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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Lahr - Der Diesel-Abgasskandal ist f?r VW noch nicht zu Ende.

07.09.2020 - 16:47:34

Sensationsurteil im Diesel-Abgasskandal: LG Dortmund verurteilt VW aufgrund des Software-Updates zum EA189 / Kauf ab 2015: Klagen auch nach BGH-Urteil weiter m?glich. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. F?r die das Verfahren f?hrende Kanzlei Dr.

Lahr - Der Diesel-Abgasskandal ist f?r VW noch nicht zu Ende. Erstmals hat ein Gericht VW aufgrund des aufgespielten Software-Updates am Dieselmotor EA189 verurteilt. Das Landgericht Dortmund wertete das Update als illegale Abschalteinrichtung. F?r die das Verfahren f?hrende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist das Urteil eine Sensation. Denn der Kl?ger hatte sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 30. Juli 2020 (Az. VI ZR 5/20) st?nde ihm deshalb kein Anspruch auf Schadensersatz zu. (https://www.vw-schaden. de/aktuelles/bgh-beguenstigt-im-diesel-abgasskandal-vw-mit-nutzungsentgelt-und-z insen-dr-stoll-sauer) Durch das Software-Update, so das Gericht in seiner Begr?ndung, hat VW den Verbraucher jedoch sittenwidrig get?uscht.

Daher r?t Dr. Stoll & Sauer betroffenen Verbrauchern weiter dazu, sich anwaltlich beraten zu lassen. Das betrifft gerade Kunden, die ihr Fahrzeug nach dem Aufdecken des Abgasskandals im September 2015 erworben haben. Zudem ist bis heute nichts verj?hrt. Die Kanzlei weist daraufhin, dass nach ? 852 BGB eine zehnj?hrige Verj?hrungsfrist gilt. (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/dr-stoll -sauer-im-diesel-abgasskandal-von-vw-ist-noch-nichts-verjaehrt-klagen-aufgrund-s s#:~:text=Dr.-,Stoll%20%26%20Sauer%3A%20Im%20Diesel-Abgasskandal%20von%20VW%20is t%20noch,852%20BGB%20auch%202020%20m%C3%B6glich&text=Der%20von%20VW%20erschliche ne%20finanzielle,10%20Jahren%20ab%20Kauf%20ein.) Dr. Stoll & Sauer geh?rt zu den f?hrenden Kanzleien im Diesel-Abgasskandal und bietet Verbrauchern einen kostenfreien Online-Check (https://www.vw-schaden.de/klageweg-pruefen) an. Die Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen VW vertreten, einen 830-Millionen-Euro- Vergleich (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-vw-zahlt-teilnehmer-der -musterfeststellungsklage-insgesamt-830) ausverhandelt und deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.

Software-Update am EA189 ist laut Gericht illegales Thermofenster

Das Landgericht Dortmund hat im vorliegenden Fall mit Urteil vom 28. August 2020 (Az. 4 0 53/20) ein neues Kapitel im ersten Diesel-Abgasskandal geschrieben. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die wichtigsten Fakten zum Urteil zusammen und weist auf Entwicklungen am Europ?ischen Gerichtshof (EuGH) hin:

