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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lahr - Der von der Automobilindustrie eingef?hrte Kampfbegriff der "Klageindustrie" vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr.

21.03.2021 - 12:37:52

Kampfbegriff Klageindustrie soll vom Dieselskandal der Autobauer ablenken / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucheranw?lte als n?tiges Gleichgewicht zur Betrugsindustrie. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vern?nftige und seri?se Diskussion ?ber kollektiven Rechtsschutz in Deutschland.

Lahr - Der von der Automobilindustrie eingef?hrte Kampfbegriff der "Klageindustrie" vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vern?nftige und seri?se Diskussion ?ber kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht derzeit der Eindruck, als verfolgten Kl?geranw?lte im Diesel-Abgasskandal unberechtigte Anspr?che zu Erpressungszwecken und Gerichte winkten solche Begierden willig durch. Amerikanische Verh?ltnisse drohten, so die Bef?rchtungen. Deutschland ist jedoch meilenweit von Verh?ltnissen wie in den USA entfernt.

Beide Rechtssysteme sind ?berhaupt nicht vergleichbar. Deutschland kennt beispielsweise kein Strafschadensersatz. Der Bundesgerichtshof hat VW zivilrechtlich verurteilt. Und damit war die Sache f?r den Autokonzern im Gro?en und Ganzen erledigt. In den USA mussten die Wolfsburger einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag als Strafe zahlen. Zudem sorgte die Politik beim Gesetz zur Musterfeststellungsklage daf?r, dass die Industrie weiter erfolgreich vor den Verbrauchern gesch?tzt wird. So k?nnen beispielsweise nur ausgewiesene Verb?nde Musterklagen anstrengen - Verbraucher und Anw?lte nicht. Warum also dieses Gejammer ?ber das Schreckgespenst einer Klageindustrie?

Autobauer zittern vor Dieselgate 2.0

Es geht nat?rlich um Ablenkung vom gro?en Diesel-Betrug der Automobilindustrie. Noch einmal zur Erinnerung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 deutlich die vors?tzliche und sittenwidrige T?uschung festgestellt. Der Europ?ische Gerichtshof (EuGH) ist am 17. Dezember 2020 noch weiter gegangen und hat generell alle Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren als illegal erkl?rt - das gilt auch f?r das von zahlreichen Herstellern verwendete Thermofenster zur Regulierung der Abgasreinigung. Das Argument Motorschutz f?r Abschalteinrichtungen ist vom EuGH pulverisiert worden. Damit hat sich die Industrie Dieselgate 2.0 endg?ltig eingefangen. Die Rechtsprechung auch in F?llen der neuen Motorengenerationen wie den EA288 von VW oder die OM-Palette von Mercedes beginnt sich, verbraucherfreundlicher zu gestalten. Und da geht nat?rlich bei den Autobossen die Angst um, dass Schadensersatzforderungen die Gewinne schm?lern k?nnten.

Jura-Professor Heese sieht legitimes Ersuchen um Rechtsschutz

Der renommierte Rechtswissenschaftler Professor Dr. Michael Heese von der Universit?t Regensburg weist in einem Beitrag der aktuellen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) darauf hin, "dass wir es in Deutschland traditionell eher mit einer "Beklagtenindustrie" zu tun haben: Gro?kanzleien, die gegen hohe Stundens?tze f?r zahlungskr?ftige Wirtschaftsunternehmen auftreten - und dabei nicht selten mit Erfolg massenhaft berechtigte Anspr?che abwehren. Im Dieselskandal wurde auch das auf die Spitze getrieben. Die Auszeichnung als Kanzlei des Jahres (Juve Award 2019) unter anderem f?r die "Abwehr der Diesel-Massenklagen f?r Volkswagen" (gemeint waren die offensichtlich nach ? http://beck-online.beck.de/Default.aspx?typ=reference&y=100&G=BGB&P=826 BGB begr?ndeten EA 189-F?lle) mag als Beleg gen?gen."

Heese f?hrt weiter beim Thema Klageindustrie differenziert aus, dass sich ?bertreibungen und Fehlentwicklungen auf beiden Seiten nicht von der Hand weisen lie?en. Gleichzeitig kritisiert er den Begriff der "Klageindustrie" deutlich. "Wer dann noch eine "Industrie" am Werk sieht, der diskreditiert nicht nur ein legitimes Ersuchen um Rechtsschutz, sondern verwechselt Ursache und Wirkung: Die massenhaft gleichgelagerten Einzelklagen f?hren gegenw?rtig nur deshalb zu einer Verschwendung staatlicher Ressourcen, weil der Gesetzgeber bei der Digitalisierung der Justiz hinterherhinkt und sich fortgesetzt gegen effektiven kollektiven Rechtsschutz sperrt." Hier hat Heese das Gesetz zur Musterfeststellungsklage im Blick. "Gruppenverfahren m?ssen auch ohne Verbandsinitiative m?glich sein, ebenso wie die nachtr?gliche Verbindung gleichgelagerter Einzelverfahren an einem Gerichtsstand. Kollektiver Rechtsschutz muss ?ber eine blo?e Haftungsfeststellung hinausgehen und f?r schlagkr?ftige Kanzleien auf beiden Seiten finanziell attraktiv sein."

