Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

KRANJ - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach den jüngsten außenpolitischen Alleingängen der USA Gespräche über mehr europäische Eigenständigkeit auf der internationalen Bühne begonnen.

05.10.2021 - 23:03:02

Merkel & Co starten Gespräche über außenpolitisch eigenständigere EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegen trafen sich dazu am Dienstagabend in Slowenien zu einem Arbeitsessen.

KRANJ - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach den jüngsten außenpolitischen Alleingängen der USA eine Debatte über mehr europäische Eigenständigkeit in der Welt begonnen. Die Diskussion sei vor allem nach den geopolitischen Entwicklungen in Afghanistan und im Indopazifik sowie mit Blick auf die Beziehungen zu China wichtig, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel zum Auftakt der vertraulichen Gespräche im Schloss Brdo in Slowenien.

Die Debatte soll in den kommenden Wochen und Monaten fortgesetzt werden und möglichst schnell zu handfesten Ergebnissen führen. Dabei soll es nicht nur um mehr Unabhängigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen gehen, sondern auch um mehr Autonomie etwa in der Digital- und Gesundheitspolitik. So könnte die EU versuchen, ihre Abhängigkeiten bei der Produktion von Arzneimitteln und der Speicherung umfangreicher Datensätze deutlich zu verringern.

Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, man müsse bei Fragen der Technologie, der Industrie, der Wirtschaft, der Finanzen und auch des Militärs die Grundlage für ein stärkeres Europa schaffen. Die EU müsse ihren Teil der Verantwortung tragen, ihre Partner selbst wählen und zugleich eng mit bestehenden Alliierten zusammenarbeiten.

Ratschef Michel sagte, die Nato sei ein Grundpfeiler für die Sicherheit in Europa, zugleich sei es nun aber wichtig, zu sehen, wie man im Rahmen der bestehenden Partnerschaften autonomer agieren könne. Es gehe auch darum, diese zu stärken. "Starke Alliierte bilden starke Allianzen", erklärte Michel. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zunächst nicht.

In der EU hatte es zuletzt Entsetzen darüber gegeben, dass die USA in den vergangenen Monaten hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien und Australien einen Sicherheitspakt für den Indopazifik ausgehandelt hatten. Insbesondere die Regierung in Paris ist außer sich, weil mit dem Aukus genannten Pakt ein 56 Milliarden Euro schwerer U-Boot-Vertrag Australiens mit Frankreich geplatzt ist.

Zudem wird Washington mit Blick auf den Abzug aus Afghanistan mangelnde Rücksicht auf Interessen der EU-Partner vorgeworfen. Hinzu kommt eine teils große Skepsis gegenüber dem konfrontativen Kurs der USA gegen China und den Versuchen, die EU ins Boot zu holen.

Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs wurde in Slowenien organisiert, weil das Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. An diesem Mittwoch beginnt am selben Tagungsort ein Gipfeltreffen mit den Westbalkanstaaten. Bei ihm werden die EU-Beitrittsperspektiven von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo ein Thema sein.

Vor dem Gipfel einigten sich die EU-Staaten nach hartem Ringen auf einen Kompromiss im Umgang mit den EU-Beitrittshoffnungen der sechs Länder. So soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei dem EU-Westbalkan-Gipfel schriftlich festgehalten werden, dass sich die Europäische Union weiter zu dem begonnenen Erweiterungsprozess bekennt. Zugleich soll betont werden, dass die Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder in die EU auch eine Weiterentwicklung der Union selbst voraussetzt.

Mit dem Zusatz will sich nach Angaben von Diplomaten vor allem die Regierung in Paris die Möglichkeit offenhalten, die Aufnahme neuer Mitglieder zu blockieren, wenn sich die EU in den kommenden Jahren aus französischer Sicht als nicht reformfähig erweisen sollte. Die Beitrittsaspiranten haben damit weiter keine absolute Klarheit über ihre Chancen auf einen EU-Beitritt.

Über den Kurs der EU bei dem Westbalkan-Gipfel war bis Montag tagelang hinter verschlossenen Türen gerungen worden. So forderte Gipfelgastgeber Slowenien laut Diplomaten zuletzt nicht nur ein Bekenntnis zum Erweiterungsprozess, sondern auch, den Westbalkanstaaten eine Aufnahme bis 2030 in Aussicht zu stellen. Andere Staaten wie Frankreich lehnten dies hingegen vehement ab. Sie argumentieren, dass die meisten Westbalkan-Staaten aller Voraussicht nach bis dahin nicht in der Lagen seien, die notwendigen Reformen so schnell umzusetzen.

Zudem hält vor allem Paris die Europäische Union wegen ungelöster Probleme in den eigenen Reihen für derzeit nicht erweiterungsfähig. So wird beispielsweise befürchtet, dass eine Erweiterung um sechs weitere Länder die schon jetzt oft sehr zeitraubenden Entscheidungsprozesse noch schwieriger machen könnte.

