Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Produktion, Absatz

Kreise: Ende der Verdienstausfall-Entschädigung ab 11. Oktober im Gespräch

22.09.2021 - 06:00:06

Kreise: Ende der Verdienstausfall-Entschädigung ab 11. Oktober im Gespräch. BERLIN - In der Corona-Krise ist ein Ende der Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne für Ungeimpfte spätestens ab 11. Oktober im Gespräch. Das geht aus einem Entwurf für Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch hervor, über den zuerst das "Handelsblatt" (Dienstag) berichtete. Auch "Business Insider" berichtete über diesen Termin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur war er zunächst noch nicht final zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Die Fachminister wollen am Mittwoch über eine bundesweit einheitliche Linie beraten. In ersten Ländern sollen Nicht-Geimpfte bald schon keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfälle mehr haben. Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies bereits vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte grundsätzlich Sympathie für eine solche Linie erkennen lassen und erläutert, die Handhabung liege aber bei den Ländern.

Konkret geht es um Ausgleich für Verdienstausfälle durch den Staat bei Quarantäne, etwa wenn man Kontaktperson von Infizierten war. Unabhängig davon haben Beschäftigte Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber im Krankheitsfall, also wenn man sich mit Corona infiziert hat.

Ab 11. Oktober sollen nach einem Beschluss von Bund und Ländern auch Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos zu haben sein. Wer sich impfen lassen könnte, soll ab dann dafür bezahlen müssen.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek zeigte sich zuversichtlich mit Blick auf eine bundeseinheitliche Lösung. "Das bundesweit geltende Gesetz legt ganz klar fest: Wer sich bewusst nicht impfen lässt, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt und durch die Impfung eine Quarantäne hätte vermeiden können, hat bei einer Quarantäne keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung", sagte der CSU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Holetschek ist auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz. Klar sei aber auch: "Wer selbst erkrankt - was übrigens ja auch mit Impfung in manchen Fällen möglich ist - der bekommt natürlich weiterhin sein Geld vom Arbeitgeber, wie bei jeder anderen Krankheit auch", machte der CSU-Politiker klar.

Die Gesundheitsexperten von SPD und Grünen, Karl Lauterbach und Janosch Dahmen, äußerten jedoch die Sorge, dass sich ungeimpfte Angestellte aus Sorge vor Quarantäne nicht mehr testen lassen. Dann könne eine "verdeckte Pandemie" entstehen, sagte Dahmen der "Rheinischen Post". "Die neue Regelung ist nicht zu Ende gedacht", sagte Lauterbach der Zeitung.

Skeptisch äußerte sich auch Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Argumente und niederschwellige Angebote sind besser als Daumenschrauben", sagte Brysch der dpa mit Blick auf die Impfkampagne.

Ein zweiter Beschlussentwurf für die Beratungen am Mittwoch sieht nach "Handelsblatt"-Angaben eine Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte und Selbstständige in bestimmten Branchen vor. Aufgrund der Diskrepanz "zwischen einer rechtsverbindlichen 3G-Nachweispflicht im Publikumsverkehr einerseits und einer bloßen Angebotspflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber andererseits wird ein dringender Handlungsbedarf gesehen", heißt es demnach in dem Entwurf. Die Regel solle angesichts der Infektionslage dort eingeführt werden, wo Beschäftigte mit "externen Personen in direkten Kontakt kommen".

@ dpa.de

Weitere Meldungen

UN-Klimachefin warnt vor Scheitern der Weltklimakonferenz in Glasgow. Beim Bewältigen der Klimakrise gehe es darum, die Stabilität aller Staaten zu bewahren, sagte Espinosa dem britischen "Observer" (Sonntag). LONDON/GLASGOW - Die UN-Klimachefin Patricia Espinosa hat eine Woche vor Beginn der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow vor einem Scheitern des Treffens gewarnt. (Wirtschaft, 24.10.2021 - 19:15) weiterlesen...