- Der Kl?ger hatte seinen Audi A4 im Juli 2016 f?r 23.990 Euro erworben. Im Dieselmotor EA189 ist durch das Software-Update eine illegale Abschalteinrichtung aufgespielt worden. Audi hat den Verbraucher vors?tzlich und sittenwidrig get?uscht. Daher wird Audi aufgrund ? 826 BGB f?r alle Sch?den, die durch das Update am Fahrzeug entstehen haftbar gemacht. Dem Kl?ger steht daher Schadensersatz zu. - Auch nach dem Aufspielen des Updates hat das Fahrzeug die Grenzwerte bei der Abgasreinigung nicht einhalten k?nnen. Das hat die Deutsche Umwelthilfe mit Untersuchungen zum Software-Update nachgewiesen. Das Update ist ein "Thermofenster". - Mit dem sogenannten "Thermofenster" wird die Abgasnachbehandlung au?erhalb eines Temperaturfensters von 17 ?C bis 33 ?C reduziert. Letztlich funktioniert die Abgasreinigung deshalb nur an wenigen Monaten im Jahr. Im Hinblick auf Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 sah das Gericht keine Notwendigkeit f?r den Einbau eines Thermofensters, um den Motor vor Besch?digung oder Unfall zu sch?tzen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gew?hrleisten. - Audi, so das Gericht, ist im Verfahren seiner sekund?ren Darlegungslast nicht nachgekommen und hat sich weder zur genauen Ausgestaltung noch zur Erforderlichkeit des Thermofensters ge?u?ert. - Weitere Anspr?che im Hinblick auf die erste unzul?ssige Abschalteinrichtung am Motor EA189 wies das Gericht jedoch zur?ck. "Der Kl?ger hatte das Fahrzeug erst im Juli 2016 erworben. Insoweit fehlt es aber nach der Rechtsprechung des BGH ab dem 22.09.2015 an der erforderlichen Sittenwidrigkeit, weil die Beklagte mit der Problematik zu diesem Zeitpunkt hinreichend in die ?ffentlichkeit gegangen war," betonte das Gericht. - Durch das Aufspielen des Software-Updates ist ein neuer Tatbestand entstanden. Zu dieser Problematik hatte sich der BGH in seinen vier Urteilen zum VW-Skandal nicht ge?u?ert. Auch zur Verj?hrung sagten die Richter nichts. - Am EuGH (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/dieselgate-20-nach-eugh-gutachten -sind-vw-motor-ea-288-und-diesel-der-daimler-ag-illegal) in Luxemburg sind am 30. April 2020 in einem Gutachten zum Diesel-Abgasskandal von VW temperaturabh?ngige Abschalteinrichtungen wie das Thermofenster als unzul?ssig eingestuft worden. Mit einem richtungsweisenden Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet. - Besonders spannend erweist sich auch die EuGH-Vorlage des Verwaltungsgerichts Schleswig ( Az. 3 A 113/18 (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/diesel-abgassk andal-das-vg-schleswig-laesst-am-eugh-zulaessigkeit-des-software-updates) ). Hier geht es letztlich um die Zul?ssigkeit des Software-Updates, das Volkswagen in vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge mit dem Motor EA 189 aufgespielt hat. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte am 20. Juni 2016 dem Update seinen Segen gegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte gegen den Zulassungsbescheid Klage ein, weil sie das Update weiterhin f?r eine illegale Manipulation h?lt. Das VG Schleswig reichte das Verfahren zum EuGH weiter.

Warum der Abgasskandal noch lange nicht zu Ende ist

Als der erste Diesel-Abgasskandal von VW im Herbst 2015 von den USA nach Europa her?berschwappte, sahen Politik und selbst Verbrauchersch?tzer kaum Chancen, den Autobauer f?r seine Tricksereien haftbar zu machen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer war die erste Soziet?t, die bereits am 6. Oktober 2015 die erste Klage im Diesel-Abgasskandal gegen VW einreichte, und damit den Weg zur Musterfeststellungsklage und zum ersten Urteil vor dem BGH ebnete. Die Rechtsprechung hat sich seither erheblich zugunsten der Verbraucher gedreht. Am 25. Mai 2020 verurteilte der Bundesgerichtshof VW erstmals in letzter Instanz wegen vors?tzlicher und sittenwidriger Sch?digung (Az.: VI ZR 252/19 (https://ww w.vw-schaden.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-bundesgerichtshof-terminiert-fuenf tes-vw-verfahren) ). Doch damit ist die juristische Aufarbeitung des Abgasskandals noch lange nicht zu Ende:

