Regierungen, Golfstaaten

KUWAIT-STADT - Nach dem Kampf gegen die IS-Terrormiliz haben mehrere Nachbarn aus der Region dem Irak Milliardenhilfen beim Wiederaufbau des zerstörten Landes versprochen.

14.02.2018 - 15:11:24

Milliardenhilfe für Irak-Wiederaufbau - aber 'starke Zurückhaltung'. Bei einer internationalen Konferenz in Kuwait machten am Mittwoch neben dem Gastgeber die Regierungen der Türkei und Saudi-Arabiens die größten Zusagen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich dennoch enttäuscht von der mangelnden Solidarität der internationalen Geber. Es gebe insgesamt eine "starke Zurückhaltung", sagte Müller.

UN-Generalsekretär António Guterres rief die internationale Gemeinschaft zu einem starken Engagement beim Wiederaufbau des Iraks auf. Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) habe große Zerstörungen verursacht, ganze Städte seien unbewohnt, sagte er. Die Iraker wollten ein neues Land aufbauen und bräuchten dabei Hilfe.

Die Türkei sagte in Kuwait fünf Milliarden Dollar (rund vier Milliarden Euro) in Form von Krediten zu, wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte. Kuwait kündigte Hilfe in Höhe von zwei Milliarden Dollar an. Saudi-Arabien will 1,5 Milliarden Dollar geben, Katar eine Milliarde Dollar, wie die Regierungen erklärten.

Allerdings werden für den Wiederaufbau des Landes nach Angaben der Weltbank etwa 88 Milliarden Dollar (rund 71 Milliarden Euro) benötigt. Nach dem mehr als dreijährigen Kampf gegen den IS sind vor allem im Norden und Westen des Iraks Straßen, Krankenhäuser, Schulen und andere Infrastruktur stark zerstört. Rund 2,5 Millionen Flüchtlinge im Land konnten noch nicht nach Hause zurückkehren.

Deutschland will den Irak Müller zufolge in diesem Jahr wie im Vorjahr mit 350 Millionen Euro unterstützen. Das Geld soll vor allem der humanitären Nothilfe zugute kommen sowie der Errichtung von Schulen, Krankenhäusern und Infrastruktur. Die Bundesregierung will so den Weg bereiten für die Rückkehr irakischer Flüchtlinge aus Deutschland. Müller kündigte an, für Rückkehrer sollten in den irakischen Städten Bagdad und Erbil Beratungszentren eröffnet werden.

Müller rief zu mehr Solidarität mit dem Irak auf. Einige Staaten der Region hätten in Kuwait erfreuliche Zusagen gemacht, sagte Müller. Besonders bemerkenswert sei aber die Zurückhaltung der USA. "Es ist unbefriedigend, wenn nur zehn Länder 90 Prozent der Aufbauhilfe tragen", erklärte Müller. Von den USA sollte es in Kuwait keine Zusagen geben, wie die "New York Times" meldete. Die EU will 400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und die Stabilisierung des Iraks geben, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte.

Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi sagte, die Konferenz solle der Beginn für einen Aufschwung des Landes sein. "Wir wollen heute die Idee stärken, dass der Irak eine Brücke der Begegnung und kein Kampfplatz sein soll", erklärte Al-Abadi. Zugleich sagte er zu, seine Regierung werde den Kampf gegen die Korruption nicht stoppen. Sie sei einer der Gründe für das Erstarken des Terrors.

Der eigentlich ölreiche Irak leidet wegen des niedrigen Ölpreises unter einer Finanzkrise. Zudem behindert die weit verbreitete Korruption den Wiederaufbau. Im Anti-Korruptionsindex von Transparency International steht der Irak auf Rang 166 von 176 Ländern.

@ dpa.de

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