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Regierungen, USA

KUALA LUMPUR - Mit seiner Teilnahme am Asien-Pazifik-Gipfel will US-Präsident Donald Trump dem wachsenden Einfluss Chinas in der Region begegnen.

20.11.2020 - 08:42:02

Trump will Chinas Einfluss in der Asien-Pazifik-Region kontern. Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Freitag wollte sich Trump zeitweise beteiligen, wie ein ranghoher Vertreter der US-Regierung in Washington bestätigte. Wegen der Corona-Pandemie findet der Gipfel der 21 Mitglieder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) unter dem Vorsitz Malaysias per Video statt.

KUALA LUMPUR - US-Präsident Donald Trump will den wachsenden Einfluss Chinas in der Asien-Pazifik-Region eindämmen. Bei dem ersten Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) seit Ausbruch des Coronavirus standen am Freitag die wirtschaftliche Erholung, die Handelskooperation der Pazifik-Anrainer und Chinas wachsendes Gewicht in der Region im Mittelpunkt. Wegen der Pandemie fand der Gipfel als Videokonferenz statt, bei der sich Trump und die anderen Staats- und Regierungschefs zuschalten mussten.

Zu den Teilnehmern gehörte auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Zuletzt hatten Trump und Xi Jinping am 27. März am Telefon miteinander gesprochen - bevor die Pandemie so richtig losging. Danach war Trump noch voll des Lobes für Xi Jinping gewesen: "Großen Respekt!" "China hat viel durchgemacht und ein gutes Verständnis von dem Virus entwickelt. Wir arbeiten eng zusammen", schrieb Trump damals auf Twitter über das "sehr gute Gespräch".

Seither herrschte aber Funkstille. Es gibt schwere Spannungen über den Handelskrieg, den harten Kurs Pekings in Hongkong, die Verfolgung der Uiguren und amerikanische Sanktionen. Es ist von einem "neuen Kalten Krieg" die Rede. Trump versucht, den wirtschaftlichen und technologischen Aufstieg Chinas einzugrenzen, und verfolgt eine "Entkoppelung" der US-Wirtschaft. Das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor vier Jahrzehnten gefallen.

Heute lässt Trump keine Gelegenheit aus, China die Schuld für die "Pest", das "China-Virus", zuzuschieben - auch um von seinen eigenen Versäumnissen abzulenken, wie Kritiker sagen. Er wirft China vor, nicht schnell genug und unzureichend gegen den massiven Ausbruch vor gut einem Jahr in der zentralchinesischen Metropole Wuhan vorgegangen zu sein. "Wir müssen die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Seuche auf die Welt losgelassen hat - China", sagte Trump im September vor der UN-Vollversammlung.

Allerdings war Chinas Präsident am Vortag sehr selbstbewusst vor Apec-Wirtschaftsführern in Kuala Lumpur aufgetreten. Das bevölkerungsreichste Land hat das Virus seit dem Sommer weitgehend unter Kontrolle und zählt heute kaum noch Infektionen. Chinas Behörden bedienen sich strenger Maßnahmen, Quarantäne, Kontaktverfolgung und scharfer Einreisebeschränkungen. "Wir haben einen großen strategischen Erfolg im Kampf gegen das Virus erzielt", sagte Xi Jinping in seiner Rede per Video.

Auch sei es China gelungen, die Produktion wieder in Gang zu bringen und somit in den ersten drei Quartalen wieder Wachstum zu erzielen, hob Xi Jinping hervor. Während die Welt in einer tiefen Rezession steckt, wird China als einzige große Volkswirtschaft in diesem Jahr wachsen - voraussichtlich um zwei Prozent. "Diese schwer gewonnenen Errungenschaften sprechen Bände über die Widerstandsfähigkeit und die Vitalität der chinesischen Wirtschaft", meinte Xi Jinping.

An dem Video-Gipfel nehmen auch Russlands Präsident Wladimir Putin und der neue japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga teil. Vor zwei Jahren hatte Trump nur Vizepräsident Mike Pence geschickt, was als Zeichen mangelnden Interesses an der Region gewertet worden war. 2019 musste Chile das Treffen wegen Unruhen im Land absagen.

Die 1989 gebildete Apec-Gemeinschaft repräsentiert mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und 39 Prozent der Weltbevölkerung. Außer China, den USA, Russland und Japan gehören auch Südkorea, Kanada, Mexiko, Chile, Peru, Neuseeland, Australien, Papua-Neuguinea, Taiwan, Hongkong, Brunei, Indonesien, Malaysia, Singapur, die Philippinen, Thailand und Vietnam dazu.

Japans neuer Premier Suga bekräftigte in einer Rede vor Wirtschaftsführern das Ziel seines Landes, bis 2050 klimaneutral zu werden. "Wir werden revolutionäre Innovationen und Verbesserungen der Energie-Ausdauer nutzen, um einen positiven Kreislauf von Wirtschaft und Umwelt zu schaffen", sagte Suga laut Nachrichtenagentur Kyodo.

Der Gipfel folgt weniger als eine Woche auf den Abschluss des weltgrößten Freihandelsabkommens zwischen China und 14 anderen asiatisch-pazifischen Volkswirtschaften. Die "regionale, umfassende Wirtschaftspartnerschaft" (RCEP) umfasst 2,2 Milliarden Menschen und ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Neben China und den zehn Staaten der südostasiatischen Gemeinschaft Asean beteiligen sich auch US-Bündnispartner wie Japan, Australien und Südkorea. Der Freihandelspakt wurde als Erfolg Chinas gewertet, das damit seinen Einfluss in der Region weiter ausbauen konnte.

Am Samstag begegnen sich Trump und Xi Jinping schon wieder - auf dem ebenfalls virtuellen Gipfel der Gruppe großer Industrienationen (G20) unter Vorsitz von Saudi-Arabien. Es ist das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Beginn der Pandemie. Auch Kanzlerin Angela Merkel wird an den zweitägigen Beratungen teilnehmen.

@ dpa.de

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