Kündigungen: Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen an Zugang

Das Bundesarbeitsgericht hebt den Anscheinsbeweis für digitale Einwurf-Einschreiben auf. Arbeitgeber müssen nun auf alternative Zustellwege setzen.

Ein Urteil vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) stellt klar: Der digitale Nachweis des Einwurf-Einschreibens der Deutschen Post reicht als Beweis nicht mehr aus.

Digitaler Nachweis nicht mehr ausreichend

Hintergrund der Entscheidung ist eine technische Umstellung bei der Post. Die Sendungen werden inzwischen nur noch digital gescannt, statt mit einem physischen Beleg dokumentiert. Damit entfällt der sogenannte Anscheinsbeweis für den Zugang eines Schreibens.

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Für Arbeitgeber hat das weitreichende Folgen. Sie können sich bei Kündigungen oder Abmahnungen nicht mehr auf die digitalen Sendungsverfolgungsdaten verlassen. Arbeitsrechtsexperten raten daher dringend zu alternativen Zustellwegen: persönliche Übergabe, Zustellung durch einen Boten oder die Einschaltung eines Gerichtsvollziehers. Ohne nachweisbaren Zugang droht eine Kündigung vor Gericht unwirksam zu sein.

Kündigungsreport 2026: Jeder Dritte betroffen

Der aktuelle Kündigungsreport von HR WORKS zeigt eine hohe Fluktuation auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Von 6.093 befragten Beschäftigten erlebte fast jeder Dritte in den letzten fünf Jahren eine berufliche Trennung. 16 Prozent kündigten selbst, 14 Prozent wurden vom Arbeitgeber gekündigt. Auffällig: 46 Prozent dieser Trennungen fielen in die Jahre 2024 und 2025.

Betriebsbedingte Gründe bleiben mit 38 Prozent die häufigste Ursache für arbeitgeberseitige Kündigungen. Doch ein neuer Trend zeichnet sich ab: Künstliche Intelligenz wird zunehmend zum Kündigungsgrund. Lag der Anteil 2021 noch bei einem Prozent, stieg er bis 2025 auf acht Prozent. Die höchste Kündigungsrate verzeichnet mit 34 Prozent die Beratungsbranche.

Betriebsrat: Neue Spielregeln für ausländische Airlines

Das Bundesarbeitsgericht hat auch die Rechte von Betriebsräten gestärkt. In einer Entscheidung aus diesem Jahr bestätigten die Richter: Auch an deutschen Standorten ausländischer Fluggesellschaften kann ein Betriebsrat gewählt werden. Konkret ging es um eine maltesische Airline am Flughafen Berlin Brandenburg mit rund 320 Beschäftigten. Das Gericht urteilte, dass bereits rudimentäre lokale Leitungsbefugnisse ausreichen, um einen funktionsfähigen Betriebsteil zu begründen – selbst wenn die Personalentscheidungen im Ausland fallen.

Grenzen der Betriebsratsauflösung

Ein weiteres Urteil (24. Mai 2023, Az. 7 ABR 21/21) betrifft die Auflösung von Betriebsräten in der Endphase eines Unternehmens. Das Gericht entschied: Ein Betriebsrat mit Restmandat nach vollständiger Betriebsstilllegung kann nicht wegen grober Pflichtverletzung aufgelöst werden. Eine Auflösung würde den Zweck der verbleibenden Mitbestimmungsrechte untergraben, die Beschäftigte in der Schlussphase schützen sollen.

Mitbestimmung bei digitalen Systemen

Die Einführung neuer Technologien bleibt ein zentrales Feld der Betriebsratsarbeit. Arbeitsrechtler betonen: Die Implementierung eines Lernmanagementsystems (LMS) unterliegt der zwingenden Mitbestimmung nach Paragraph 87 Betriebsverfassungsgesetz. Da solche Systeme die Leistung und das Verhalten der Mitarbeiter überwachen können, müssen Arbeitgeber vor der Einführung eine Betriebsvereinbarung zu Datenerhebung, Zugriffsrechten und Löschfristen abschließen.

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Vergütung freigestellter Betriebsräte

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 9. Oktober 2025 klargestellt: Eine Betriebsvereinbarung kann die Vergleichsgruppe für die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder auf „in der Regel drei" vergleichbare Arbeitnehmer begrenzen. Arbeitgeber können diesen Kreis nicht einseitig erweitern. Das folgt einer BAG-Entscheidung vom 13. August 2025, wonach Betriebsratsmitglieder bei Vergütungsansprüchen ihre rechtlichen Argumente klar priorisieren müssen – zwischen Mindestlohngarantie, hypothetischem Karriereverlauf oder vertraglichen Ansprüchen.