Regierungen, Deutschland

Landes-Finanzministerkonferenz braucht neuen Vorsitzenden

13.03.2018 - 11:17:24

Landes-Finanzministerkonferenz braucht neuen Vorsitzenden. HAMBURG - Die Konferenz der Landes-Finanzminister muss einen neuen Vorsitzenden wählen, wenn der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) am 28. März zum Bürgermeister der Hansestadt gewählt wird. Das bestätigte die Hamburger Finanzbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Der Vorsitz in der Konferenz sei an die Person gebunden, nicht an das Bundesland.

Tschentscher hatte erst zum 1. Januar dieses Jahres als erster Hamburger Finanzsenator seit 32 Jahren den Vorsitz in dem Gremium übernommen. Das Vorschlagsrecht für die Funktion, die unter anderem bei der Vertretung der Landesminister beim Bund und damit dem neuen Finanzminister Olaf Scholz eine herausgehobene Rolle spielt, liegt bei den SPD-regierten Bundesländern. Der mutmaßliche neue Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel dürfte als Neuling in dem Kreis der Finanzminister eher nicht zu ihrem Sprecher bestimmt werden.

Gegenwärtig stellt die SPD außer in Hamburg in vier weiteren Bundesländern den Chef des Finanzressorts: In Berlin (Matthias Kollatz-Ahnen), Mecklenburg-Vorpommern (Mathias Brodkorb), Rheinland-Pfalz (Doris Ahnen) und Thüringen (Heike Taubert). Außerdem amtiert im rot-grün regierten Bremen eine grüne Finanzsenatorin (Karoline Linnert). Die Konferenz tritt am 12. April das nächste Mal zusammen.

@ dpa.de

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