- Das Landgericht Dortmund hat erstmals das Software-Update von VW zum EA189 f?r unzul?ssig erkl?rt. - Am EuGH (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/dieselgate-20-nach-eugh-gutachten -sind-vw-motor-ea-288-und-diesel-der-daimler-ag-illegal) in Luxemburg sind am 30. April 2020 in einem Gutachten temperaturabh?ngige Abschalteinrichtungen als unzul?ssig eingestuft worden. - In den neuen Motorengenerationen von VW EA 288 und EA897 und EA896 sollen unter anderem sogenannte Thermofenster verbaut worden sein. Das hat VW zumindest beim EA288 am Landgericht Duisburg (https://www.vw-schaden.de/aktuel les/ea-288-mitten-im-diesel-abgasskandal-vw-gibt-vor-lg-duisburg-abschalteinri chtung-beim) zugegeben. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat dazu vor dem Landgericht Offenburg ein erstes verbraucherfreundliches Urteil errungen (Az. 4 O 106/19 (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/audi-sq-5-30-tdi-landgericht-o ffenburg-verurteilt-audi-im-diesel-abgasskandal-dr-stoll) ) und so Dieselgate 2.0 angesto?en. - In den Motoren der Daimler AG sollen auch solche Thermofenster zum Einsatz gekommen sein. Zahlreiche Gerichte verurteilen daher Daimler wegen vors?tzlicher und sittenwidriger T?uschung zur Zahlung von Schadensersatz. Auch ruft das KBA vermehrt Mercedes-Modelle verpflichtend zur?ck. (https://www .vw-schaden.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-kba-zwingt-daimler-zum-rueckruf-v on-fahrzeugen-der-e-klasse-dr-stoll) Die Beh?rde hat unzul?ssige Abschalteinrichtungen in den Motoren entdeckt. - Der Abgasskandal erfasst mittlerweile auch Benzinmotoren (https://www.vw-schaden.de/abgasskandal-benziner) . In einem Gutachten vor dem Offenburger Landgericht hat sich der Verdacht erh?rtet, dass in einem Audi Q5 TFSI 2.0 Euro 6 mit Hilfe des Lenkrades die Abgasreinigung manipuliert wird. Das KBA hat auf Dr?ngen der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Ermittlungen gegen Audi aufgenommen. (https://www.vw-schaden.de/aktuelles/kraftfahrt-bundesamt-er mittelt-gegen-audi-im-benziner-abgasskandal-gerichtsgutachten) - Im Diesel-Abgasskandal steckt auch das VW-Tochterunternehmen Porsche mitten drin. Die Vorw?rfe: Manipulationen am Abgassystem und falsche Angaben bei den Verbrauchswerten. Und jetzt hat es zus?tzlich Benziner-Modelle des Sportwagenherstellers erwischt. (https://www.dieselskandal-anwalt.de/abgasmanipulation-porsche-diesel) Das KBA ermittelt nach Medienberichten vom 23. August 2020 gegen Porsche. Der Autobauer soll nach der Typengenehmigung Abgasanlage und Motorenkomponenten ver?ndert - sprich frisiert - haben. - Der Automobilhersteller Fiat-Chrysler ist in den Fokus des Diesel-Abgasskandals ger?ckt. (https://www.dieselskandal-anwalt.de/abgasmanipulation-fiat-diesel) Ermittler aus Deutschland, Italien und der Schweiz haben am 22. Juli 2020 unter anderem mehrere Standorte von Fiat durchsucht. Es geht laut Staatsanwaltschaft Frankfurt um den Verdacht, dass in Diesel-Motoren von Fiat bei der Abgasreinigung mit einer unzul?ssigen Abschalteinrichtung getrickst worden ist. Da zum Fiat-Imperium auch Iveco geh?rt, ist der Reise- und Wohnmobilmarkt betroffen. Iveco liefert Motoren an namhafte Hersteller.

Dr. Stoll & Sauer f?hrte Musterfeststellungsklage gegen VW mit an

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der f?hrenden Kanzleien im Abgasskandal. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei f?hrt mehr als 2000 Verfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bez?glich Darlehensvertr?ge wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben f?hrt die Kanzlei mehr als 12.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten.

In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktl?sung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen f?r den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer f?hrten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH f?r den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) au?erdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten einen 830-Millionen-Vergleich aus und schrieben mit Abschluss des Verfahrens am 30. April 2020 Rechtsgeschichte. Im JUVE Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei f?r ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktpr?gend erw?hnt.

Pressekontakt:

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Einsteinallee 1/1 77933 Lahr Telefon: 07821 / 92 37 68 - 0 Fax: 07821 / 92 37 68 - 889 Mobil f?r Presseanfragen: 0160/5369307 kanzlei@dr-stoll-kollegen.de christoph.rigling@dr-stoll-kollegen.de https://www.dr-stoll-kollegen.de/ https://www.dieselskandal-anwalt.de/ https://www.vw-schaden.de/ https://www.staatshaftung.eu/

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