Regierungen, Versorger

LEIPZIG - Tausende Menschen haben am Montag in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung protestiert.

05.09.2022 - 19:32:31

Tausende bei Leipziger Protesten gegen hohe Energiepreise. Die Partei Die Linke hatte zu einer Demonstration unter dem Motto "Heißer Herbst gegen soziale Kälte" aufgerufen. Daneben mobilisierten linke und rechte Gruppen für sechs weitere Kundgebungen, darunter die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen. Die Polizei versuchte, die Lager auf dem Augustusplatz getrennt zu halten. Der Verfassungsschutz hatte vorab vor möglichen Konfrontationen gewarnt.

Hintergrund der Proteste ist der starke Anstieg bei Energie- und Lebensmittelpreisen. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund hatte am Wochenende ein Paket im Umfang von 65 Milliarden Euro angekündigt, um Bürger zu entlasten. Die Protestierenden halten dies aber für unzureichend.

Am späten Nachmittag marschierten zunächst rund 150 linksradikale Demonstranten vom südlichen Stadtteil Connewitz zum Augustusplatz in der Innenstadt. Sie riefen "Alle zusammen gegen den Faschismus" oder "Nazis raus". Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Auf der einen Seite des Augustusplatzes hatte die Linke ihre Demo vorbereitet, wo viele Menschen zusammenströmten. Eine ältere Frau hielt ein selbstgemaltes Schild mit den Worten: "Nord Stream 2 öffnen, Waffenstillstand jetzt".

Auf der anderen Seite des Platzes standen die rechtsextremen Freien Sachsen. Dort versammelten sich ebenfalls mehrere Hundert Menschen, als der frühere AfD-Politiker André Poggenburg und der rechte Verleger Jürgen Elsässer redeten. Linke Demonstranten distanzierten sich kategorisch von den rechten.

Die Polizei gab zunächst keine offizielle Schätzung zu Teilnehmerzahlen ab. Sie hatte den Augustusplatz zum Einsatzschwerpunkt erklärt. In der Mitte des Platzes standen Trenngitter. "Das Prinzip ist eindeutig, jeder hat seinen Platz", sagte ein Polizeisprecher.

Die Linke begründet ihren Protest damit, dass viele Menschen mit geringem Einkommen sich bald weder ihre Lebensmitteleinkäufe noch das Heizen ihrer Wohnung leisten könnten. Die Vereinbarungen der Ampel-Koalition seien "kein wuchtiges Paket", deshalb müsse man den Druck aufrechterhalten, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan vor der Leipziger Demo.

Anmelder war der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann. Er hatte schon Mitte August "neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV" vorgeschlagen. Die Nutzung des Begriffs Montagsdemo löste Kritik aus - einerseits, weil er mit der friedlichen Revolution in der DDR 1989 verknüpft ist, andererseits, weil er inzwischen auch von rechten Gruppierungen gebraucht wird.

Pellmann sagte der dpa, die Linke lasse sich "von Rechten keine Wochentage wegnehmen". Sie habe die Aufgabe, Protest in demokratische Bahnen zu lenken und politische Unzufriedenheit zu kanalisieren.

Schwierig ist die Abgrenzung aber nicht nur, weil Rechte versuchen, sich in die Protestkampagne der Linken einzuklinken. Auch einige Slogans von rechts und links ähneln sich. Wie die Linke mobilisiert auch die AfD mit dem Spruch "Heißer Herbst". AfD-Chef Tino Chrupalla spricht von einem "Wirtschaftskrieg" der Bundesregierung gegen Russland - ein Begriff, den auch die frühere Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht benutzt.

Die Parteispitze geht zu Wagenknechts Positionen auf Distanz. Die offiziellen Forderungen der Linken für ihre bundesweite Protestkampagne sind: "Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Vier Länder für Ende der Isolationspflicht - Lauterbach lehnt ab. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein forderten Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben auf, dafür zu sorgen, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) die Regeln nun schnell ändert. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Lauterbach wies den Vorstoß umgehend zurück. STUTTGART/BERLIN - Aus den Ländern kommt erneut Druck auf den Bund, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte zu beenden. (Wirtschaft, 27.09.2022 - 15:50) weiterlesen...

Hurrikan 'Ian' erreicht Kuba - Warnung vor lebensgefährlichen Fluten (Boerse, 27.09.2022 - 15:32) weiterlesen...

Sofia rät bulgarischen Staatsbürgern zum Verlassen Russlands. Das Außenministerium in Sofia begründete dies mit der "komplizierenden Lage" in Russland. Bulgarische Staatsbürger sollten erwägen, das Land mit zur Verfügung stehenden Transportmitteln schnell zu verlassen, heißt es weiter in einer Mitteilung des Ministeriums vom Dienstag. Den in Russland verbleibenden Bulgarinnen und Bulgaren wird zu erhöhter Wachsamkeit geraten sowie empfohlen, Plätze mit einer größeren Ansammlung von Menschen zu meiden. SOFIA - Bulgarien hat den bulgarischen Staatsbürgern in Russland empfohlen, das Land zu verlassen und von Reisen in Russland abgeraten. (Wirtschaft, 27.09.2022 - 15:30) weiterlesen...

Unnötige Klinik-Übernachtungen sollen wegfallen können. Dies führe auch zu mehr Kapazitäten beim Pflegepersonal, wenn Nachtschichten nicht bedient werden müssten, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Deswegen solle das "ineffiziente System" geändert werden, dass Abrechnungen bestimmter stationärer Leistungen für Krankenhäuser bisher nur mit Übernachtung möglich sind. Lauterbach begrüßte entsprechende Empfehlungen einer Regierungskommission und kündigte gesetzliche Neuregelungen dazu an. BERLIN - Unnötige Übernachtungen bei Klinikuntersuchungen sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach künftig wegfallen können. (Wirtschaft, 27.09.2022 - 15:29) weiterlesen...

Habeck: Alternative zur Gasumlage finanziell 'kein Hexenwerk'. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. BERLIN - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Alternative zur umstrittenen Gasumlage eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat. (Wirtschaft, 27.09.2022 - 15:17) weiterlesen...

OFFIZIELLE KORREKTUR: Habeck fordert von Ländern mehr Tempo beim Windkraftausbau. (Im zweiten Absatz, erster Satz, wurde korrigiert: 57 (statt: 47) Gigawatt - Das Bundeswirtschaftsministerium hat Habecks Angaben korrigiert.) OFFIZIELLE KORREKTUR: Habeck fordert von Ländern mehr Tempo beim Windkraftausbau (Boerse, 27.09.2022 - 14:45) weiterlesen...