Spanien, Deutschland

KORREKTUR / ROUNDUP: Rechtsgutachten zu Brexit-Deal verhärtet Fronten im Unterhaus

06.12.2018 - 18:17:24

KORREKTUR/ROUNDUP: Rechtsgutachten zu Brexit-Deal verhärtet Fronten im Unterhaus. (In der am 5. Dezember um 17.10 Uhr gesendeten Meldung wurde der drittletzte Absatz neu formuliert und ergänzt. Damit wird deutlich gemacht, dass die Übergangsphase bis Ende 2020 rpt 2020 dauert und verlängert werden könnte.)

LONDON - Der Streit im britischen Parlament über das?Brexit-Abkommen hat erneut an Schärfe zugenommen. Die Regierung?musste am Mittwoch ein Rechtsgutachten von Generalstaatsanwalt?Geoffrey Cox zu dem Abkommen veröffentlichen, nachdem sie tags zuvor?mehrere Abstimmungsniederlagen im Parlament erlitten hatte. ??

Das Gutachten dürfte den Widerstand gegen das Abkommen weiter?verstärken. Darin wird ausgeführt, dass entweder Großbritannien als?Ganzes oder nur Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in?einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, sollte kein Abkommen über?das künftige Verhältnis zustande kommen. Beides wollen Abgeordnete im?britischen Parlament unbedingt verhindern.??

Der Fraktionschef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, bezeichnete das?Gutachten als "verheerend". Seine Partei habe keine andere Chance als? den Deal abzulehnen. "Die Premierministerin rennt gegen eine Wand",?sagte Dodds in einem BBC-Interview.

?Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May ist auf?die Unterstützung der DUP angewiesen. Auch rund 100 Abgeordnete ihrer?eigenen Fraktion haben bereits Widerstand angekündigt. Die Chancen?der Premierministerin, bei der Abstimmung am 11. Dezember eine?Mehrheit für ihren Deal zu bekommen, scheinen zunehmend zu schwinden.??

Am Dienstag musste die Regierung noch vor dem Start der fünftägigen?Debatte gleich drei Schlappen im Parlament hinnehmen. Neben zwei?Niederlagen im Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten des?Generalstaatsanwalts, verlor die Regierung auch eine Abstimmung über?das weitere Verfahren. Sollte der Deal kommende Woche durchfallen,?hätte das Parlament nun das Recht, das weitere Vorgehen?mitzugestalten. ??Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März 2019?verlassen.

Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der zunächst alles beim Alten bleibt und eine neue Beziehung ausgehandelt werden kann. Die Übergangsphase könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden.

Ein EU-Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen?für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche kann dann nicht?ausgeschlossen werden. Auch eine Neuwahl oder ein zweites?Brexit-Referendum scheinen möglich. ??Die Opposition fordert von May, den Brexit-Deal noch einmal neu zu?verhandeln. Doch das schließen sowohl die Regierung in London als?auch Brüssel aus. "Der einzige Weg, um ein Szenario ohne Abkommen zu?verhindern, ist den Deal zu akzeptieren", sagte May am Mittwoch im?Parlament.?cmy/DP/nas

@ dpa.de

Weitere Meldungen

May: Dritte Abstimmung über Brexit-Abkommen könnte ausfallen. Bei zwei früheren Abstimmungen war die Regierungschefin mit dem Deal krachend durchgefallen. Ein dritter Anlauf war für die kommende Woche geplant. LONDON - Die britische Premierministerin Theresa May lässt das Unterhaus möglicherweise doch nicht mehr zum dritten Mal über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen abstimmen. (Wirtschaft, 23.03.2019 - 11:25) weiterlesen...

Brüssel fordert neue Vorschläge aus Berlin im Kampf gegen Nitrat. Die EU-Kommission verlangt nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bis Ende März von der Bundesregierung zusätzliche Vorschläge. Sonst könnte die Brüsseler Behörde hohe Geldstrafen gegen Deutschland beantragen. Über den Streit berichteten am Samstag auch die "Neue Osnabrücker Zeitung" und das "Westfalen-Blatt". BRÜSSEL - Deutsche Bauern müssen sich auf nochmals verschärfte Regeln beim Düngen einstellen, um schädliches Nitrat im Grundwasser zurückzudrängen. (Boerse, 23.03.2019 - 11:24) weiterlesen...

EU-Kommission erwartet keine Staatsgarantien bei Bankenfusion. "Ich gehe davon aus, dass bei einem Zusammenschluss der beiden Institute keine staatlichen Gelder fließen oder irgendwelche Garantien gemacht werden", sagte Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Kommission, der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Damit müsse die Kommission wohl auch kein Beihilfeverfahren eröffnen. BERLIN - Die EU-Kommission erwartet, dass bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank keine Steuergelder notwendig werden. (Boerse, 23.03.2019 - 11:21) weiterlesen...

Europaweiter Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 haben Dutzende Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt - die meisten werden in Deutschland erwartet. BERLIN - Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament wollen am Samstag Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestieren. (Boerse, 23.03.2019 - 08:03) weiterlesen...

Große Demonstration für ein zweites Brexit-Referendum. Die Organisation "People's Vote" wirbt für ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über den finalen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Die Demonstranten wollen sich mittags (gegen 1300 MEZ) beim Hyde Park versammeln und im Laufe des Nachmittags gemeinsam zum Parlament marschieren. Die Veranstalter fürchten nach einem Brexit unter anderem geringere Lebensstandards und Einbußen für die Wirtschaft beim EU-Austritt. LONDON - Die Veranstalter einer Anti-Brexit-Großdemonstration erwarten am Samstag in London Hunderttausende Teilnehmer. (Wirtschaft, 23.03.2019 - 07:33) weiterlesen...

Brinkhaus mahnt in Rüstungsexport-Debatte Zuverlässigkeit an. "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Da muss die Koalition sich auch einmal sehr ehrlich machen." Deutschland wolle eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, auch um den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. "Dazu müssen wir auch bei gemeinsamen Rüstungsprojekten stärker kooperieren. BERLIN - In der Debatte um die deutsche Rüstungsexportpolitik pocht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf Verlässlichkeit gegenüber Partnern. (Boerse, 23.03.2019 - 07:12) weiterlesen...