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Regierungen, Deutschland

LANDSHUT / MÜNCHEN - Die deutschen Sozialgerichte gehen in der Corona-Krise von einer Verfahrenswelle ab dem Herbst aus.

06.08.2020 - 15:40:18

Sozialgerichte rechnen mit Verfahrenswelle. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. "Wegen der deutlichen wirtschaftlichen Eintrübung wird bald mit erheblich höheren Verfahrenseingängen zu rechnen sein", sagte der Präsident des Landessozialgerichtes in München, Günther Kolbe, der Deutschen Presse-Agentur vor einem Treffen der Präsidenten der bayerischen Sozialgerichte am Donnerstag in Landshut.

Auch die Thüringer Sozialgerichte stellen sich im Zuge der Corona-Pandemie auf mehr Verfahren zur Rückforderung von Sozialleistungen ein. Um etwa zügig Kurzarbeitergeld oder Grundsicherung zahlen zu können, seien in der Krise die bürokratischen Hürden gesenkt worden, sagte die Präsidentin des Thüringer Landessozialgerichts, Kerstin Jüttemann, der dpa. So wurde bei neuen Hartz IV-Empfängern vorübergehend die Vermögensprüfung ausgesetzt. "Es wird Prüfungen dieser vereinfacht gewährten Leistungen geben", sagte die Juristin.

Auch nach Angaben einer Sprecherin des hessischen Landessozialgerichtes ist womöglich damit zu rechnen, dass es aufgrund höherer Arbeitslosigkeit zu mehr Verfahren wegen der Arbeitslosenversicherung oder Hartz IV kommen könnte.

Bernd Mutschler, Präsident des Landessozialgerichtes in Stuttgart, äußerte sich ähnlich für Baden-Württemberg: "Die Krise in der Wirtschaft wird auch mit zeitlicher Verzögerung in der Sozialgerichtsbarkeit ankommen."

@ dpa.de

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