien, Argentinien, Chile, Peru, Kolumbien, Kanada und Mexiko unterzeichnet. Kuba und Bolivien kritisierten den Ausschluss Venezuelas vom Gipfel in der peruanischen Hauptstadt indessen. Der Kapitalismus sei die wahre Ursache der Korruption, die wiederum als Vorwand diene, um demokratische Regierungen zu stürzen, sagte der bolivianische Staatschef Evo Morales. Kubas Präsident Raúl Castro blieb dem Treffen in Lima fern und ließ sich von seinem Außenminister Bruno Rodríguez vertreten.

Korruptionsaffären haben in den letzten Jahren mehrere Regierungen in der Region getroffen. Perus Staatschef Martín Vizcarra war selbst erst vor drei Wochen an die Regierungsspitze gerückt, nachdem sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. In Brasilien wurde der Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt und in Argentinien laufen mehrere Prozesse gegen die Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen mutmaßlicher Beteiligung an Korruptionsfällen.

@ dpa.de

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