Haushalt, Steuern

KORREKTUR / ROUNDUP 2 / Spielraum für die Ampel: Kräftiges Steuerplus erwartet

11.11.2021 - 17:04:03

KORREKTUR/ROUNDUP 2/Spielraum für die Ampel: Kräftiges Steuerplus erwartet. (Klargestellt wird, dass sich die Zahlen zu Beginn des zweiten Absatzes auf das laufende Jahr beziehen.)

BERLIN - Gute Nachrichten für die Ampel-Parteien in einer schwierigen Phase der Koalitionsverhandlungen: SPD, Grüne und FDP können voraussichtlich mehr Steuereinnahmen verplanen als gedacht. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass bis 2025 rund 179 Milliarden Euro mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Kommunen fließen als noch im Mai vorhergesagt. "Die nächste Bundesregierung kann auf einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik aufbauen", erklärte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin.

Scholz: Keine unüberwindbaren Probleme bei Koalitionsverhandlungen

BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht keine "unüberwindbaren Probleme" bei den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP. Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, er habe schon ganz andere Situationen erlebt. "Man darf den Tag nicht vor dem Abend loben, aber der Tag ist ganz gut." Alles, was noch zu diskutieren sei, seien Dinge, die nicht so zahlreich seien, dass er diese für unüberwindbar große Probleme halte. Knapp drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen über eine Ampel-Koalition hatten die Arbeitsgruppen am Mittwochabend erste Ergebnisse vorgelegt und an die Generalsekretäre der Parteien übermittelt. Die verbliebenen Streitpunkte sollen in Spitzenrunden geklärt werden. Das erste Treffen der Hauptverhandlungsgruppe findet am kommenden Montag statt, wie SPD, FDP und Grüne mitteilten.

ROUNDUP/ Prognose: Schnelle Erholung der EU-Wirtschaft - aber mögliche Hürden

BRÜSSEL - Die Wirtschaft in der Europäischen Union erholt sich nach einer Prognose der EU-Kommission schneller als erwartet. Das Wachstum könnte jedoch durch eine neue Welle an Corona-Infektionen, hohe Energiepreise und andauernde Lieferketten-Engpässe gedämpft werden, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag bekanntgab. Die deutsche Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde stark nach unten korrigiert.

EU-Parlament billigt härtere Steuerregeln für große Unternehmen

BRÜSSEL - Große Konzerne in der Europäischen Union müssen künftig öffentlich machen, wie viele Steuern sie in jedem Staat zahlen. Das Europäische Parlament billigte am Donnerstag ein Gesetz, das Steuersparmodelle von Firmen aufdecken soll. "Es soll ganz klar offengelegt werden bei großen internationalen Unternehmen, wo, in welchem Land, sie Gewinne erwirtschaften und wo dementsprechend sie auch verpflichtet sind, Steuern zu zahlen", sagte die Europaabgeordnete Evelyn Regner (S&D, Österreich), die für das Parlament die Verhandlungen führte.

Lukaschenko droht: 'Und wenn wir das Gas abstellen?'

MINSK - Im Konflikt mit der EU um die Migranten in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko im Fall neuer Sanktionen mit einer scharfen Antwort gedroht. "Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?", sagte er am Donnerstag in Minsk in einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs. "Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen", meinte Lukaschenko. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fließen durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Österreichs Notenbankchef: EZB könnte Anleihekäufe 2022 komplett einstellen

LONDON - Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte ihre Wertpapierkäufe nach Ansicht des österreichischen Notenbankchefs Robert Holzmann bereits im nächsten Jahr komplett einstellen. Sollte die Inflation nachhaltig dem EZB-Ziel entsprechen, könnten die Käufe im Herbst oder gegen Ende 2022 beendet werden, sagte Holzmann am späten Mittwochabend in London.

Britische Industrie produziert weniger

LONDON - Die britische Industrie hat ihre Produktion im September überraschend eingeschränkt. Nach Angaben des Statistikamts ONS vom Donnerstag lag die gesamte Produktion 0,4 Prozent unter dem Vormonatsniveau. Analysten hatten dagegen im Schnitt einen Anstieg um 0,2 Prozent erwartet. Nach dem Rückgang, der auf breiter Front erfolgte, liegt die Herstellung 1,4 Prozent unter ihrem vor der Pandemie markierten Niveau. Am deutlichsten gab die Strom- und Gaserzeugung nach.

Britische Wirtschaft erholt sich weiter von Corona-Einbruch

LONDON - Die britische Wirtschaft hat ihre Erholung vom Corona-Einbruch fortgesetzt, allerdings in etwas schwächerem Ausmaß als erwartet. Im dritten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal um 1,3 Prozent gewachsen, teilte das Statistikamt ONS am Donnerstag in London mit. Analysten hatten im Schnitt einen Zuwachs um 1,5 Prozent erwartet.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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