Haushalt, Steuern

KORREKTUR: Rom hält an umstrittenen Haushaltsplänen fest

11.10.2018 - 10:04:24

KORREKTUR: Rom hält an umstrittenen Haushaltsplänen fest. (Korrigiert wird die Meldung vom 10. Oktober, 15:43 Uhr. Der 4. Absatz enthält zwei Präzisierungen. Bei der Summe von 36,7 Milliarden Euro in der Etatplanung handelt es sich um Mehrausgaben (statt: Ausgaben). Mit den fast 7 Milliarden Euro sind Kürzungen in bestimmten Bereichen (statt: Ausgabenkürzungen allgemein) gemeint, um so zusätzlichen Spielraum für die Gesamt-Mehrausgaben des Staates zu haben.)

ROM - Die italienische Regierung hält an ihren umstrittenen Haushaltsplänen für das kommende Jahr fest. Die Regierung wolle das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen und werde alles dafür tun, sagte Finanzminister Giovanni Tria am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Parlaments. "Wir dürfen aber nicht denken: Wir haben das Vertrauen nicht, also setzen wir auch keinen Haushalt des Wachstums um."

Die Sorge um die italienische Haushaltspolitik trübte die Stimmung der Anleger am deutschen Aktienmarkt wieder deutlich ein. Die Querelen um die Pläne waren auch bestimmendes Thema am Devisenmarkt.

Die Regierung verspricht sich von vorgesehenen Maßnahmen wie mehr öffentlichen Investitionen und Steuersenkungen, das Wachstum anzukurbeln. Allerdings wollen die Koalitionsparteien - die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega - auch ihre teuren Wahlversprechen umsetzen: Neben einer Absenkung des Rentenalters ist die Einführung einer Grundsicherung geplant.

Die Haushaltspläne sehen Mehrausgaben von 36,7 Milliarden Euro vor, wie Tria am Mittwoch sagte. Davon würden fast 7 Milliarden Euro durch Kürzungen in bestimmten Bereichen, etwas mehr als 8 Milliarden Euro durch zusätzliche Einnahmen und die übrigen rund 22 Milliarden Euro durch die Aufnahme neuer Schulden gedeckt.

Die Regierung plant mit einer deutlich höheren Neuverschuldung, als die Vorgängerregierung angepeilt hatte. Für 2019 ist ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anstatt ursprünglich 0,8 Prozent vorgesehen. An den Märkten und unter den übrigen EU-Staaten hatte dies bereits in den vergangenen Tagen Beunruhigung ausgelöst. Bis zum 15. Oktober muss Rom den Haushaltsentwurf bei der EU-Kommission einreichen, die diesen dann prüft.

Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität nicht zu gefährden. Italien ist daher verpflichtet, längerfristig seine Ausgaben in den Griff zu bekommen.

@ dpa.de

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