Regierungen, Deutschland

Kreise: Bund und Länder über schärfere Kontaktbeschränkungen einig

21.12.2021 - 18:14:30

Kreise: Bund und Länder über schärfere Kontaktbeschränkungen einig. BERLIN - Angesichts der Omikron-Gefahr sollen spätestens ab dem 28. Dezember schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Darauf hätten sich Bund und Länder in ihrer Schaltkonferenz am Dienstag verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend von Bund- und Länder-Seite. Demnach sollen private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen "spätestens" ab dem 28. Dezember nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein - Kinder ausgenommen. Der Punkt ist aber nur einer von vielen, die Einigung auf das Gesamtpapier stand am frühen Abend noch aus.

@ dpa.de

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Berlin will einheitliche Regeln für Kontaktverfolgung und PCR-Tests. "Bei Inzidenzen von um die 1000 in einigen Gebieten der Stadt und darüber hinaus ist es notwendig, sich anzusehen, in welcher Form die Kontaktnachverfolgung auch mit neuen Ansätzen arbeiten kann", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach einer Senatssitzung. BERLIN - Angesichts der Omikron-Welle und chronisch überlasteter Gesundheitsämter dringt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey auf neue Regeln für die Kontaktnachverfolgung nach bestätigten Corona-Infektionen. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 15:47) weiterlesen...

Buchholz: Riffe im Bereich des Ostseetunnels fast vollständig weg. "Die Bauarbeiten an den Riffflächen haben im Oktober bereits begonnen", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) am Dienstag. "Deshalb sind im Bereich des Tunnelgrabens die Riffe durch Baggerarbeiten fast vollständig nicht mehr vorhanden." In Landnähe seien die Riffe teilweise bereits mit Sand überschüttet worden. KIEL/LEIPZIG - Abseits der juristischen Auseinandersetzung um geschützte Riffe im Fehmarnbelt hat der Bauträger des Ostseetunnels zwischen Fehmarn und Dänemark bereits Fakten geschaffen. (Boerse, 18.01.2022 - 15:29) weiterlesen...

Baerbock und Lawrow auf Konfrontation wegen Staatssender RT DE. Lawrow forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, die ungehinderte Arbeit des Senders in Deutschland zu ermöglichen. Dagegen meinte Baerbock, dass es in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk gebe. RT DE fordert eine Fernsehsender-Lizenz für ein deutsches Vollprogramm. In den USA, in Frankreich und anderen Staaten sendet RT. MOSKAU - Außenministerin Annalena Baerbock und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow sind bezüglich Moskaus Staatsfernsehsender RT DE auf Konfrontation zueinander gegangen. (Wirtschaft, 18.01.2022 - 15:24) weiterlesen...

Auch Scholz erteilt Waffenlieferungen an die Ukraine klare Absage. "Die deutsche Bundesregierung verfolgt seit vielen Jahren eine gleichgerichtete Strategie in dieser Frage. Und dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren", sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin. BERLIN - Nach der britischen Entscheidung für Waffenlieferungen an die Ukraine hat Kanzler Olaf Scholz die deutsche Ablehnung eines solchen Schritts bekräftigt. (Boerse, 18.01.2022 - 15:15) weiterlesen...

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