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LEIPZIG - Der sächsische Verfassungsschutz hält Konfrontationen der verschiedenen Lager bei den geplanten Demonstrationen am Montag in Leipzig nicht für ausgeschlossen.

02.09.2022 - 17:59:28

Verfassungsschutz: Konfrontationen bei Demos in Leipzig möglich. Die Lage sei hinsichtlich der ideologischen Zuordnung unübersichtlich, zudem sei eine hohe Emotionalisierung erkennbar, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian am Freitag.

Es sind insgesamt sieben Kundgebungen von links und rechts angekündigt. Die größte Demo für bezahlbare Energiepreise planen die Linken um den Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann mit 3000 bis 4000 Teilnehmern.

Laut Verfassungsschutz versuchen in Sachsen verschiedene extremistische Akteure Inflation und Energiekrise für ihre Agenda zu instrumentalisieren. "Ein maßgeblicher Protagonist ist auch jetzt wieder die rechtsextremistische Kleinstpartei Freie Sachsen", so Christian. Sie versuche das Thema "Wutherbst" aufzugreifen. "Dass auf die Pandemie und den Krieg nun auch noch eine Energiekrise mit möglicherweise erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bevölkerung folgt, ist nicht nur für die Freien Sachsen eine ideale Voraussetzung, um das in der Bevölkerung latent vorhandene Protestpotenzial zu aktivieren und zu mobilisieren."

Die Freien Sachsen haben am Montag eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe der Linken-Demo angemeldet. Laut Ordnungsamt der Stadt Leipzig haben sie dafür ungefähr zehn Teilnehmer angekündigt. Allerdings wird unter dem Motto "Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen" breit dafür geworben und es wird so getan, als handele es sich um einen Schulterschluss. Dagegen wehren sich die Linken. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist die politische Querfront von rechts bis links auch nur "eine Wunschvorstellung".

Konfliktpotenzial sieht der Verfassungsschutz für Montag auch noch darin, dass auch im linksextremistischen Spektrum - wiederum gegen rechts - mobilisiert werde.

Aktuell lasse sich noch nicht vorhersagen, ob es wirklich einen "heißen Herbst" gebe werde. "Ob es Rechtsextremisten in Sachsen gelingen wird, an die Mobilisierungserfolge der Anti-Corona-Proteste anzuknüpfen, kann derzeit noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit prognostiziert werden", erklärte Christian. Das hänge unter anderem davon ab, wie nachhaltig die von der Politik angekündigten Entlastungen wirken. Für die Annahme, dass es zu regelmäßigen Massendemonstrationen oder sogar Gewaltaktionen komme, lägen keine Anhaltspunkte vor.

@ dpa.de