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Regierungen, Deutschland

Laschet und Söder weiter in 'konstruktiven Gesprächen' - Lösung offen

17.04.2021 - 14:03:27

BERLIN - Im Unions-Machtkampf über die Kanzlerkandidatur läuft an diesem Sonntag die von den beiden Rivalen Armin Laschet und Markus Söder selbst gesetzte Frist für eine Lösung ab. Am Samstag verlautete aus Unions-Kreisen, die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU seien weiterhin in konstruktiven Gesprächen. Eine Einigung auf einen der beiden als Kanzlerkandidaten war demnach aber noch nicht in Sicht. Offenbar war bislang keiner der beiden zum Rückzug bereit. Mehrere Unions-Spitzenpolitiker forderten eine rasche Lösung.

Nach einem gemeinsamen Auftritt vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag hatten Laschet und Söder eine Verständigung bis zum Ende der Woche in Aussicht gestellt. Am Samstag blieb zunächst aber weiterhin offen, wie lange die Gespräche noch fortgesetzt werden, wann es eine Einigung geben und wann diese öffentlich präsentiert werden könnte.

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer sagte am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen CDU in Dresden, die Entscheidung müsse jetzt zügig getroffen werden, "in Stunden". Solange man sie nicht treffe, werde über nichts anderes gesprochen. Diese Personalie sei wichtig für die Zukunft Europas, deshalb sei es wichtig, sie richtig auszusuchen. Kretschmer gab aber keine Präferenz für einen der beiden Kandidaten ab, weder für Laschet noch für Söder.

Der frühere Unions-Fraktionschef und Laschets unterlegener Widersacher im Rennen um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, forderte ebenfalls eine schnelle Klärung. "Einigt Euch, Markus Söder und Armin Laschet. Dieses Land braucht Perspektive. Dieses Land braucht Führung. Und die CDU und die CSU werden gebraucht als politisch führende Kraft dieses Landes", sagte der 65-Jährige am Samstag in Arnsberg in seiner Bewerbungsrede für die CDU-Direktkandidatur im Hochsauerlandkreis.

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur hatte sich zuletzt von Tag zu Tag weiter zugespitzt. Am vergangenen Sonntag hatten sich sowohl Laschet als auch Söder zur Übernahme der Kanzlerkandidatur bereiterklärt. Am Montag stellten sich die Spitzengremien von CDU und CSU jeweils hinter ihren Parteichef. Am Dienstag traten beide dann in der Bundestagsfraktion auf, wo es Dutzende Wortmeldungen gab - und zwar nach Teilnehmerangaben mehr zugunsten Söders als für Laschet.

Während die CSU quasi geschlossen fest zu Söder steht, ist die Lage in der großen Schwesterpartei deutlich heterogener: Zwar hatten sich am Montag CDU-Vorstand und -Präsidium einmütig zu Laschet bekannt. Die zum CDU-Präsidium gehörenden Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und des Saarlands, Reiner Haseloff und Tobias Hans, verwiesen zuletzt aber auf die hohe Bedeutung von Umfragen - typischerweise ein Hauptargument des Söder-Lagers, auf das auch zahlreiche Abgeordnete der Union abheben. In Umfragen lag und liegt Söder klar vor Laschet.

Für Laschet machten sich zuletzt unter anderen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und Präsidiumsmitglied Daniel Günther, Hessens Regierungschef und CDU-Bundesvize Volker Bouffier stark sowie Bundesagrarministerin und CDU-Bundesvize Julia Klöckner, ebenso Merz.

Die Chefin der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, setzte sich nun ebenfalls für Laschet ein und wies auf die Festlegung der CDU-Spitzengremien hin. "Umfragewerte schwanken. Auf sie lässt sich nicht fest bauen, auf feste Grundsätze & Überzeugungen kommt es an", schrieb sie auf Twitter. Wer wie Söder ankündige, Entscheidungen respektieren zu wollen, müsse auch Respekt vor denjenigen zeigen, die sie getroffen haben. "Es ist Zeit, zu seinem Wort zu stehen & jetzt zu der gemeinsamen Entscheidung zu kommen", betonte Widmann-Mauz.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir dürfen jetzt nicht endlos zögern, sondern müssen schnell und entschlossen handeln." Der CDU-Politiker argumentierte, "dass wir bei der Entscheidung auch die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und der Wähler mit einbeziehen sollen". Das Führen einer Regierung sei beiden Bewerbern gleichermaßen zuzutrauen. Deshalb stehe jetzt im Mittelpunkt der Diskussion, "mit welchem der beiden wir die besten Aussichten haben, den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre auch tatsächlich zu erhalten", sagte Altmaier.

Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), die Kanzlerkandidatenfrage müsse "in den nächsten zwei Tagen entschieden werden". "Ich möchte jetzt in den Wahlkampf starten, unsere Mitbewerber warten nicht auf uns." Eine klare Aussage für einen der beiden Kandidaten traf Althusmann nicht.

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, mahnte, die Entscheidung müsse spätestens am Wochenende fallen. "Der derzeitige Streit schadet der Union enorm", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil befürchtet unterdessen, dass der Führungsstreit in der "komplett gelähmten" Union die schwarz-rote Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hemmt. "Es ist schwierig, einen Koalitionspartner zu haben, der sich nur um sich selbst dreht und der sich damit quasi politikunfähig macht", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

@ dpa.de

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