Länder wie Deutschland argumentieren hingegen, dass es erhebliche Risiken berge, die Hoffnungen der Beitrittsaspiranten zu enttäuschen. Sie verweisen darauf, dass die Balkanstaaten auch von Ländern wie Russland, China und der Türkei umworben werden. Enttäuschte Hoffnungen beim Ausbau der Beziehungen zur EU könnten deswegen dazu führen, dass von den EU-Staaten eingeforderte Reformen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vernachlässigt werden.

Als besonders heikel gilt, dass die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien bereits seit rund einem Jahr von Bulgarien aus innenpolitischen Gründen blockiert wird - und das obwohl eigentlich bereits im März 2020 ein klarer EU-Beschluss für den Start von Verhandlungen getroffen wurde.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Paris kündigt im Fischerei-Streit Maßnahmen gegen London an. PARIS - Im Fischerei-Streit erhöht Frankreichs Regierung den Druck auf Großbritannien. Ab dem 2. November sollen britische Fischerboote an bestimmten französischen Häfen nicht mehr anlegen dürfen, wie das Pariser Meeresministerium am Mittwochabend mitteilte. Außerdem werde Frankreich künftig systematisch die Sicherheit britischer Boote überprüfen. Lkw, die von Frankreich aus nach Großbritannien oder in die Gegenrichtung fahren, sollen demnach ebenfalls schärfer kontrolliert werden. Paris kündigt im Fischerei-Streit Maßnahmen gegen London an (Boerse, 27.10.2021 - 20:58) weiterlesen...

In Portugal droht Regierungskrise wegen Haushalt 2022. Der Ausgabenplan fiel bei der Abstimmung in erster Lesung im Parlament in Lissabon durch, wie die Zeitung "Público" am Mittwochabend berichtete. Nur 108 Abgeordnete stimmten demnach für den Ausgabenplan, 117 dagegen bei 5 Enthaltungen. Der direkt vom Volk gewählte konservative Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte bereits an, dass er eine Neuwahl ansetzen werde, wenn in der nächsten Zeit keine Mehrheit zustande kommen sollte. Die nächste reguläre Wahl ist 2023. LISSABON - Der linken Regierung des portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Costa droht wegen des Streits um den Haushaltsentwurf für 2022 eine ernste Krise. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 20:16) weiterlesen...

Großbritannien senkt Steuern auf Bier und viele alkoholische Getränke. Damit will Finanzminister Rishi Sunak die Gastrobranche nach der Corona-Pandemie neu beleben, wie er am Mittwoch im Parlament in London ankündigte. Der Durchschnittspreis für ein Pint Bier sinke um 3 Pence. LONDON - Gute Nachrichten für Pub-Besucher und Biertrinker in Großbritannien: Die Regierung senkt die Steuern auf Fassbier, Cider und Schaumweine. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:44) weiterlesen...

Laschet kritisiert angepeilten Kohleausstieg 2030. "Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030", sagte Laschet am Mittwoch bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE in Hannover. HANNOVER - Der von der möglichen neuen Bundesregierung angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 stößt auf Kritik beim CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:32) weiterlesen...

Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa im November an. MOSKAU - Der russische Präsident Wladimir Putin hat zur Entspannung in der Energiekrise in Europa für November eine weitere Öffnung der Gasventile angeordnet. Er wies den Staatskonzern Gazprom am Mittwoch an, die Lieferungen nach Deutschland und Österreich zu erhöhen, sobald die unterirdischen Speicher in Russland aufgefüllt sind, wie die Agentur Tass meldete. Gazprom-Chef Alexej Miller erklärte demnach, dass sein Unternehmen damit nach dem 8. November beginnen könne. Russische Staatsmedien feierten Putin bereits als Retter Europas. Putin ordnet erhöhte Gaslieferungen nach Europa im November an (Wirtschaft, 27.10.2021 - 19:27) weiterlesen...

DB-Regio-Chef: Jobticket sollte selbstverständlich sein. "Mit Blick auf die Klima- und Mobilitätswende, die nach Corona als Hauptaufgabe bleibt, empfehlen wir auch ..., das Jobticket noch stärker zu fördern", sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines dreitägigen ÖPNV-Branchentreffens in Frankfurt am Main. "Jobtickets müssten zum Arbeitsvertrag gehören wie eine Krankenversicherung." Die DB Regio AG ist für den Personennahverkehr der Deutschen Bahn AG in Deutschland zuständig. FRANKFURT - DB-Regio-Chef Jörg Sandvoß hofft auf neue Impulse für Jobtickets bei den am Mittwoch begonnenen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über ein künftiges Regierungsbündnis. (Boerse, 27.10.2021 - 19:05) weiterlesen...