Kriselnde Bank Monte dei Paschi: Gespräche zwischen Italien/Unicredit scheitern. Trotz Bemühungen beider Seiten würden die Verhandlungen nicht fortgeführt, hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtet, die Gespräche seien wegen Unstimmigkeiten über eine weitere Kapitalspritze für Monte dei Paschi sowie über die Geschäfte, die auf Unicredit übertragen werden sollen, gescheitert. ROM - Die Verhandlungen zwischen der italienischen Regierung und der Unicredit über einen Verkauf der angeschlagenen Monte dei Paschi di Siena sind gescheitert. (Boerse, 24.10.2021 - 19:13) weiterlesen...

Kretschmer fordert Vertragstreue beim Kohleausstieg. "Wir haben spezielle Interessen in Mitteldeutschland, dass die Arbeitsplätze nicht einfach verloren gehen und wir einen Schock in der Region bekommen", sagte er am Sonntag "MDR Aktuell". Zudem brauche Deutschland eine tragfähige Energieversorgung. BERLIN - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert die neue Bundesregierung zu Vertragstreue beim Kohleausstieg auf. (Wirtschaft, 24.10.2021 - 17:00) weiterlesen...

IG BCE sieht bei Energiewende neue Bundesregierung in der Pflicht. "Es geht nicht mehr um das "Ob", aber ganz besonders um das "Wie" dieser Energiewende und Transformation", sagte IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis zur Eröffnung des Kongresses am Sonntag. Man habe keinen Puffer mehr, um Dinge wie technische Neuerungen in die Zukunft zu verschieben. Veränderungen wolle die Gewerkschaft gerne annehmen, es gebe aber immer noch viele offene Fragen zu Themen wie der Energieversorgung, den Energiepreisen oder der Energiesicherheit. "All das muss die neue Regierung jetzt auch an die Bevölkerung richten und vor allen Dingen Geld zur Verfügung stellen, damit das auch passiert", so Vassiliadis weiter. HANNOVER - Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat zum Auftakt ihres Kongresses in Hannover für die kommende Energiewende in der Industrie klare Forderungen an die künftige Bundesregierung gerichtet. (Wirtschaft, 24.10.2021 - 16:14) weiterlesen...

Bei Einreise nach England nur noch Schnelltest notwendig. Statt eines teuren PCR-Tests ist seit Sonntag nur noch ein Schnelltest notwendig, der bis zum zweiten Tag nach der Einreise erfolgen muss, wie den offiziellen Reiseregeln zu entnehmen ist. Weiterhin muss dieser jedoch bei einem von der Regierung zertifizierten Anbieter gebucht werden. Die Tests sind ab etwa 20 Pfund (umgerechnet rund 23,60 Euro) zu haben, allerdings für beliebte Reisedaten auch schnell ausgebucht. LONDON - Bei der Einreise nach England ist für vollständig Geimpfte eine weitere Hürde gefallen. (Wirtschaft, 24.10.2021 - 14:35) weiterlesen...

Schlag gegen Betrüger - immer mehr gefälschte Corona-Impfausweise. Sie finden bei der Aktion am Freitag Geld und Kryptowährungen von fast 100 000 Euro, es gibt zwei Verhaftungen: Ein wichtiger Schlag gegen Fälscher. Doch das Problem dürfte damit kaum gelöst sein. Denn Bayerns Polizei registriert immer mehr Impfausweise mit gefälschten Corona-Zertifikaten. MÜNCHEN/NÜRNBERG - Die Ermittler sprechen von einem Verfahren von "überdurchschnittlicher Bedeutung": In München machen Polizisten eine Betrügerbande dingfest, die Hunderte gefälschte QR-Codes für den digitalen Corona-Impfausweis hergestellt und im Internet verkauft haben soll. (Wirtschaft, 24.10.2021 - 14:33) weiterlesen...