Autobauer haben im Abgasskandal Recht und Gesetz gebrochen

Auch f?r die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist wie f?r Heese ersichtlich, dass die Automobilindustrie Ursache und Wirkung im Abgasskandal verwechselt. Sie r?hrt mit allen Mitteln die Werbetrommel gegen Verbraucheranw?lte. Dabei ist es schon bemerkenswert, dass der Begriff "Industrie" nur in Bezug auf diejenigen, die den Opfern helfen, negativ gebraucht wird, aber die Betrugsindustrie sich als Opfer darstellt. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Autobauer haben Verbraucher betrogen sowie Recht und Gesetz gebrochen. Die Verbraucher sind durch geschickte Werbema?nahmen der Industrie dazu animiert worden, dreckige, ?berteuerte und nicht zul?ssige Fahrzeuge zu kaufen. Wenn aber Unternehmen in diesem nie dagewesenen industriellen Ma?stab betr?gen, dann ben?tigt es als Gegengewicht f?r die Wahrnehmung der betrogenen Verbraucherinteressen auch einen industriellen Ma?stab - also Klagen wie am Flie?band. Verbraucher-Anw?lte bilden aus Sicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ein notwendiges und nat?rliches Gegengewicht zur betr?gerischen Industrie. Sie setzen sich f?r die Rechte der Verbraucher ein.

Politik hat Verbraucher im Abgasskandal im Regen stehen gelassen

Und das war und ist immer noch dringend notwendig. Denn der Diesel-Abgasskandal hat gezeigt, dass die Politik die gesch?digten Verbraucher im Regen stehen lie?. Der Staat hat komplett versagt. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum VW-Abgasskandal zeigte deutlich, wie unkontrolliert VW handeln konnte. Das Kraftfahrt-Bundesamt winkte die Angaben zur Typgenehmigung von VW einfach nur durch. Eigene Untersuchungen sind nie angestellt worden, obwohl es bereits seit 2008 Hinweise auf Abgasmanipulationen gab. Da haben staatliche Stellen beim T?uschen weggeschaut oder das T?uschen wom?glich gedeckt. Verbraucherverb?nde sahen im September 2015 gegen den Autobauer keine Handhabe. Nahezu alle Rechtsschutzversicherungen verweigerten offenkundig rechtswidrig die ?bernahme der Kostendeckung. Dr. Stoll & Sauer hat in mehr als 600 F?llen Klagen gegen die Versicherungen erhoben - und gewonnen. Nur durch solches Engagement war es m?glich die Rechtsprechung im Abgasskandal zu Gunsten der Verbraucher zu entwickeln und Hundertausende zu ihrem Recht zu verhelfen. Ohne die dadurch erm?glichte ?berwiegend verbraucherg?nstige Rechtsprechung h?tte es auch keinen Druck auf den Gesetzgeber gegeben, das Gesetz zur Musterfeststellungsklage f?r all diejenigen zu schaffen, die sich eine Individualklage nicht leisten konnten.

Klageindustrie als Spiegelbild der kriminellen Energie der Autobauer

W?re der Staat seiner Pflicht nachgekommen, daf?r zu sorgen, dass die Autoindustrie Recht und Gesetz einh?lt, h?tte es keine Anw?lte ben?tigt. Und je weniger die Konzerne betr?gen und je redlicher sie sind, desto weniger k?nnen Anw?lte Geld verdienen. Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist darauf stolz, Anspr?che in Milliardenh?he f?r Verbraucher durchgesetzt zu haben. Der Umfang und die Dimension der sogenannten "Klageindustrie" ist nur der Spiegel der umso gr??eren Dimension der kriminellen Energie, die die Industrie an den Tag legt, und der Unf?higkeit und Unwilligkeit der Aufsichtsbeh?rden - was ja auch der Fall Wirecard wieder eindrucksvoll gezeigt hat.

Dr. Stoll & Sauer f?hrte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der f?hrenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Verbraucher-Kanzlei r?t vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Verbrauchern nach wie vor zu einer anwaltlichen Beratung und empfiehlt daf?r den kanzleieigenen kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei ist daneben auch auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei f?hrt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bez?glich Darlehensvertr?ge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben f?hrt die Kanzlei mehr als 15.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktl?sung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen f?r den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer f?hrten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH f?r den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) au?erdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 deutsche Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei f?r ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktpr?gend erw?hnt.

Pressekontakt:

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1/1 77933 Lahr Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0 Fax: 07821 / 92 37 68 - 889 Mobil f?r Presseanfragen: 0160/5369307 mailto:kanzlei@dr-stoll-kollegen.de mailto:christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de https://www.dr-stoll-kollegen.de/

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